Berlin steht vor drastischen finanziellen Herausforderungen. Nachdem das Abgeordnetenhaus beschlossen hat, zusätzlich 1,322 Milliarden Euro für die Unterbringung von Migranten bereitzustellen, zieht die Stadt nun an anderer Stelle die Konsequenzen. Schulen dürfen ab sofort keine „finanzwirksamen“ Verträge mehr abschließen, die das nächste Haushaltsjahr betreffen – darunter fallen auch Klassenfahrten, berichtet der Tagesspiegel. Dieser Schritt kommt, nachdem bereits ein Planungsstopp für den Aus- und Neubau von Kitas und Schulen (Ausnahme: Unterkünfte für Migranten) verkündet wurde.
Der Klassenfahrt-Erlass der Berliner Regierung folgt auf Wochen des politischen Streits, weil der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), gewaltige Flüchtlingsunterkünfte in Wohngebiete setzen will – zu astronomischen Kosten. Ein Projekt, das besonders umstritten ist: Wegner will ein ehemaliges Bürogebäude in Wohnraum für 1500 Migranten umwandeln. Eine Umwandlung, die normalerweise rechtlich nahezu unmöglich ist, die sich viele junge Familien auf Wohnungssuche aber sehnlich wünschen würden. Hinzu kommen gewaltige Ausgaben: Der Eigentümer bot die Büros der Stadt für 25,80 Euro pro Quadratmeter an. Das Landesamt für Flüchtlinge (LAF) zahlt aus unerfindlichen Gründen aber 40 Euro pro Quadratmeter. Ein Preis, der in Berlin vollkommen unüblich für Wohnraum ist. Dazu kommen noch einmal die Umbaukosten. Für 44 Millionen Euro baut die Wegner-Regierung den Büro-Turm zu Migranten-Wohnungen um. Geld, das nun offenbar an den Schulen fehlt.
Berlin streicht wegen Geldnot die Klassenfahrten im Jahr 2025.
In einem Schreiben informierte Bildungsstaatssekretärin Christina Henke (CDU) die Schulleitungen darüber, dass bis zum 31. November 2024 keinerlei Ausgaben für das kommende Jahr getätigt werden dürfen. Dies betrifft nicht nur alltägliche Ausgaben wie Reinigungsmittel, sondern eben auch Klassenfahrten, deren Kosten für Lehrkräfte üblicherweise vom Staat übernommen werden.
„Am Montag hab ich noch den Leasingvertrag für einen neuen Kopierer unterschrieben“, berichtet Sven Zimmerschied, Schulleiter der Friedensburg-Oberschule im Stadteil Charlottenburg dem Tagesspiegel. Die Regelung betreffe ja nur Verträge für das kommende Jahr. „Längerfristige Verträge schließen wir als Schule zum Beispiel mit Firmen, die uns mit Reinigungsmitteln versorgen und unsere Seifen- und Desinfektionsmittelspender bestücken“, erklärt der Schulleiter.
40 Euro pro Quadratmeter für Migrantenunterkünfte, aber kein Geld mehr da für Klassenreisen und weitere Ausgaben von Schulen, wovon auch die technologische Ausstattung betroffen sein dürfte – das sind die unmittelbaren Auswirkungen der unkontrollierten Massenmigration.
