Berliner Polizei eiert rum: Skandal um ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel weitet sich aus!

Es hat lange gedauert: Trotz insistierender Medienanfragen hat die Berliner Polizei stundenlang zu dem schweren Vorwurf geschwiegen, sie habe die massiven Störungen von linksextremistischen Aktivisten beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel durch Unterlassen billigend in Kauf genommen. Im Raum stand bis zuletzt der ungeheuerliche Verdacht, dass gegen die angeblich mit der Polizei sogar abgesprochene Störaktion absichtlich nicht eingeschritten wurde. Die Rede ist von „politischer Rückendeckung“. Erst nach langen Stunden kam ein wachsweiches Dementi.

Ein Sprecher der Polizei erklärte laut Focus online: „Fakt ist, wir haben mit den Verantwortlichen des Busses nichts besprochen oder abgesprochen. Es gab keinerlei Kontakt im Vorfeld.“ Erst vor Ort habe man den Bus-Verantwortlichen gesagt, dass sie ihre Beschallung beenden müssten, was dann auch geschehen sei.

Diese Aussage lässt aufhorchen. Hatte die Polizei zunächst doch mitgeteilt, dass man erst von den Sicherheitskräften des Deutschen Bundestages „über eine sich entwickelnde Versammlungslage“ informiert worden sei. Und weiter: „Die Polizei Berlin handelte in dieser Lage unparteiisch, deeskalierend und von der geltenden Rechtslage gedeckt.“

Auch hatte die Polizei betont, man habe „im vorliegenden Fall“ insbesondere das „Spannungsfeld zwischen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Pressefreiheit (Art. 5 GG) und dem Schutz der öffentlichen Ordnung und Verkehrswege sorgfältig abgewogen“.

Viele Fragen bleiben offen

Nach dem akustischen Anschlag auf das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel, bei dem linksgrüne Demonstranten für Lärm und Ton-Probleme sorgten, bleiben viele Fragen offen:

▶ Wieso griff die Berliner Polizei nicht von Anfang an ein?

▶ Warum konnte ein mit Lautsprechern bestückter Bus von Aktivisten des linksextremistischen „Zentrums für Politische Schönheit“ überhaupt in den sogenannten „befriedeten Bereich“ (Bannmeile) vor dem Bundestag einfahren?

▶ Hat die Berliner Polizei womöglich passiv Beihilfe zu der Störaktion geleistet?

▶ Wurden Ton-Probleme bewusst nicht behoben, um die AfD-Politikerin aus dem Konzept zu bringen?

Linksextremist bringt Berliner Polizei in Verlegenheit

Verantwortlich für die Inszenierung war das selbsternannte Künstler-Kollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) um Gründer Philipp Ruch. Der behauptet nun, die Aktion sei in Absprache mit der Berliner Polizei erfolgt. Die Polizei drückte sich auf Medienanfrage (NiUS) zunächst um eine klare Stellungnahme.

In einem Podcast-Gespräch mit „Bild“-Vize Paul Ronzheimer hatte sich Ruch ausführlich zu der Aktion geäußert. Auf die Frage, woher das ZPS von Ort und Zeitpunkt der Interview-Aufzeichnung wusste, sagte der Linksextremist: „Das ist natürlich unser Betriebsgeheimnis.“

Den Begriff „Störaktion“ wies Ruch zurück. Die nach seinen Worten „Verschönerungsaktion“ sei mit der ARD abgesprochen gewesen. Zudem behauptet Ruch: Der Protestbus des ZPS habe nur deshalb direkt gegenüber dem ARD-Freiluftstudio positioniert werden können, weil man mit der Berliner Polizei im Austausch gewesen sei!

„Konnten machen, was wir vorhatten“

Wörtlich sagte Ruch: „Wir sind, ich will da jetzt keine Details nennen, aber in enger Absprache – natürlich mit der Berliner Polizei auch – in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“

Seitens der Berliner Polizei hieß, man werde sich dazu „frühestens“ am (heutigen) Mittwoch oder am Donnerstag äußern. Laut „Berliner Zeitung“ wurden mittlerweile zwei Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Veranstalter eingeleitet, weil die Protestaktion nicht angemeldet war.

Nach dem „Gesetz über befriedete Bezirke der Verfassungsorgane des Bundes“ sind Versammlungen und Aufzüge in unmittelbarer Nähe des Deutschen Bundestages grundsätzlich verboten. Das betrifft auch das Gelände, wo sich die linksextremistischen Störer versammelt hatten und wo der Lautsprecherwagen mit dem kirchenähnlichen „Scheiß AfD“-Gesang zum Einsatz kam. Ruch nimmt für sich in Anspruch, mit der Aktion den „Fernsehmoment des Jahres“ geschaffen zu haben.

Stauffenberg-Vergleich: Hat der Typ noch alle Tassen im Schrank?

Ruch übernimmt in dem Gespräch mit Ronzheimer auch ohne jegliche Einschränkung die Qualifizierung der AfD als „gesichert rechtsextrem“, obwohl diese Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in den letzten Amtstagen von Nancy Faeser als Bundesinnenministerin vom BfV zurückgenommen werden musste und noch gerichtlich geklärt wird.

Der Gipfel der Geschmacklosigkeit: Ruch stellt die Sabotage des Weidel-Interviews in einen historisch-politischen Zusammenhang mit dem Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944. Auf den Einwand, die Störung des Interviews mit Weidel, das am Sonntag, dem 20. Juli, ausgestrahlt wurde, würde am Ende nur der AfD nützen, sagt er: „Einem Stauffenberg hat man auch vorgeworfen, dass der Anschlag auf Hitler eigentlich nur Wasser auf die Mühlen der NSDAP war.“

Streifenwagen patrouillierte

Obwohl die Berliner Polizei behauptet, nichts von der offenbar lange im Voraus und minutiös geplanten Aktion gewusst zu haben, ist auffällig,  dass ein Streifenwagen an dem Bus vorbeifuhr, ohne dass die Beamten dem Treiben der Linksextremisten Einhalt geboten. „Es liegt der Verdacht nahe, dass die Polizei hier absichtlich nichts gemacht hat und den Dingen ihren Lauf ließ. Und das macht sie nur mit politischer Rückendeckung“, kommentiert die konservative Publizistin Birgit Kelle den Ablauf der Ereignisse.