Der Verfassungsschutz hat die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst zurückgenommen. Die Annahme beruhte auf einem Geheimgutachten des Verfassungsschutzes. Ein Geheimgutachten, das nun ausgesuchten Medien zugespielt wurde. Über dessen Inhalt diskutierten am Freitag NIUS-Moderator Alex Purrucker, NIUS-Reporter Alexander Kissler und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, bei NIUS live.
Über konkrete Inhalte des Gutachtens hatte die Bild-Zeitung berichtet – NIUS-Moderator Alex Purrucker will also wissen: Hat Baumann schon einen Blick darauf geworfen? Bernd Baumann antwortet: „Wir haben es offiziell noch nicht bekommen.“ Das sei Teil dieser Kampagne, „dass man uns im Ungewissen lassen will.“ „Das ist einfach die letzte Patrone dieser links-grünen Klasse, die in jeder Form abgewirtschaftet ist“, so Baumann. Das Vorgehen der früheren Bundesregierung nannte er einen „Offenbarungseid“, der die AfD allerdings „fast schon euphorisch“ mache.
Auch wenn das Gutachten, das verschiedene Äußerungen von AfD-Politikern enthält, vorerst zurückgenommen wurde: NIUS-Politikchef Ralf Schuler stellt dem Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD die Frage, wie die Partei nun mit der „amtlichen Sicht“ umgehe und ob dies eine „Vorstufe zum Parteienverbot“ sei. Baumann gibt sich selbstbewusst: „Das ist ja auch ein bisschen ambitiös, die stärkste Partei verbieten zu wollen in einem demokratischen Staat.“ Sorgen machten sich allerdings einzelne Parteimitglieder oder Funktionsträger. Baumann erklärt: „Da sind ja Leute dabei, die Jobs haben im öffentlichen Dienst, die jetzt massiv bedroht werden – gerade auch von CDU und CSU, die ankündigen: Jetzt werden Beamte überprüft und das konnte ja gar nicht schnell genug gehen.“ Und weiter: „Aber unsere Leute sind ja Kummer gewohnt. Das ist ja so, wir sind ja eine Auslese von Leuten, die seit zehn, zwölf Jahren bedroht werden. Vor meinem Haus sind schon zwei Autos explodiert. Ich habe alle paar Wochen einen Anschlag auf mein Haus oder auf mich selber.“
NIUS-Reporter Alexander Kissler geht auf das AfD-Gutachten ein. Es gebe mitunter auch „unappetitliche Vergleiche“. Bei 10 Prozent der Zitate sei das der Fall. Kissler nennt ein Beispiel: „Die Altparteien tragen die Verantwortung für die Zustände in Deutschland. Sie regieren wie ein politischer Swingerclub. Jeder mit jedem, alles und immer. Und das seit etwa 75 Jahren. Zitat Ende.“ Die Antwort Baumanns: „Das ist eine Frage des persönlichen Stils. Das ist jetzt so ein bisschen Satire – kann man machen.“ Andere Beispiele mit „geschmacklosen“ Inhalten schreibt Baumann „einzelnen Personen“ zu, nicht der Gesamtpartei.
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