Berlin: Grüne schneiden Wahlkreis in Kreuzberg zu ihren Gunsten um

Im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat das Bezirksamt eine Neuaufteilung der Wahlkreise für die Abgeordnetenhauswahl 2026 beschlossen. Von der Änderung dürfte vor allem die Partei der Grünen profitieren.

Hintergrund ist eine Abstimmung im Bezirksamt am Dienstag. Das Fachamt hatte einen Zuschnitt vorgeschlagen, den SPD, Linke und CDU unterstützten. Die Grünen präsentierten jedoch einen eigenen Entwurf. Da beide Varianten jeweils drei Stimmen erhielten, gab am Ende die doppelt zählende Stimme der Grünen-Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann den Ausschlag zugunsten des grünen Vorschlags.

Kern der Änderung ist der Zuschnitt des Wahlkreises 4, der bislang ausschließlich den westlichen Teil Friedrichshains umfasste. Künftig wird er auch Gebiete südlich der Spree in Kreuzberg enthalten. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 gewann dort der Linken-Kandidat Damiano Valgolio mit 24,7 Prozent der Erststimmen, gefolgt vom Grünen-Bewerber mit 22,3 Prozent. Beobachter halten es für möglich, dass die Grünen durch die neue Abgrenzung erstmals in diesem Wahlkreis den ersten Platz erreichen könnten.

Kritik an der Entscheidung kommt von mehreren Parteien. CDU-Bezirksstadtrat Max Kindler erklärte gegenüber der B.Z.: „Wenn Wahlkreise nach dem Wunsch einer einzelnen Partei zugeschnitten werden, schadet das dem Vertrauen in ein Bezirksamt massiv.“ Die SPD-Kreisvorsitzende Sevim Aydin sagte: „Wir überlegen gerade, wie wir damit umgehen.“

Das Bezirksamt verweist darauf, dass die Vorgehensweise nicht unüblich sei. „Es ist übliche Praxis seit Jahren, dass die Parteien sich zu Wahlkreiszuschnitten verständigen. Wir mussten im Bezirksamt feststellen, dass in diesem Jahr keine Verständigung erzielt wurde. Vom Bezirkswahlleiter sind beide Varianten als rechtlich zulässig erklärt worden“, heißt es in einer Stellungnahme.

Im Bezirksparlament, der BVV, ist kein Widerstand gegen den Beschluss zu erwarten. Dort wird die Entscheidung lediglich „zur Kenntnis genommen“. Für die Grünen bedeutet dies, dass sie nicht auf die Zustimmung anderer Fraktionen angewiesen sind.