Berliner Verfassungsschutz: Größte Bedrohung durch Islamisten und Israelhasser

Am 20. Mai wurde der Berliner Verfassungsbericht für 2024 vorgestellt. Dieser Bericht weist zum Teil völlig andere Trends aus als der aktuelle Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) über „Politisch motivierte Kriminalität“ (PMK) für 2024. Laut BKA ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten 2024 um 40,22 Prozent auf 84.172 Delikte angestiegen. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten hat sich um 15,33 Prozent auf 4.107 Delikte erhöht. Laut BKA wurden mit 42.788 Delikten gut die Hälfte aller PMK-Straftaten 2024 im Phänomenbereich „PMK-rechts“ registriert, was einem Anstieg von knapp 48 Prozent entspricht. Auf letzteres übrigens konzentrierte sich die Berichterstattung der gängigen Medien.

In Berlin sieht es anders aus. Dort geht die größte Bedrohung von islamistischen Terrororganisationen und israelfeindlichen Gruppen aus. Vereinfacht gerechnet stehen in Berlin 1.450 „Rechte“ in der Summe 7.920 Personen aus den Spektren „Auslandsbezogener Extremismus“, „Islamismus“ und „Linksextremismus“ gegenüber. Wobei es ideologische Schnittmengen gibt. Zum Beispiel bzgl. Antisemitismus, Hass gegen Israel und Homophobie.

1. Auslandsbezogener Extremismus: Dieser Extremismus ist vor allem israelfeindlich und antisemitisch. Dazu zählten die Anhänger der PFLP (Popular Front for the Liberation of Palestine), des türkischstämmigen Rechtsextremismus („Ülkücü“-Bewegung und „Millî Görüş“-Bewegung) und der israelfeindlichen Boycottbewegung BDS (BDS = Boycott, Divestment and Sanctions). Die BDS-Bewegung negiert das Existenzrecht Israels, sie reicht bis in die Universitäten hinein. BDS-Anhänger verbreiten israelfeindliche Propaganda, mobilisieren für anti-israelische Aktionen und sind integraler Bestandteil des anti-israelischen Veranstaltungsgeschehens. Insgesamt beläuft sich das Personenpotenzial des Auslandsbezogenen Extremismus in Berlin auf ca. 1.680 Personen (2023: 1.670), von denen der Großteil (1.100 Personen) der PKK zuzurechnen ist.

2. Islamismus: Das Personenpotenzial der islamistischen Szene in Berlin ist 2024 auf 2.440 Personen (2023: 2.380) angewachsen. Leicht gestiegen ist auch die Zahl der gewaltbereiten Anhänger (980). Diese Anstiege sind vor allem auf ein größeres Unterstützungspotenzial der Hamas und Hizb Allah zurückzuführen, das sich auf ca. 200 Personen beläuft. Zur salafistischen Szene gehören unverändert 1.100 Personen, von denen etwa 350 als gewaltorientiert gelten. Mehrere islamistische Attentate in Deutschland belegen die hohe Gefährdungslage durch dieses Spektrum. Als Radikalisierungstreiber fungiert im islamistischen Spektrum insbesondere die über soziale Netzwerke verbreitete Propaganda, die sich gezielt immer stärker an Jugendliche und auch Kinder richtet. „Auffällig ist, dass sich die Radikalisierungsverläufe der Täter – also die Zeitspanne von einem ersten Kontakt mit islamistischem Gedankengut und einer Gewalttat – in den letzten Jahren enorm verkürzt haben“, sagte Berlins Verfassungsschutzchef Michael Fischer.

Dazu nicht nur am Rande: 2023 gab es in Berlin 3.842 Fälle aus dem „Phänomenbereich Messerangriff“. Ein Anstieg von 525 Fällen gegenüber 2022. Ausländer sind deutlich überrepräsentiert – während nur 24,4 Prozent aller Berliner keinen deutschen Pass haben, sind es in der Verdächtigen-Statistik 53 Prozent. Messerattacken werden zwar nicht als „PMK verbucht, aber kulturell bedingt sind sie allemal.

3. Linksextremismus: Diese Szene wurde 2024 vor allem von den israelfeindlichen Aktivitäten dogmatischer Gruppierungen und einer neuen Militanz von Teilen des autonomen und anarchistischen Spektrums geprägt. Anhänger dogmatischer Gruppierungen wurden zum integralen Bestandteil der anti-israelischen Szene und insofern auch Teil entsprechender israelfeindlicher Aktionen. Im autonomen Spektrum instrumentalisierten Kampagnen die Themen Umwelt- und Klimaschutz, um damit Angriffe auf Firmen und Infrastruktureinrichtungen zu rechtfertigen. So begingen „Öko-Anarchisten“ Brandanschläge unter anderem auf kritische Infrastruktur und forderten zur Nachahmung auf. Das Personenpotenzial der Szene ist auf 3.800 Personen angewachsen (2023: 3.700).

4. Rechtsextremismus: Das Personenpotenzial in Berlin beläuft sich hier unverändert auf 1.450 Personen (2023: 1.450). Dazu gehören insbesondere die Partei „Der III. Weg“, ihre Jugendorganisation „Nationalrevolutionäre Jugend“ (NRJ) und „Die Heimat“ (früher NPD). Hier hat sich 2024 eine neue rechtsextremistische Jugendkultur entwickelt. Auf der Grundlage eines losen ideologischen Fundaments aus homophoben, rassistischen und gegen „links“ gerichteten Ideologiefragmenten entwickelten sich aus zunächst virtuellen Netzwerken Gruppierungen, die realweltlich und zunehmend aggressiv insbesondere am Rande von CSD-Veranstaltungen (Christopher Street Day) in Erscheinung traten. Bei der Mehrheit der Anhänger dieser „Jugendkultur“ zeigte sich ein hohes Maß an Provokationswillen, Aggressivität und Gewaltaffinität. Als gewaltorientiert werden 790 Rechtsextremisten eingestuft (zehn mehr als im Jahr zuvor).

Eine „Schlüsselrolle“ bei der Radikalisierung von Extremisten spielen laut Innensenatorin Spranger (SPD) die sozialen Medien. Unter anderem habe israelfeindliche und antisemitische Propaganda und Hetze, die seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 „massiv“ im Internet verbreitet wird, mittelbar dazu beigetragen, dass sich Teile der anti-israelischen Szene in Berlin im vergangenen Jahr spürbar radikalisiert haben. Auch junge Rechtsextremisten treten seit dem Sommer 2024 verstärkt in sozialen Netzwerken auf und verabreden sich zu Aktionen, etwa Störungen von Veranstaltungen zum Christopher Street Day.

Wie man sieht: Die beliebte mediale Akzentuierung des „Rechtsextremismus“ bzw. „rechts“ motivierter politischer Kriminalität ist eine gefährliche Blickverengung. Denn dahinter tobt sich – bis hinein in Universitäten – ein linker, antisemitischer, islamistischer Mob aus.

Darf man da an ein markantes Wort des damals angehenden Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) aus dem Jahr 1997 erinnern? Ein Jahr vor seiner Wahl sagte er der „Bild am Sonntag“: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell!“ Heute sind solche Forderungen („Remigration“?) absolut tabu. Also wird man sich weiter auf eine Zunahme solcher Kriminalität einstellen müssen.