BKA bestätigt offiziell: 196 „rechte, ausländerfeindliche“ Straftaten wurden von Ausländern begangen

Die neue Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK), die das Bundeskriminalamt für das Jahr 2024 vorgelegt hat, suggeriert ein eindeutiges Bild: Rechtsextremisten seien die Hauptverursacher von Hasskriminalität in Deutschland. Die größte Bedrohung für die demokratische Ordnung gehe demnach von einem „rechtsextremen Lager“ (ZDF heute journal) weißer Neonazis aus, die in organisierter Weise gegen Minderheiten, Politiker oder Andersdenkende vorgehen. Alexander Dobrindt (CSU) sagte sogar: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Demokratie.“ Das sei „objektiv so“.

Doch das stimmt nicht. Was der Öffentlichkeit mit solcher Vehemenz als bedrohlicher Vormarsch des organisierten Rechtsextremismus verkauft wird, ist bei näherer Betrachtung ein statistisches Konstrukt. Genauer gesagt handelt es sich um eine grobe Verzerrung, die auf der Methodik des BKA selbst zurückzuführen ist. Die PMK-Statistik weist Straftaten nicht nach Täteridentität, sondern nach vermutetem Tatmotiv aus.

Entscheidend ist nicht, wer handelt, sondern warum jemand angeblich handelt. Ein Beispiel: Wenn in einer Flüchtlingsunterkunft ein Syrer einen Iraker als „dreckigen Kurden“ beschimpft oder körperlich angreift, wird dies als ausländerfeindlich gewertet – und der politisch motivierten Kriminalität „rechts“ zugeordnet. Der Täter kann selbst Asylbewerber sein, ohne Bezug zur rechtsextremen Szene und ohne einheimisch-deutsches Umfeld – und trotzdem gilt die Tat offiziell als „rechtsextrem“.

Ausdrücklich hält die PMK-Statistik fest: Unter den „ausländerfeindlichen Straftaten“, die „rechtsmotiviert“ sind, gibt es „nichtdeutsche Tatverdächtige“. Das heißt: Es geht hierbei um Ausländer, die anderen Ausländern aufgrund von Vorurteilen z.B. wegen ihrer Hautfarbe gegenüber kriminell werden – diese füllen dann die Kategorie Rechtsextremismus.

Quelle: PMK

Um zu klären, wie viele der ausländerfeindlichen Straftaten tatsächlich von Deutschen begangen wurden, fragte NIUS das BKA an. Die Antwort ist eindeutig:

„Im Phänomenbereich PMK -rechts- wurden im Unterthemenfeld ‚Ausländerfeindlich‘ für das Tatzeitjahr 2024 mit Stichtag 31.01.2025 insgesamt 7.568 Tatverdächtige ermittelt, davon 7.372 Staatsangehörige mit deutscher Staatsangehörigkeit (97,4 %).“

Anders gesagt: 196 Tatverdächtige, also 2,6 Prozent, hatten eine ausländische Staatsangehörigkeit. Diese Zahl mag verhältnismäßig klein wirken, doch könnte nur die Spitze des Eisbergs sein. Denn: Wie viele dieser Taten wurden von Migranten mit deutschem Pass begangen, deren kultureller Hintergrund oder Sozialisation mit der klassischen rechtsextremen Szene nichts zu tun hat? Wie viele Taten entfielen auf Täter, die nie eine ideologische Nähe zur rechten Szene zeigten, sondern etwa aus ethnischen Konflikten im Migrationsmilieu heraus handelten?

Je mehr Einbürgerungen erfolgen – und je vielfältiger die Gesellschaft wird –, desto weniger sagt der Begriff „deutsche Staatsangehörigkeit“ über kulturellen Hintergrund oder politische Gesinnung aus. Eine kriminalstatistische Erhebung zu Deutschen mit Migrationshintergrund existiert nicht.

Das heute journal stellt sich diese Fragen nicht. Es übernimmt das aus der Politik gewünschte, verzerrte Bild. Seinen Beitrag leitete es mit dem Fall von SPD-Politiker Matthias Ecke ein, dem ein 17-jähriger Ostdeutscher ein blaues Auge geschlagen hatte. Die Botschaft: So sieht rechte Gewalt aus – und sie nimmt zu.

Dann wird ein Neonazi-Skinhead gezeigt, daraufhin nationalistische Demos in Ostdeutschland. Dieses Milieu, behauptet das ZDF, sei verantwortlich für den Anstieg rechtsextremer Gewalt.

Die PMK-Statistik gibt das aber nicht her. Sie unterscheidet nicht zwischen – um ausnahmsweise ein fürchterliches Wort zu benutzen – „biodeutsch“ und „eingebürgert“, zwischen Neonazi und nationalistischen Milieus ausländischer Herkunft. Dennoch tun Politik und Medien so, als sei die Gruppe der Rechtsextremen deckungsgleich mit einem weißen, einheimischen Neonazi-Lager. Das ist nicht nur irreführend – es ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit.

So illustriert das ZDF die PMS-Statistik.

Die Kollegen von Apollo News wiesen eine analoge Umdeutung der Realität im Bereich der Hakenkreuz-Schmierereien nach. Wenn linke Aktivisten auf diese Weise die CDU oder die AfD als Nazi-Parteien diffamieren, schiebt die BKA-Statistik das dem Rechtsextremismus in die Schuhe.

Das grundsätzliche Problem ist spätestes seit 2018 bekannt (siehe: „Hass in Zahlen“, Jüdische Allgemeine). Insofern ist davon auszugehen, dass die Ministerien und Behörden das mit Vorsatz – wider besseres Wissen – tun. Sie halten eine irreführende und manipulative Datenproduktion aufrecht, um damit eine Realität zu inszenieren, die ihren politischen Zwecken dient.

Wer nicht von vornherein öffentlich macht, wie viele Tatverdächtige tatsächlich Ausländer sind oder aus dem Migrationsmilieu stammen, aber gleichzeitig den Anstieg „rechtsextremer“ und „fremdenfeindlicher“ Straftaten dramatisiert, vermittelt ein irreführendes Bild.

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