Ausgebremst durch leere Kassen: Berlin hat kein Geld für neue Blitzer

Zur Abwechslung und entgegen sonstiger Übung haben wir für Sie, lieber Leser, hier jetzt mal eine wirklich gute Nachricht. Damit Sie deren Tragweite voll erfassen können, müssen wir aber zunächst ein klitzekleines Bisschen ausholen. Also:

Ein durchschnittlicher Fußballplatz ist ungefähr einen Hektar groß. Das Verbraucherportal „Allright“ hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht, in den 40 wichtigsten Städten Deutschlands das Verhältnis der Straßenfläche zur Anzahl der Radarfallen auszurechnen. Im Schnitt stehen demnach zehn Blitzer auf 1.000 Hektar – also jeweils zehn Verkehrssünderfotoapparate auf Straßenland in der Größe von 1.000 Fußballplätzen.

Den vorletzten Platz – mit 2,5 Blitzern auf 1.000 ha – belegt Braunschweig, auch das dank VW eine ausgesprochene Autostadt. Seine Bürger am meisten in Ruhe lässt Magdeburg: nur zwei Blitzer auf 1.000 ha. Der bundesweite Durchschnitt liegt bei zehn Blitzern. Die Bundeshauptstadt kommt im Moment nur auf sieben Verkehrsfotoautomaten.

Das kann nicht so bleiben, haben sie sich an der Spree gesagt. Zum einen will man im derzeit schwarz-rot regierten Berlin die Bürger keinesfalls weniger kontrollieren als im grün dominierten Ländle, das ist eine Sache der Politiker- und Bürokraten-Ehre. Zum anderen sorgen die Bußgelder nach Geschwindigkeitsüberschreitungen für dringend benötigten Cashflow in die Stadtkasse. Allein im vergangenen Jahr haben etwas mehr als 700.000 Verfahren immerhin zu Einnahmen in Höhe von rund 33,4 Millionen Euro geführt.

Kein Wunder, dass Innensenatorin Iris Spranger von der SPD vor etwa zwei Monaten bekannte, dass es ihr ein wichtiges Anliegen sei, den Kontrolldruck bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erhöhen. Als bevorzugtes Mittel der Wahl hatte sie die Blitzer identifiziert, und zwar mit den Worten: „Ich hätte gerne noch mehr mobile Anlagen.“

Doch daraus wird einstweilen nichts. Denn nun, keine acht Wochen nach der vollmundigen Ankündigung ihrer Senatorin, muss die Berliner Innenverwaltung etwas kleinlaut und hörbar zerknirscht einräumen: „Für eine Erweiterung des Gerätebestands sind derzeit keine Finanzmittel eingeplant.“

Tatsächlich sind vor allem die von Senatorin Spranger präferierten mobilen Anlagen ordentlich teuer: Ein einziges solches Radargerät des Modells „Enforcement Trailer“ kostet bis zu 150.000 Euro. Zur Anschaffung kommen diverse Nebenkosten wie Personal, Strom, Abschreibung, Eichung und Verbrauchsmaterial obendrauf.

Doch die Hauptstadt ist bekanntlich chronisch pleite. Für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 hat Sprangers Innenverwaltung deshalb die Mittel für die Verkehrsüberwachung drastisch gekürzt.

Die Folge: keine neuen Blitzer für Berlin.

Sei’s drum. Einmal auf der grünen Spur, macht der „Tagesspiegel“ konsequent weiter – und lässt als einzige politische Stimmen zwei grüne Abgeordnete zu Wort kommen. Vor allem der Parlamentarier Vasili Franco empört sich wunsch- und auftragsgemäß: „Die Frage der Verkehrssicherheit ist für die schwarz-rote Koalition leider keine Frage der inneren Sicherheit.“

Das ist eine in vielerlei Hinsicht bemerkenswerte Aussage. Denn in der Tat sind die Verkehrssicherheit und die Innere Sicherheit aus gutem Grund völlig unterschiedliche Politikfelder. Fusionieren lassen die sich nur, wenn man Autofahrer ganz grundsätzlich als Straftäter ansieht – was man allerdings bei Herrn Franco und seinen Büchsenspannern vom „Tagesspiegel“ wohl auch nicht ausschließen kann.

So oder so: Die allermeisten Berliner dürften sich freuen. Normalerweise hat die leere Stadtkasse immer nur negative Folgen für die Bürger der Hauptstadt. Diesmal ist es anders. Diesmal muss die Innensenatorin verzichten.

Was für ein Gesicht sie deshalb wohl macht? Man würde es gerne fotografieren – mit Blitzlicht, versteht sich.