Berliner Senat streicht 40 Prozent neuer Polizeistellen: Jetzt warnen sogar die Grünen vehement vor Personalabbau

Ausgerechnet die Berliner Grünen schlagen jetzt wegen der möglichen Schwächung der Polizei in Berlin Alarm: Die vom Berliner Senat geplanten Einschnitte bei der Ausbildung von Polizeikräften könnten nach Einschätzung der Grünen langfristig zu einem ernsthaften Personalengpass führen. Der Senat von CDU-Bürgermeister Kai Wegner plant, die Zahl der Studienplätze für den gehobenen Polizeidienst an der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR) deutlich zu reduzieren – um bis zu 40 Prozent. Nachdem die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Pläne Anfang Mai öffentlich gemacht hatte, vermeidet die Senatsinnenverwaltung eine Aussage über die geplante Kürzung.

Schweigen war bisher auch die Reaktion der Senatsinnenverwaltung auf die grüne Kritik an der Kürzung: Auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Vasili Franco reagierte Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe (SPD) lediglich mit dem Hinweis auf laufende Gespräche mit den Senatsverwaltungen für Wissenschaft und Finanzen sowie mit der HWR. Ergebnisse stünden noch aus, so berichtet es der Tagesspiegel. Nach Informationen des Tagesspiegel bereiten sich die Beteiligten jedoch längst auf eine deutlich niedrigere Zahl von Studienplätzen vor.

Der Grünen-Politiker Franco kritisiert das: „Still und heimlich kürzt die schwarz-rote Koalition die Ausbildungsplätze für die Polizei zusammen“, so Franco beim Tagesspiegel. Die geplante Reduzierung von bislang 600 auf 360 Studienplätze im Jahr sei bereits eingepreist. Mit der Kürzung der Ausbildungsplätze auch beim mittleren Dienst an der Polizeiakademie bedeutet das laut Franco einen Rückgang um etwa 20 Prozent.

Eine klare Bankrotterklärung des Senats: Kai Wegner war 2023 bei der Wiederholungswahl vor allem mit dem Thema Innere Sicherheit aufgetreten. Dieses Thema war in Berlin, gerade nach den Erfahrungen aus der Silvesternacht 2022 auf 2023, auch das wahlentscheidende Thema gewesen. Damals war Wegners Versprechen, politisch mehr für die Innere Sicherheit der Hauptstadt zu tun. Zwei Jahre später will sein Senat ausgerechnet bei der Berliner Polizei kürzen – in Zeiten, in denen die Kriminalität in Berlin so gegenwärtig ist wie selten.

Das fällt auch den Grünen auf: „Der Senat hat eine Polizeigesetznovelle angekündigt, spart aber gleichzeitig bei den Basics von Sanierungen bis zum Fuhrpark“, so Franco. Noch gravierender sei aus seiner Sicht der mögliche Einschnitt bei der Nachwuchsgewinnung: „Wenn jetzt auch noch die Ausbildungsplätze reduziert werden, droht ein faktischer Personalabbau.“ Franco bezeichnet die Kürzungspläne als unverantwortlich. Sie stünden im Widerspruch zur versprochenen Unterstützung für die Polizei: „Statt der versprochenen Rückendeckung für die Polizei gehen die Pläne der schwarz-roten Koalition an die Substanz der Berliner Sicherheitsinfrastruktur“, so der Grünen-Politiker weiter zum Tagesspiegel.