Erneut hat die Silvesternacht in Berlin eine Debatte über Zerstörung der Innenstädte, Gefahr für die Allgemeinheit und Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte ausgelöst: Wie aus Zahlen des Berliner Innensenats hervorgeht, kam es in der Nacht zum Neujahr zu mehr als 1450 „silvestertypischen“ Straftaten in der Hauptstadt, 670 Tatverdächtige wurden dabei erfasst. Wie die B.Z. schreibt, handelt es sich „bei den festgestellten Tatverdächtigen überwiegend um erwachsene Deutsche.“ Doch die Statistik erzählt nicht die ganze Wahrheit: NIUS liegen aus Sicherheitskreisen exklusiv die Vornamen der deutschen Festgenommenen vor, die belegen, dass auch die „deutschen“ Tatverdächtigen Migranten sind.
Die vorläufige Liste vom Montagmorgen umfasst dabei 256 Namen und weist alle Festgenommenen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus. Im Laufe des Tages erhöhte sich die Zahl der Tatverdächtigen auf nochmal mehr als 400 Deutsche. Die Namen stammen aus dem Verzeichnis aller Ingewahrsamnahmen der Berliner Polizei, also einem Register, in der alle Freiheitsentziehungen und -beschränkungen der Neujahrsnacht aufgeführt werden. Und die Liste der Tatverdächtigen spricht eine deutliche Sprache: Auf ihr finden sich vergleichsweise wenige Vornamen deutschen Ursprungs wieder. Vielmehr hat ein Großteil der deutschen Tatverdächtigen offenkundig Migrationshintergrund – und in sehr vielen Fällen muslimische Vornamen. Die Liste der deutschen Täter beginn mit Abdul Kerim, Abdulhamid, Abdulkadir, Abdul Karim und Abdullah. Der Vorname Ali findet sich in der Liste der Festgenommenen insgesamt achtmal, Hassan dreimal, Mohammed (in verschiedenen Schreibweisen) zwölfmal, Youssuf (in verschiedenen Schreibweisen) sechsmal.
Beamte bringen einen Straftäter in der Silvesternacht zu Boden.
Von den 256 Namen sind nach Auswertung von NIUS maximal 90 Vornamen, die sich als „Deutsch“ kategorisieren lassen könnten, wobei darunter auch Namen wie Adam oder Marko fallen – Namen, die auch unter Familien mit Migrationshintergrund beliebt sind. Insgesamt haben aber etwa 65 Prozent der deutschen Tatverdächtigen Vornamen, die eindeutig nicht-deutschen Ursprungs sind. Davon sind einige polnisch (wie etwa Bartosz oder Paweł), die allermeisten jedoch typisch muslimisch. Nach Informationen von NIUS finden sich unter den festgenommenen Deutschen zudem einige Mitglieder arabischer Großfamilien, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Unklar ist, wie viele der Tatverdächtigen doppelte Staatsbürgerschaften haben.
Fast alle der Tatverdächtigen sind dabei männlich. Auf der Liste sind gerade einmal neun weibliche Vornamen, was rund drei Prozent aller deutschen Tatverdächtigen entspricht. Und noch ein weiteres Detail fällt auf: Die Tatverdächtigen sind jung. Nach Informationen von NIUS waren rund drei Viertel (334 von 450) der ersten Datenauswertung im Jahr 1997 oder später geboren. Mehr als die Hälfte kam sogar erst im Jahr 2000 oder danach zur Welt.
Die Sonnenallee in Berlin-Neukölln galt lange Zeit als Problemstraße an Silvester – und wurde dieses Mal komplett abgesperrt.
Neben diesen 256 deutschen Tatverdächtigen waren nach Informationen von NIUS zudem 194 nicht-deutsche Tatverdächtige festgenommen worden, inzwischen hat sich die Zahl auf 264 erhöht. Darunter finden sich insbesondere Türken, Afghanen, Syrer, Russen, aber auch Italiener, US-Amerikaner oder Spanier. Insgesamt zeigt die Auswertung der Neujahrsnacht eindeutig, dass Personen mit Migrationshintergrund in der Kriminalitätsstatistik massiv überrepräsentiert sind. Während etwa 40 Prozent der Bewohner Berlins nicht-deutsch sind oder Migrationshintergrund aufweisen, stellt diese Gruppe gleichzeitig fast 80 Prozent der Festnahmen an und um Silvester. Ein Polizist, der anonym bleiben möchte, teilte gegenüber NIUS mit: „Das Problem muss man benennen – und darf es nicht aus Idealismusgründen ausschweigen.“
Unter den fast 1500 Straftaten, die die Polizei in der Datenbank führt, sind zahlreiche Fälle des Führens von Schreckschuss-, Gas- oder Signalwaffen ohne den nötigen kleinen Waffenschein. Auch Körperverletzungen, tätliche Angriffe auf und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Brandstiftungen und Haus- und Landfriedensbrüche stehen auf der Straftatenliste.
In der Nacht vom 31. Dezember auf 1. Januar sorgte unter anderem die Brandstiftung des arabischen Influencers Atallah Younes für Schlagzeilen. Der palästinensischstämmige Instagramer und Tik-Toker filmte sich, wie er eine Rakete in ein Wohnhaus in Neukölln schoss, welches wiederum Feuer fing. Das Video hatte große Empörung zur Folge, woraufhin sich Younes in den sozialen Medien entschuldigte. Am Samstag wurde der Influencer von Bundespolizisten am Flughafen BER festgenommen, bevor er ausreisen konnte; gegen ihn wurde ein Haftbefehl verhängt, es besteht Fluchtgefahr. Zudem hat die Staatsanwaltschaft zwei weitere Haftbefehle durchsetzen können: gegen ein 20-jähriges Clan-Mitglied sowie einen 17-Jährigen, der am Alexanderplatz Polizisten mit Silvesterraketen beschossen hatte. Aus ganz Berlin sind dabei Videos überliefert, die nahelegen, dass die Gewalteskalation an Silvester ein vorwiegend migrantisches Phänomen ist.
Das Video des Influencers Atallah Younes:
Nach Angaben der Berliner Gesundheitsverwaltung sind in der Silvesternacht 363 Menschen durch Feuerwerk verletzt worden, 52 von ihnen wurden stationär in Krankenhäusern behandelt. Eine Person hat nach Angaben des Senats schwere Gesichtsverbrennungen erlitten, nachdem eine Rakete direkt vor ihrem Gesicht explodiert war. Ein Kind urde zudem durch eine Explosion lebensbedrohlich verletzt. Im Stadtteil Schöneberg beschädigten Kugelbomben 34 Wohnungen, die zwischenzeitlich unbewohnbar waren. Zudem sind nach Angaben des Senats 23 Fälle bekannt, bei denen Pfleger und Ärzte von Patienten körperlich oder verbal angegriffen worden sind. Am Montag übergab die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe eine Petition mit mehr als zwei Millionen Unterschriften an das Bundesinnenministerium. In dem Begehren wird als Reaktion auf die Silvestergewalt das Verbot von Raketen und Böllern gefordert.
Der Morgen danach: Schäden an einem Wohnhaus in Berlin-Schöneberg.
Die Vornamen der Festgenommenen sind vor dem Hintergrund brisant, dass seit einigen Jahren darüber diskutiert wird, inwiefern die ausufernde Gewalt an Silvester ein migrantisches Problem ist. Auch deshalb trifft NIUS die redaktionelle Entscheidung, die Vornamen in ihrer Gesamtheit abzubilden. Nach den Krawallen an Silvester 2022/23 hatte die CDU im Berliner Innenausschuss nach den Vornamen von deutschen Tatverdächtigen gefragt. Auch die AfD hatte anschließend versucht, den Senat gerichtlich dazu zu verpflichten, neben den Staatsangehörigkeiten auch die Vornamen der Verdächtigen mitzuteilen. Das Landesverfassungsgericht lehnte dies jedoch ab.
Damals verwies auch der Islamismus-Experte und Diplom-Psychologe Ahmad Mansour gegenüber der ARD darauf, dass viele der jungen Straftäter Migranten aus muslimischen Ländern kämen. Er machte ihre „Sozialisation“, „patriarchalische Strukturen“ und „die Wahrnehmung des Rechtsstaates“ dafür verantwortlich, dass sie an Silvester gewalttätig werden, unter anderem, weil sie „Deutschland verachten“. Mansour weiter: „Sie haben das Gefühl, sie haben keine Konsequenzen zu spüren, wenn sie solche Straftaten begehen.“
Der Extremismusforscher Ahmad Mansour thematisierte bereits vor zwei Jahren, dass viele der jungen Männer muslimisch sozialisiert wurden.
Viele Politiker, aber auch Polizisten und Sicherheitskräfte schlossen sich der Lesart Mansours an: Im Nachgang des Silvesters 2022/2023 sprach CDU-Chef Friedrich Merz etwa im Zusammenhang mit den arabischstämmigen Tatverdächtigen von „kleinen Paschas“ – und erntete daraufhin von linker Seite massive Kritik. Erst jüngst teilte Merz mit, man müsse die Möglichkeit prüfen, bei doppelten Staatsbürgerschaften die deutsche zu entziehen, wenn Migranten schwere Straftaten begehen.
Zumindest die Kriminalitätsstatistik zu deutschen Tatverdächtigen an Silvester dürfte ihm in seiner Argumentation recht geben.
Auch bei NIUS: Die ewige Silvester-Diskussion: Böllerverbot wegen Kriegstrauma? Migranten sprechen von „Heimatgefühl“
