Berlin: Großeinsatz der Polizei in besetztem Haus in Rigaer Straße

Mit einem Großeinsatz durchsucht die Berliner Polizei seit dem frühen Morgen ein teilweise besetztes Haus in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain. Ziel sei es, die aktuellen Bewohner zu identifizieren, teilte die Polizei auf der Plattform X mit. Dafür lägen Durchsuchungsbeschlüsse eines Gerichts vor. Die Identitäten werden benötigt, um eine eventuelle Räumungsklage umzusetzen. Alte Unterlagen aus 2021 erkannte ein Gericht jüngst nicht mehr an.

Alleine im und um die Rigaer Straße sind etwa 300 Polizeibeamte im Einsatz

Um das Haus Rigaer Straße 94, das als eine der letzten Hochburgen der linksextremen Szene gilt, gibt es seit vielen Jahren einen Rechtsstreit und zahlreiche Polizeieinsätze. Am Landgericht Berlin wird demnächst wieder über Räumungsklagen gegen die illegalen Bewohner verhandelt. Der Eigentümer kommt wegen der Besetzung seit Jahren nicht in den Besitz seiner Immobilie. Bewohner-Angaben aus dem Jahr 2021 reichen dem Gericht nicht aus. Die zuständige Kammer gilt laut Tagesspiegel als „äußerst Vermieter- und Eigentümerfeindlich und wird seit Jahren immer wieder von Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht gemaßregelt, weil sie bewusst von höchstrichterlicher Rechtssprechung abweicht.“

Rund 700 Polizisten seien seit dem Morgen in der Stadt im Einsatz, um die Maßnahmen abzusichern, so die Polizei.

Unser NIUS-Reporter beobachtete, wie aus verschiedenen Richtungen Dutzende Einsatzkräfte in die Rigaer Straße marschierten

Um durch verbarrikadierte Eingänge und Türen zu kommen, setzte die Polizei eine Ramme und Sägen ein. Technische Spezialkräfte seien dafür im Einsatz. Zunächst seien insgesamt 12 Wohnungen durchsucht und 15 Menschen angetroffen worden. Die Bewohner dürften erst einmal im Haus bleiben.

Ein Polizeisprecher vor Ort sagte gegenüber NIUS:

„Wir sind hier mit technischen Spezialkräften heute Morgen aufgetaucht, weil wir das Szeneobjekt Rigaer 94 natürlich schon seit mehreren Jahren kennen. Die Türen sind in der Regel besonders gesichert durch diejenigen, die sich hier in dem Gebäude aufhalten. Und deshalb haben wir hier technisches Spezialgerät angewandt. Das heißt, wir haben die Zugangstüren aufgeflext und auch Einsatzrammen eingesetzt, um hier uns Zugang in das Objekt zu verschaffen.“

Widerstand durch die Bewohner habe es nicht gegeben. „Die Bewohnerinnen und Bewohner sind wirklich überrascht gewesen, und wir stellen momentan dort, wo wir schon in den Wohnungen sind, mit richterlichem Durchsuchungsbeschluss die Personalien fest. Und dort, wo wir noch nicht drin sind, öffnen wir gerade die Türen mit technischem Spezialgerät.“

Im Berliner Stadtgebiet werden unter anderem auch das Landgericht und die Büros der Eigentümerfirma des Hauses gesichert. Denn vor wenigen Tagen hatten Unbekannte das Büro eines Mannes verwüstet, der mit der Eigentümergesellschaft des Hauses in Verbindung stehen soll. Der Eigentümer versucht seit langem, die aktuellen Bewohner mit Räumungsklagen aus dem Haus zu bekommen, weil sie nach seiner Einschätzung keine Mietverträge haben sollen. Zahlreiche Kündigungen wurden bereits vor Jahren ausgesprochen.

Frühere Bewohner mit Mietverträgen sollen dort schon lange nicht mehr wohnen. Der Hausbesitzer und die Polizei wurden im Laufe der Jahre häufig von den Bewohnern, die zum Teil in einem Verein organisiert sind, nicht in den Gebäudekomplex gelassen.  In früheren Jahren gab es zahlreiche Polizeieinsätze am und im Haus. In der Straße wurden auch immer wieder Polizisten nachts mit Flaschen- oder Steinwürfen angegriffen.

Spontane Proteste oder Gewaltausbrüche seien aktuell nicht auszuschließen.