Das offenbar Einzige, was im Land Berlin funktioniert, ist Geldausgeben und Schuldenmachen. Zum Beispiel aus dem Länderfinanzausgleich oder jetzt aus den 100 Milliarden der Infrastrukturhilfe, die die angehende Merz/Söder/Klingbeil/Esken-Schulden-Koalition samt indirekt mitregierenden Grünen den 16 deutschen Ländern spendieren will. Große Sprünge wird das mit 65,3 Milliarden Schulden belastete Berlin indes mit diesem fremden Geld nicht machen. Aus dem mit 18,3 Milliarden Euro bestückten Länderfinanzausgleich (davon die Hälfte eingezahlt aus Bayern) bekommt Berlin pro Jahr 3,8 Milliarden Euro. Proportional zur Bevölkerungszahl in Deutschland (3,9 Millionen von 83,3 Millionen, entsprechend 4,7 Prozent) kann Berlin aus den 100-Milliarden-Länder-Fonds nur 4,7 Milliarden erwarten – gestreckt auf 12 Jahre. Nun denkt man in Berlins schwarz-rotem Senat gar an „Notfallkredite“.
What ever it takes! Mittlerweile jedenfalls belaufen sich in der Hauptstadt die Gesamtkosten für Asylbewerber/Schutzsuchende/Flüchtlinge inkl. Unterbringung, Gesundheitsversorgung, Willkommensklassen, Kitas auf 2,1 Milliarden Euro, wie Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Ende März vorrechnete – eine Summe, die rund fünf Prozent des gesamten Landeshaushalts ausmacht.
Jetzt will Berlin hier noch spendabler sein. TE hat regelmäßig aufgelistet, wie da geklotzt wird. Siehe am 23. März 2024 :Infrastruktur? Nein, Migration – Wie Berlin die Schuldenbremse missbraucht. Und am 3. Februar 2025: Berlin will noch mehr Flüchtlinge unterbringen. Während zugleich das Alltägliche in Berlin hinten und vorne nicht mehr funktioniert, ja kollabiert: Straßen, Brücken, Schulsanierung, S-Bahn, kalte oder geschlossene Schwimmbäder usw. Siehe www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-verkehrskollaps/
Der Steuerzahler soll indes nicht erfahren, um welche Beträge es konkret geht. Die Regierung von Kai Wegner (CDU) legt den Mantel des Schweigens über die Kosten. „Es wird um vertrauliche Beratung gebeten, damit die Mietkonditionen nicht bekannt und so die Verhandlungsspielräume bei zukünftigen Anmietungen am Markt nicht eingeschränkt werden“, heißt es in einem internen Papier.
Verantwortung trägt die SPD-Senatorin Cansel Kiziltepe. Ihr Eltern kamen in den 1960er Jahren aus der Türkei nach Deutschland. Jetzt hat sie seit April 2023 den Monstertitel „Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung“. Dieses Amt übt sie denn auch quasi hardcore für die vielen aus, denen sie sich verpflichtet fühlt.
Doch nicht nur die Eigentümer sahnen ab. Auch die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), das landeseigene Tochterunternehmen, das für die Anmietung von Asylunterkünften zuständig ist, kassiert Provisionen in Millionenhöhe. „Für den Abschluss des Mietvertrages wird die BIM mit einer einmaligen Anmietungsvergütung in Höhe von rund 932.508 Euro (inkl. 19 Prozent MwSt.) vergütet“, heißt es im Senatspapier. Dazu kommen Abschlagszahlungen von 11.491 Euro pro Monat.
Auch anderorts in Berlin verdienen sich Eigentümer eine goldene Nase:
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten zählt auf seiner Seite jedenfalls ganze 128 Asylunterkünfte in allen 12 Bezirken. Ergo: Die Asylindustrie floriert in Berlin, Unternehmen und Hoteliers verdienen sich eine goldene Nase.
Berliner, die eine Wohnung suchen, haben kaum noch eine Chance auf eine halbwegs passable und bezahlbare Bleibe. Die nahe den Flüchtlingsunterkünften lebenden Berliner werden unterdessen vor vollendete Tatsachen gestellt. Anwohner sagen: „In Teilen herrschen hier bereits unerträgliche Zustände, aber dennoch ist und bleibt es nun mal das Zuhause vieler Berliner. Auch wenn leider zu viele nicht verstehen, was ihre politisch-ideologischen Entscheidungen anrichten.“
„2,1 Milliarden Euro müssen die Berliner pro Jahr für die Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung zahlen“, beschwert sich die Berliner AfD-Chefin Kristin Brinker. Weiter: „Während der Senat keinerlei Anstalten macht, an diesem Debakel auch nur ansatzweise etwas zu ändern, schraubt er aus Kostengründen die Standards für den Schulneubau herunter, spart an Jugendkulturprojekten, lässt die Berliner in ungeheizten Freibädern bibbern und will immer noch mehr Schulden aufnehmen, die die Berliner, ihre Kinder und selbst ihre Enkel abbezahlen müssen. Anstatt immer mehr Geld in die unkontrollierte Massenmigration zu stecken, muss jetzt endlich alles darangesetzt werden, diese Migration und die daraus entstehenden Kosten einzugrenzen und zu verringern. Der Senat muss endlich wieder Politik für die Berliner machen.“
Unterdessen läuft die Ausgabenorgie weiter. Ex-„Regierende“ und aktuelle Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat bereits Anfang März angekündigt, einen „Notfallkredit für die Geflüchtetenkosten“ aufnehmen zu wollen. „Wir planen unseren Landeshaushalt für 2026/27 unter der Annahme, auf weitere Kredite zurückgreifen zu können“, erklärte sie.
Fazit: Berlin läuft aus dem Ruder. Da wird auch kein „Bundeszwang“ laut Grundgesetz Artikel 37 ausreichen. Denn erstens wurde dieser „Bundeszwang“ noch nie angewendet. Und zweitens bedürfte es dazu einer Bundesregierung, die selbst sauber und verfassungskonform arbeitet.
