Am Freitag sorgte der Vizepräsident der USA mit seiner Rede für einen Aufschrei im politischen Deutschland. Er forderte ein Ende der Brandmauer und warnte vor Eingriffen in die Meinungsfreiheit sowie vor europäischer Zensur. Seine Botschaft fasste er in eine prägnante Formel: „In Washington ist ein neuer Sheriff in der Stadt.“
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte nach Vances Rede auf X, dass er „ausdrücklich zurückweist, was Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat“. Er bekräftigte erneut seine Forderung nach der „Brandmauer“. In einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk nach der Rede sagte Scholz, dass Vances Forderungen irritierend seien und nicht „einfach wegkommentiert und kleingeredet“ werden dürfen. Auch CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte Vance. Er sprach von einem „übergriffigen Umgang mit den Europäern, insbesondere mit uns Deutschen“ und erklärte, dass er seine Ablehnung in einem direkten Gespräch mit Vance deutlich gemacht habe.
Ich weise ausdrücklich zurück, was US-Vizepräsident Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz gesagt hat. Aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus haben die demokratischen Parteien in Deutschland einen gemeinsamen Konsens: Das ist die Brandmauer gegen extrem rechte Parteien.
— Bundeskanzler Olaf Scholz (@Bundeskanzler) February 14, 2025
Neben Scholz und Merz griff auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den US-Vizepräsidenten wegen seiner Worte an. Die Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im Europaparlament sprach von einem „bizarren intellektuellen Tiefflug“, der auf einer internationalen Sicherheitskonferenz nichts zu suchen habe. Sie warnte vor einer Bedrohung der liberalen Weltordnung und betonte, dass Europa seine sicherheitspolitische Eigenständigkeit vorantreiben müsse. Sie sorge sich nach dieser Rede um die transatlantischen Beziehungen.
US Vice President Vance's speech at #MSC2025 was a bizarre intellectual flight of fancy and has no place at an international security conference.
His unmistakable "values" message was: fake news and lies are to be accepted as alternative opinions and any US support will be… pic.twitter.com/W8oYUXZEg6
— Marie-Agnes Strack-Zimmermann (@MAStrackZi) February 14, 2025
Anders als bei Politikern von CDU, SPD und FDP traf Vances Rede bei der AfD auf Zustimmung. Die Vorsitzende und Kanzlerkandidatin, Alice Weidel, sprach von einer „beeindruckenden Rede“. Im Anschluss an Vances Rede traf sich die AfD-Politikerin mit dem Vizepräsidenten in seinem Hotelzimmer zu einem etwa 30-minütigen Gespräch. Die Atmosphäre sei „entspannt und freundschaftlich“ gewesen, hieß es. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen der Ukraine-Krieg sowie das Konzept der „Brandmauer“ in Deutschland. Vance soll dabei seine Sympathie für die AfD zum Ausdruck gebracht haben (Apollo News berichtete).
