Berliner CDU macht erneut Rückzieher – die grüne Verkehrswende geht weiter

Die Berliner CDU macht mal wieder einen Rückzieher: Die Partei von Kai Wegner hatte die Berlinwahl mit dem Versprechen gewonnen, die rot-grüne Verkehrswende zu beenden. In diesem Sinne kündigte die CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde Mitte Mai einen Stopp der Finanzierung neuer Kiezblock-Projekte an – es sollten keine weiteren Verkehrsberuhigungen und Straßenpoller geben. Doch nun rückte sie im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses wieder von ihrer Aussage ab.

Bonde stellte klar, dass ihre Entscheidung nicht als generelles Aus für Kiezblocks zu verstehen sei. Konkret geht es dabei um Maßnahmen wie Parkplatzabbau, Poller, Einbahnstraßen oder Spiel- und Fahrradstraßen, durch die der Durchgangsverkehr in Wohnvierteln reduziert werden soll. „Für uns ist es wichtig, dass alle betroffenen Anwohner berücksichtigt werden“, betonte sie.

Zwar verwies sie auf die Notwendigkeit, auch die Interessen von Lieferdiensten, Müllabfuhr sowie Rettungskräften in die Planung einzubeziehen und betonte, dass die Erreichbarkeit durch Polizei und Feuerwehr oberste Priorität habe. Der Finanzierungsstopp gelte aber vorrangig für Projekte im Bezirk Mitte, nicht jedoch pauschal für das gesamte Stadtgebiet.

Dabei ist die Erreichbarkeit von Polizei und Feuerwehr in anderen Stadtteilen schon jetzt nicht mehr gegeben. In der Nacht auf den 4. Dezember war so zum Beispiel in Berlin-Neukölln eine Person am Maybachufer in einer brennenden Wohnung eingeschlossen. Während die Flammen sich ausbreiteten, vergingen laut Minuten, bis die alarmierte Feuerwehr tatsächlich zum Haus vordringen konnte – und das nur wegen einer Reihe von Verkehrspollern (Apollo News berichtete).

Die Berliner SPD ist davon offenbar unberührt. Selbst das Zurückrudern der Verkehrssenatorin geht der Partei nicht weit genug. Linda Vierecke sagte in der Sitzung des Abgeordnetenhauses: „Klar ist doch, dass sich diese Stadt anpassen muss.“ Tino Schopf will keinerlei Stopp bei der Finanzierung, Bondes Entscheidung sei für ihn „nicht nachvollziehbar.“

Die Grünen schwärmten derweil von den Kiezblocks, sie würden laut Antje Kapek für „weniger Müll, weniger Unfälle“ und weniger Verkehrsverstöße sorgen. Der CDU-Abgeordnete Christopher Förster kritisierte während der Sitzung die mangelnde Bürgerbeteiligung bei der Umsetzung vieler Vorhaben und stellte infrage, ob Formate wie Kiezspaziergänge repräsentativ seien. Die AfD sprach vom „ideologischen Verpollern“ der Stadt.

Zum Ende der Debatte kündigte Bonde zumindest noch einmal an, dass der zugrunde liegende Leitfaden zur Einrichtung von Kiezblocks derzeit überarbeitet werde. Künftig sollen insbesondere Projekte kritisch geprüft werden, bei denen die Belange von Polizei, Feuerwehr und Anwohnern nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.