Ist Berlin noch die Hauptstadt der deutschen Republik?

Es war Michel Houellebecq, der in dem Roman „Unterwerfung“ über die Entwicklung in Frankreich schrieb – und damit auch die deutsche, auf alle Fälle Berliner Perspektive einschloss. Im Roman, der in dem Jahr erschien, als Merkel Deutschland vollkommen für eine muslimische Landnahme öffnete, spielte aus dem Jahr 2015 blickend in einer nahen Zukunft, nämlich 2022.

Nun irrt man sich häufig oder fast immer im Guten wie im Schlechten im Datum, weil man stets die Beharrungskräfte unterschätzt, selten jedoch in den Inhalten, in den Prognosen. In Houellebecqs Roman kommt der muslimische Politiker Mohamed Ben Abbes an die Macht, weil er von den Sozialisten und den Konservativen unterstützt wird, die den Aufstieg des Front National und von Marine Le Pen verhindern wollten. Einmal an der Macht gibt es für Ben Abbes keinerlei Zurückhaltung mehr, er handelt im muslimischen Sinn, setzt die laizistische Verfassung außer Kraft, führt stattdessen die Theokratie, die Scharia, das Patriarchat und die Polygamie ein.

In Wirklichkeitsblindheit, in Ideologiedelirien und im moralischen Dauerrausch, der wie Endorphine erhabene Gefühle erzeugt, schlagen diejenigen, die gegen das Patriarchat, die Männer, das „Mackertum“ kämpfen und denen kein Wort und kein Verdacht gegen Männer, gegen ihre Väter und Großväter grob und radikal genug ist, die Augen nieder, wenn es um Muslime geht, wenn es um das Kopftuch geht, wenn es um die Unterdrückung der Frau im Islam, um Ehrenmorde, um Genitalverstümmelung geht. Als Beispiel für diese eigentlich beispiellose Heuchelei dürfen Politiker wie Claudia Roth stehen. Während sie brav und devot in Teheran das Kopftuch trug, wurden in der gleichen Stadt Frauen belästigt, geschlagen, inhaftiert und ermordet, weil sie sich weigern, das Kopftuch zu tragen. Das Kopftuch ist nicht nur ein religiöses Symbol, und zwar eines patriarchalischen Islams, sondern ein Symbol der Unterdrückung der Frau schlechthin.

Berlin benötigt keinen Ben Abbes, es genügt vorerst eine schwarzrote Koalition, die erlaubt, dass Lehrerinnen im kommenden Schuljahr Kopftuch tragen und damit die religiöse und weltanschauliche Neutralitätspflicht aufgekündigt hat. Gern begründet man das mit Gerichtsurteilen, doch die Urteile stellen Fragen an Berliner Gerichte, wenn man an den Beschluss, der im Fall der Somalier vor kurzem von einem den Grünen nahestehenden Richter erfolgte. Und wie sagte doch ein Grüner Spitzengrüner dem ND vor Jahren schon: „Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“

Man könnte bitter spotten, dass die Erlaubnis für Lehrerinnen, im Unterricht ein Kopftuch zu tragen, ja wenigstens sicherstellt, dass diese Lehrerinnen noch unterrichten dürfen. Susanne Schröter hat schon vor Jahren zurecht darauf hingewiesen, dass die Strategie mit dem Ziel, Deutschland der Herrschaft des Islams zu unterwerfen, mit Blick auf das Kopftuch zumindest in drei Phasen verläuft:

Man sieht den Zusammenhang. Seit 2015, seitdem Angela Merkel die Turboeinwanderung aus muslimischen Staaten ermöglichte und die deutsche Staatsbürgerschaft herabsetzte, indem für sie keine Deutschen mehr existierten, denn die waren für sie nur noch diejenigen, die schon länger hier leben und die sich denjenigen unterordnen zu haben, die seit kurzem dazukommen, wächst die Zahl der Wähler, die aus muslimischen Staaten stammen und deren Stimmen man sich sichern will, wie es Macron in Frankreich mit seinen Ausfällen gegenüber Israel unternimmt.

Berlin, das sich gern als Stadt der Toleranz, gern als Stadt der Woken und Queeren präsentiert, ist weder in der Lage, noch Willens, einen Lehrer zu schützen, der homosexuell ist und deshalb von muslimischen Schülern gemobbt wird. Nachdem sich ein Lehrer durchgerungen hatte, seinen Schülern mitzuteilen, dass er mit einem Mann zusammenlebt, brach über ihn die Hölle herein. Laut Süddeutscher Zeitung besuchen „rund dreihundert Kinder … die Carl-Bolle-Grundschule“, an der der Lehrer tätig ist. „95 Prozent von ihnen haben einen Migrationshintergrund, stammen aus sozial benachteiligten Familien und manche aus Ländern, in denen Homosexuelle getötet werden.“ Daraufhin wurde er von muslimischen Schülern gemobbt und angegriffen, der Lehrer sei „eine Familienschande“, er werde „in der Hölle landen“, er sei „eine Schande für den Islam“. Schließlich versuchte man, das Opfer zum Täter zu machen, nach der beliebten Methode der Woken, der Täter-Opfer-Umkehr.

Laut Berichten der Süddeutschen, der WELT und des Tagesspiegels ignorierte die Schulleitung die Beschwerden des Lehrers, das Schulamt nicht minder und die zuständige Senatorin ignorierte das Schreiben des Lehrers, so lange es ging. Der Tagesspiegel schreibt „Lehrer Oziel Inácio-Stech ist an der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit von Schülern schwulenfeindlich gemobbt worden – und niemand seiner Vorgesetzten wollte ihm helfen. Er wurde sogar vom Opfer zum Täter gemacht. Inácio-Stech wirft den Berliner Behörden deshalb Systemversagen vor.“ Wie hätte die Reaktion, einmal hypothetisch gefragt, ausgesehen, wenn der Vorfall sich an einer Schule in Brandenburg oder am Grauen Kloster in Berlin zugetragen hätte?

Darf der Islam nun mit Genehmigung des Senats in den Schulen „Chef“ sein? Auf den Straßen Berlins ist er schon längst Chef, reißen die Pro-Hamas- und die Pro-Mullah-Demonstrationen nicht ab, während die Polizei die Erinnerung an die Opfer vom 7. Oktober 2023 von den Litfasssäulen entfernt und eine Israel-Demo aus „Sicherheitsgründen“ beendet wird, während 15.000 Teilnehmer unter dem Motto „United4Gaza“ durch Berlin ziehen. Gestoppt, wie Bild schreibt, „wurde die Judenhasser-Kundgebung nicht“. Wie sagte doch der Fünftklässler in der Carl-Bolle-Grundschule in Moabit: „Der Islam ist hier der Chef.“

Berliner Universitäten werden von Pro-Hamas-Aktivisten besetzt, auch von jenen, die so queer sind, dass man sich zurecht Sorgen um ihre Sicherheit machen müsste – allerdings in Gaza. Jüdischen Studenten wurde zeitweilig der Zutritt zum Campus der FU verwehrt, eine Richterin vom Obersten Gerichtshof von Israel, die in einem Hörsaal in der HU sprechen wollte, wurde niedergebrüllt, sodass die Veranstaltung abgebrochen werden musste. Wissenschaftler sollten eingeschüchtert werden, in dem ihre Bürotüren mit den Todesdrohungen, den roten Dreiecken der Hamas, markiert wurden. „Der Islam ist hier der Chef.“

Damit die Zuwanderung aus vornehmlich muslimischen Ländern weiter finanziert werden kann, streicht der Wegner-Senat den Wissenschafts- und den Kulturetat zusammen und will sich die Möglichkeit von Enteignungen schaffen. Laut zaghaften und nebulösen Berichten von der Fraktionsklausur von CDU und SPD soll bis Ende 2025 ein Gesetzesentwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht werden, das Möglichkeiten schafft, um Enteignungen, oder wie es die Berliner Blockparteien nennen wollen, Vergesellschaftungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Wohnen) vorzunehmen. Raed Saleh von der SPD behauptet, dass das Vergesellschaftungsrahmengesetz kein Enteignungsgesetz ist – und damit hat er insofern recht, als dass das Volkseigentum in der DDR kein Volkseigentum, sondern Staatseigentum war, was man schon daran erkennen konnte, wie schnell das Eigentum des Volkes weg war, als der Staat weg war. Saleh will wirklich nicht enteignen, wie auch niemand eine Mauer bauen wollte, er will nur bei Bedarf „preissenkend, regulierend eingreifen“.

Der Chef der CDU-Fraktion Stettner kommentierte das Vorhaben so: „Wir möchten einen gesetzlichen, sicheren Rahmen dafür schaffen, dass ein starker Staat prüfen kann, ob wir als letztes Mittel eingreifen müssen.“ Der Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB), Alexander Schirp, entgegnete: „Wir brauchen nicht Staatseingriffe und Dirigismus, sondern Zurückhaltung des Staates und weniger Bürokratie“. Stettner beruft sich auf Artikel 15 GG, doch weiß man im rotschwarzen Senat, wie windig die Idee, wie windig der Einstieg in den Enteignungsstaat ist, deshalb sucht man jetzt auch nach Juristen, die das Gesetz so gestalten, dass es sich mit Macht mit dem Artikel 15 GG begründen lässt. Ein Sprecher des Finanzsenats antwortete auf meine Anfrage: „Aktuell wird durch die Senatsverwaltung für Finanzen ein Gutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen eines solchen Gesetzes in Auftrag gegeben. Die darin gewonnenen Erkenntnisse können dann in die Erarbeitung eines Entwurfs für ein entsprechendes Gesetz einfließen.“

Von Stettners Fraktion traf bisher keine Antwort auf meine Anfrage ein. Der Tagesspiegel wusste jedenfalls zu berichten: „Ein weiterer Indikator sind die Klimaziele von EU, Bund und Land – wenn also Unternehmen zu wenig tun, um diese zu erreichen.“ Es geht um die klimaneutrale Gesellschaft, die eine wirtschaftsneutrale Gesellschaft sein wird, so etwas wie die entwickelte sozialistische Gesellschaft in Grün.

Wowereit gefiel sich in dem Satz, dass Berlin arm, aber sexy sei. Jetzt ist Berlin nicht einmal mehr aber.