Bevölkerung betrachtet das „bestenfalls aus dem Augenwinkel“: Merz spielt gescheiterte Richter-Wahl herunter

Am Sonntagabend war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast im ARD-Sommerinterview. Hierbei musste er gleich zu Beginn Stellung zu der gescheiterten Richter-Wahl am Freitag nehmen und bemühte sich dabei nach allen Kräften, die Lage herunterzuspielen. „Das war am Freitag nicht schön, aber das ist nun auch keine Krise, keine Krise der Demokratie, keine Krise der Regierung“, so Merz.

Kritik an der Unionsfraktionsführung wollte er ebenfalls nicht üben. „Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben“. Insbesondere nahm Merz den Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn in Schutz. Er sei seiner Ansicht nach nach wie vor der richtige Mann. Am Freitag sei es auch um „Gewissensfragen“ gegangen. Merz selbst antwortete jedoch noch kürzlich auf die Frage der AfD-Abgeordneten Beatrix von Storch, ob er die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf mit seinem Gewissen vereinbaren könne, mit einem schlichten „ja“.

Alles in allem habe man sich in der Koalition wegen des „sehr, sehr straffen Programms“ der vergangenen zehn Wochen wohl etwas überfordert, meint Merz. Weitergehend verweist er darauf, dass man bislang zahlreiche Vorhaben und Gesetzesentwürfe durchgebracht habe. Dass in diesem Fall die Wahl nicht geklappt habe, sei nun „kein Beinbruch“. Dennoch habe man die „Unruhe“, die es innerhalb der Union aber auch in der SPD gegeben habe, unterschätzt. „Das wird uns nicht noch einmal passieren“, so der Kanzler.

Konkret Stellung dazu, wie man in der Causa Brosius-Gersdorf weiterverfahren wolle, nahm er nicht. Auf die Frage, ob er sich die nochmalige persönliche Vorstellung der Verfassungsrichter-Kandidatin wünsche, wich er aus. Auch, ob er Frauke Brosius-Gersdorf den Rückzug von der Kandidatur nahelege, wie es etwa sein Parteikollege Tilman Kuban getan hatte, äußerte er sich ebenfalls nicht. Überhaupt habe die Richter-Wahl nicht die Bedeutung, die ihr medial zugemessen werde: „Meine feste Überzeugung ist, dass große Teile der Bevölkerung das bestenfalls aus dem Augenwinkel betrachten“. Um eine „rechte Verschwörung“, wenn sie denn überhaupt stattgefunden habe, so Merz, dann sei man nicht Teil davon.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs erklärte man, dass man sich in der kommenden Zeit mit Reformen des Sozialsystems beschäftigen werde. Konkrete Ankündigungen ließ er jedoch auch hier missen. „Wir sind am Anfang dieser Diskussion“, so Merz. Sorgen würden Merz derzeit die Zoll-Ankündigungen von Trump machen. Zölle in dieser Größenordnung würden die deutsche Wirtschaft „ins Mark treffen“. Gegenzölle müsse es im Zweifel geben. Vorerst wolle man jedoch verhandeln und in jedem Fall vor dem 1. August keine Zölle auf amerikanische Importe erheben.