Berlin schafft pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen ab – Grüne fordern Abschaffung des Neutralitätsgesetzes

Das pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin soll abgeschafft werden. CDU und SPD haben beschlossen, das Neutralitätsgesetz zu ändern. Künftig soll ein Verbot nur noch möglich sein, wenn „aufgrund nachweisbarer Tatsachen durch das Kopftuch eine konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens vorliegt“. Über den Gesetzentwurf solnach der Sommerpause abgestimmt werden. Eine Mehrheit von CDU und SPD gilt als sicher.

Die Grünen kritisieren die Reform als nicht ausreichend. Tuba Bozkurt sagte laut Berliner Zeitung: „Das diskriminierende Verbot religiöser Kleidung bleibt mit dieser Reform bestehen – es soll jetzt nur besser verkleidet werden.“ Und weiter: „Das Recht, über das eigene Leben, den eigenen Körper, das eigene Auftreten zu entscheiden, ohne Angst, Repression oder staatliche Willkür.“

Bozkurt forderte: „Schaffen Sie das Neutralitätsgesetz ab! Für einen öffentlichen Dienst, der alle mitdenkt – und niemanden ausschließt.“ Außerdem sagte sie: „Neutralität zeigt sich im Handeln – in der Fähigkeit von Lehrkräften, Richterinnen, Polizisten, alle Menschen gleichzubehandeln. Sie zeigt sich nicht im Outfit.“

Die Linken-Abgeordnete Elif Eralp nannte die Gesetzesänderung laut B.Z. „eine Enttäuschung“ und sagte, Schwarz-Rot habe „eine Minimallösung“ gewählt. Sie erklärte: „Das ist eine Diskriminierung Kopftuch-tragender Frauen.“ Laut Berliner Zeitung bezeichnete sie die Zusammenlegung von Polizeigesetz und Neutralitätsgesetz als „einen Akt der Diskriminierung“.

Über das Grundgesetz sagte Eralp, es sei „ein antifaschistisches und antirassistisches Manifest“. Sie forderte zudem, religiöse Symbole auch bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern zuzulassen. „Allen müsste der gleiche Zugang zu solchen Ämtern gewährt werden, alles andere sei diskriminierend.“

Tuba Bozkurt hatte im Juni 2024 während einer Rede im Abgeordnetenhaus zum getöteten Polizisten Rouven Laur mit den Worten „Mannheim ist tot?“ dazwischen gerufen. Später entschuldigte sie sich und schrieb auf X, Polizeibeamte hätten ihren „uneingeschränkten Respekt“. In weiteren Beiträgen warf sie der Polizei pauschal Rassismus vor. Berliner Beamten attestierte sie „ein strukturelles Problem mit Rassismus“.

Über Innensenatorin Iris Spranger (SPD) schrieb sie im Mai 2024: „Während die Innensenatorin schrill alles polemisiert, was nicht in ihr Bild vom Gartenzwerg-Berlin passt, macht sich ‚ihre Polizei‘ der rassistischen Diskriminierung verdächtig.“ Außerdem unterzeichnete sie einen offenen Brief, in dem die Polizei aufgefordert wird, „den Eifer, den sie in der Verurteilung von Bahar Aslan aufwenden, in den Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Polizei investieren“. Aslan wurde später von ihrer Lehrtätigkeit entbunden.