Eigentlich ist die Parlamentarische Kontrollkommission des Thüringer Landtags für die Überwachung des Thüringer Amts für Verfassungsschutz verantwortlich. Dessen Präsident Stephan Kramer sieht sich nach dem exklusiven Bericht von Apollo News seit vergangenem Dezember schweren Vorwürfen ausgesetzt. Doch trotz der brisanten Vorgänge im Amt ist die Parlamentarische Kontrollkommission seit Monaten praktisch nicht handlungsfähig.
Infolge der Landtagswahl im vergangenen September hätte die AfD nämlich eigentlich ein Mitspracherecht bei der Besetzung der Kommission: Sie stellt über ein Drittel der Abgeordneten und hält somit eine Sperrminorität. Die Mitglieder der Kontrollkommission sind normalerweise Landtagsabgeordnete, die mit zwei Dritteln der Stimmen im Landtag ins Gremium gewählt worden sind.
Aufgrund der Sperrminorität weigern sich die anderen Landtagsfraktionen, die Kommission mit neuen Mitgliedern zu besetzen – weil man auf Stimmen der AfD angewiesen wäre und im Gegenzug wohl auch einen AfD-Kandidaten ins Gremium wählen lassen müsste. Das Ergebnis: Die erst im vergangenen August, kurz vor Ende der Legislaturperiode, neu besetzte Kommission versucht, ihre Arbeit auch so fortzusetzen; obwohl keines der Mitglieder dieser Kommission mehr im neu gewählten Landtag vertreten ist. Die rechtliche Legitimität der derzeitigen Kommission ist deshalb zweifelhaft.
Eigentlich müssten die Mitglieder, die bislang immer Mitglieder des Landtags waren, dem Thüringer Verfassungsschutzgesetz nach, ihrem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden über die Arbeit des Gremiums Bericht erstatten. Doch eben das ist unmöglich, schließlich gehören die Mitglieder der Kommission seit September keiner Fraktion im Landtag mehr an und haben deshalb auch keinen Fraktionsvorsitzenden.
Wie etwa der Thüringer Landtagsabgeordnete Torben Braga auf X (ehemals Twitter) berichtet, möchte man diesen rechtlichen Widerspruch nun aus dem Weg schaffen. Durch eine Änderung der Geschäftsordnung der Kontrollkommission sollen künftig „bestimmte“ Fraktionen über die Arbeit der Kommission informieren. Offensichtlich ist es durch eine so geartete Formulierung möglich, die AfD-Fraktion, immerhin die mit Abstand größte Fraktion im Landtag, von der Unterrichtung über die Arbeit der Kontrollkommission auszuschließen.
Wie ich heute erfahren habe, treibt die vermeintlichen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission des Thüringer Landtags eine neue, bizarre Sorge um:
Da ihr zwischenzeitlich nur Personen angehörten, die nicht mehr Mitglied des Thüringer Landtags waren…
— Torben Braga (@torben_braga) March 18, 2025
Die Kontrollkommission steht seit Monaten in der Kritik. Wie Apollo News bereits im Dezember exklusiv berichtete, soll die Arbeit der Kommission bereits seit Jahren nur eingeschränkt betrieben worden sein. Eigentlich ist der Präsident der Verfassungsschutzbehörde, Kramer, dazu verpflichtet, die Kommission über die Arbeit seines Amts zu unterrichten. Kramer informiert das Gremium jedoch lediglich mit allgemeinen Informationen, echte Kontroversen gibt es keine, eine Kontrolle im Detail und bezogen auf konkrete Vorgänge kaum. In der Praxis fiel parlamentarische Kontrolle damit immer wieder weitgehend aus.
Das hatte wohl fatale Folgen. Infolge der Berichte von Apollo News zur Kramer-Affäre setzte der Thüringer Landtag Anfang März einen Untersuchungsausschuss ein, der Licht ins Dunkel der brisanten Vorgänge in der Kramer-Behörde bringen soll (Apollo News berichtete).
