Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat Medienberichte bestätigt, wonach die Bundesregierung den Etat des NGO-Programms „Demokratie leben“ für das Jahr 2026 um zehn Millionen Euro auf 191 Millionen Euro anheben will. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, sieht darin einen weiteren Wortbruch durch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Sie erklärte:
„Im Wahlkampf versprach der Bundeskanzler vollmundig: ,links ist vorbei‘. Doch die Wahrheit ist: Mit Friedrich Merz wird ,links‘ so mächtig, finanzstark und unantastbar wie nie zuvor!“
Jetzt, so die AfD-Politikerin, könnten zumeist linke Gesinnungsvereine, die unter dem Deckmantel der Demokratie Andersdenkende in die vermeintliche extremistische Ecke rücken und einseitige Sichtweisen propagieren, mit noch mehr Steuerzahler-Millionen rechnen.
Birgit Bessin fasst zusammen: „Nicht wenige Projektträger des Bundesprogramms stecken selbst im Sumpf linksradikaler oder islamistischer Demokratiefeindlichkeit. Unsere bisherige Forderung im Bundestag, kann nicht oft genug wiederholt werden: die Förderung des Bundesprogramms ‚Demokratie leben‘ und damit auch politischer NGOs ist schnellstmöglich und vollständig einzustellen!“
Dann stünde deutlich mehr Geld für sinnvolle Projekte zur Verfügung und es würde „sich jede Diskussion über Steuererhöhungen erübrigen“, meint die AfD-Abgeordnete.
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