Jedes Jahr steigt die Anzahl der Messerangriffe in Berlin, im letzten Jahr um 5 Prozent auf jährlich 3482. Die Regierung ist machtlos. Denn die herkömmlichen, traditionellen Strafen scheinen keine wirkliche Abschreckung zu sein. Deshalb hat die Innensenatorin Iris Spranger (SPD) eine Expertengruppe einberufen, die neue, überzeugendere Maßnahmen zu entwickeln, die bei den Tätern abschreckender wirken soll. „Berliner Strategie“ hat man diesen Vorstoß laut BZ getauft.
Im Rahmen dieser „Berliner Strategie“ sehen die Experten etwa Präventionsmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften, die Einführung von ganztägigen Messerverbotszonen unter anderem am Görlitzer Park und am Kottbusser Tor und individuelle Waffentrageverbote in der Öffentlichkeit für Mehrfachtäter vor.
Besonders außergewöhnlich ist jedoch eine weitere vorgeschlagene Maßnahme: Führerscheinentzug für Mehrfachtäter, die laut Senatorin „eine besonders hohe Gewaltbereitschaft erkennen lassen“. Dieses Mittel soll zu der vom Gericht verhängten Strafe noch dazu kommen. Die Experten erwarten, dass es die Täter besonders „empfindlich“ treffen werde, den Führerschein zu verlieren. Als Beispiel führte ein Mitglied der Expertengruppe an: „Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs.“
Nach zwei Paragrafen im Straßenverkehrsgesetz wäre diese Maßnahme unter Umständen bereits jetzt möglich, sie sollen diese Aktion ermöglichen. Auf „elf Täter“ würden diese Vorraussetzungen in Berlin aktuell passen. Erneut zum wichtigen Kontext: Letztes Jahr gab es insgesamt 3482 Messertaten.
Umgesetzt soll die Maßnahme über das für den Führerscheinentzug zuständige „Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten“ (LABO). Bisher wird die im Straßenverkehrsgesetz vorgesehene Maßnahme kaum umgesetzt, was daran liegt, dass die erforderlichen Daten nicht an das LAPO übermittelt werden. Die „Koordinierungsstelle Messer“ soll das ändern.
Diese Koordinationsstelle soll beim Berliner Landeskriminalamt eingesetzt werden und dafür sorgen, die nötigen Informationen an das LAPO weiterzugeben. Das kann dann bei mehreren Urteilen in Fällen von Messergewalt eigenständig den Führerschein der Täter entziehen.Die Senatorin gibt sich zuversichtlich. Berlin würde damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ senden, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht.“ Jedoch ist fraglich, wie sehr Täter, die das Strafgesetzbuch nicht interessiert, sich von der Straßenverkehrsordnung beeindrucken lassen werden.
