Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft aktuell 575 Personen in Deutschland als sogenannte „Gefährder“ ein – Menschen, bei denen konkrete Hinweise vorliegen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen könnten. Erstaunlich ist dabei, dass 458 dieser Gefährder, also knapp 80 Prozent, dem Bereich der „religiösen Ideologie“ zugeordnet werden, was in der Praxis nahezu ausschließlich Islamisten betrifft.
Im Vergleich dazu erscheinen die Zahlen aus anderen extremistischen Bereichen fast marginal: 74 Personen werden unter rechtsextrem verbucht, lediglich zehn unter linksextrem. Diese Diskrepanz wirft Fragen auf, insbesondere da die Einstufung von Gefährdern in den Bereichen Rechts- und Linksextremismus oft politisch motiviert und nicht immer transparent erscheint. In jedem Fall gilt: Extremismus und Gefährdung werden weitgehend importiert.
Trotz dieser absolut alarmierenden Zahlen setzt die Bundesregierung ihre Aufnahmeprogramme fort und fliegt weiterhin Menschen aus islamisch geprägten Ländern wie Afghanistan nach Deutschland ein. Allein im April sind mehrere Flüge geplant, um angeblich gefährdete Afghanen aufzunehmen, von denen allerdings in vielen Fällen eher Gefährdung für Einheimische ausgeht. Diese Praxis stößt auf scharfe Kritik, da sie die Warnungen der Sicherheitsbehörden ignoriert und die Integrationsfähigkeit der Kommunen immer weiter überstrapaziert. Eine Überprüfung findet nur insoweit statt, dass vorhandene Datenbanken abgefragt werden. Doch die betreffenden Personen in Afghanistan tauchen naturgemäß in den Datenbank von Bundeskriminalamt oder sonstigen Polizeibehörden nicht auf; zudem werden Identitäten und Pässe gefälscht und von den NGOs, die die Einwanderung prüfen, zu schnell akzeptiert.
Besonders besorgniserregend ist daher, dass unter den aufgenommenen Personen auch solche mit unklarer Identität oder gefälschten Dokumenten sind. In einem Fall wurden 25 Personen kurzfristig von der Passagierliste gestrichen, darunter auch eine angebliche Ortskraft der Bundeswehr, nachdem Sicherheitsbedenken aufkamen. Solche Vorfälle zeigen, dass die Sicherheitsüberprüfungen bei weitem nicht ausreichend sind und potenzielle Gefährder weiterhin nach Deutschland gelangen können.
Die Bundesregierung muss endlich die Realität anerkennen und ihre Migrationspolitik sofort anpassen. Es ist unverantwortlich, weiterhin Menschen aus Regionen mit hohem islamistischem Gefährdungspotenzial aufzunehmen, während die Zahl der islamistischen Gefährder im Land bereits alarmierend hoch ist. Die Sicherheit der Bürger muss oberste Priorität haben.
