Wenn der Minister ruft, hat der Beamte anzutreten, das gilt nicht nur in der Türkei, sondern auch bei Nancy Faeser. Also verkündete der Verfassungsschutz-Vizepräsident Sinan Selen (Haldenwang ist krankgeschrieben) im Beisein und Auftrag seiner Herrin, SPD-Nancy Faeser, die AfD sei ab sofort bis in ihre letzten Gliederungen als „gesichert rechtsextrem“ anzusehen. Die AfD „voll Nazi“? Das ist für die Vereinigte Linke nichts neues, aber noch gilt in Deutschland: Ohne Stempel kein Speziallager. Und auch die Staatspresse braucht für ihre Attacken „gesicherte“ Quellen.
♦ Der für den Geheimdienstchef-Job in Thüringen als Sozialpädagoge gesichert unqualifizierte S. Kramer hatte vor Monaten mit einem ähnlichen „Gutachten“ die Grundlage für den jetzigen Wurf des Bundesgeheimdienstes gelegt. Kramers Ahnungen und „Beweise“ hatten noch zur Belustigung von gesichert qualifizierten Verfassungsschützern geführt, aber für das neue Führungspersonal des BVerfSch reichten die Kramerschen Munkelrübengeschichten wohl als Motivation, auch selbst schriftstellerisch tätig zu werden.
♦ Für Abgeordnete und Würdenträger unserer gesichert „demokratischen“ Parteien und anderer Organisationen sind die nun gewonnenen „Erkenntnisse“ Beweis genug, ein Verbot der AfD zu fordern. „Die wollen unsere Demokratie kaputt machen“, tönt der Sozi Lars, obschon er den 1.100 Seiten-Geheimdienst-Schmöker gar nicht kennen kann. Was „durchgesickert“ ist, klingt so lächerlich, dass wir es hier nicht verbreiten wollen.
♦ Aussagen wie „Es hat keinerlei politischen Einfluss auf das neue Gutachten gegeben“ lassen Faeser noch kleiner wirken. Die gelernte Juristin behauptete vor der Presse dreist, die Sicherheitsbehörde arbeite eigenständig. Das glauben wohl nur die Journos, die weiterhin Karriere machen wollen. Schon frohlocken sie „Umfragerückschlag für die AfD – Freude bei der SPD“, und sie zitieren dienstfertig und kritiklos die Berufspolitiker Wanderwitz & Kiesewetter, die eine Neuordnung des Berufsbeamtentums fordern, mit Ausschluss von AfDlern.
♦ In den USA scheint man nach den Attacken der Wahlverlierer auf die AfD inzwischen verstärkt der Ansicht, Germoney sei reif für ein neues Demokratie-lernen-Programm.
♦ Der rote Straßenpöbel braucht übrigens keine Gutachten, um zu entscheiden, wer ein „Faschistenschwein“ ist.
♦ Nachdem immerhin ungefähr die Hälfte der Spezialdemokraten nach zehn Tagen in der Lage war, in diesem Internet über die künftige Koalition abzustimmen, steht der Regierung des digitalen Aufbruchs nichts mehr im Wege. Morgen werden die Genossen dann verkünden, wer aus ihrem unerschöpflichen Pool ausgewiesener Fachkräfte die Geschicke des Landes als Minister in die Hand nehmen soll. Um Ihnen, verehrte Leser, zu zeigen, wie schwer es ist, sich am Ende für Fünfe entscheiden zu müssen, stellen wir die Kandidaten (m/w/d) alphabetisch vor: Bärbel Bas, Sonja Eichwede, Saskia Esken, Nancy Faeser, Klara Gleywitz, Verena Hubertz, Petra Köpping, Matthias Miersch, Carsten Schneider, Svenja Schulze. Welche Kriterien will man da heranziehen? Alter, Geschlecht, Schönheit, Kompetenz?
♦ Von der Tingeltangel-Truppe, die die Union ständig durch die Talkshows schickt, findet sich kaum jemand in der möglichen Regierung. Ein Metzger anstelle eines Vegetariers als Ernährungsminister ist aber schon mal ein Fortschritt zur Grillsaison. Ein MediaMarkt-Manager als Digitalminister wird wenigstens rechnen können, und die neue Windparkministerin kommt mit Ostbonus und neuem Gspusi von und zu Guttenberg, der ihr bestimmt gern als Berater helfen wird.
♦ Die Leidmedien sind im Großen und Ganzen mit der Merz-Truppe zufrieden. Schleswig Hohlsteins Bildungsministerin Prien, deren Bundesland Spitzenreiter bei den Schulabbrüchen in Schland ist, darf laut Süddeutschem Beobachter als neue Bundes-Bildungsministerin „als Fachfrau gelten“. Genau. Im neuen Außenministerium wird wohl vor allem an Frisur und Kosmetik gespart. Ansonsten gilt weiterhin, was Annalena immer sagt. Die hatte schließlich, so der designierte Neue bei Phoenix, „in der Ukraine-Politik eine sehr klare und harte Position vertreten“. Auch mit der Verankerung der Klimapolitik habe Baerbock einen großen neuen Punkt ins Auswärtige Amt gebracht. Also Krieg und Klima – alles, wie gehabt. Auch „über die Rolle der Frau in der Außenpolitik und in Posten und Positionen des Auswärtigen Amtes“ will der Neue „progressiv nachdenken“.
♦ Für die Welt ist Nina Warken das „größte Rätsel“ in der Merz-Regierung. „Warum“, so fragen die Journos, „überlässt Friedrich Merz die krisengeschüttelte Gesundheitspolitik einer Frau, die keine Expertise und kaum Erfahrung mitbringt?“ Da müssen wir die Impfpflicht-Fanatikerin in Schutz nehmen. Bei Karl und Jens war von Expertise auch nichts zu spüren.
♦ Nachdem es der Hälfte der Spezialdemokraten vollkommen wurscht war, ob Lars und Saskia Merz-Minister werden, und von denen, die es überhaupt interessierte, immer noch ein Viertel „Nein“ sagte, steht am Dienstag die Abstimmung über den möglichen Bundeskanzler Merz im Parlament ins Haus, und es reichen 13 SPD-Verweigerer, um Klingbeils Traum auf den letzten Metern platzen zu lassen. 13 Eigensinnige dürften sich bei 120 SPD-Abgeordneten wohl finden lassen.
♦ Der zuversichtliche Merz verspricht „ab Tag eins Zurückweisungen in größerem Umfang.“ Da lacht Berlin (CDU-geführt), wo gerade ein mit viel Aufwand abgeschobener Gaza-Clanbruder direktemang zurückkehrte und Gerichte eine sofortige Inhaftierung ablehnten, weil in Berlin „geeignete Plätze für die Abschiebehaft“ fehlen. Die Resilienz eines Berliner Polizeibeamten ohne Parteibuch, aber mit gesundem Menschenverstand muss man erst mal haben.
♦ Die Staatsanwaltschaft Bamberg hält das Urteil gegen David Bendels (Deutschland Kurier) wegen des Scherzes über SPD-Faeser für zu mild und legt Berufung ein. Das Bild von Nancy mit dem Spruch „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ habe „keine Hinweise auf eine satirische Darstellung“ enthalten, und so hätte selbst ein Spezialdemokrat leicht glauben können, Nancy hasse wirklich die Meinungsfreiheit, obwohl sie in der SPD ist.
Der für die sogenannten „Sonderdezernate für die Bekämpfung von Hate-Speech“ zuständige Staatsanwalt David Beck hat noch mal ausführlich erklärt, dass beispielsweise eine von einem Staatsanwalt geforderte Hausdurchsuchung (wie beim Rentner mit dem „Schwachkopf“-Sketch über Habeck; auch Staatsanwaltschaft Bamberg) von einem Richter unterschrieben werden muss. Somit prüften „mindestens zwei Juristen die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit solcher Eingriffsmaßnahmen“. Außerdem haben sie in Bamberg geschworen, jedes Verfahren objektiv zu bewerten, „und daran halten wir uns auch“. Da sind wir beruhigt. Die Feindpresse (Economist) hatte ja gehetzt, dass in Deutschland die Meinungsfreiheit bedroht sei. Wahrscheinlich hatten die Kerle nur „Bamberg im dritten Reich“ gegoogelt und sofort gefunden, dass in der dunklen Zeit in Bamberg Sondergerichte eingerichtet wurden, „um die Justiz zu instrumentalisieren und politische Gegner auszuschalten“. Eine Frechheit, sowas!
♦ Spaniens Gitarren erklingen, heißt die altbekannte Weise, und man wird hinzufügen müssen, „wenn sie nicht elektrisch sind“. Also wir hätten jede Wette gehalten, dass unser Energiegenie Robert den ersten Blackout der EU hingelegt hätte, aber nun zeigt Spanien, wie gefährlich es ist, die falschen Leute an die Stromnetze zu lassen. Noch weiß man nichts Genaues, so dass Bild eine „Cyber-Security-Expertin“ über einen „Cyber-Angriff“ spekulieren lässt. Google hat über die Expertin leider nicht mehr zu berichten, als dass sie in der Endrunde der Miss Germany Wahl 2024 war und eine kleine GmbH bei Paderborn betreibt. Aber die Spur zu Wladimir Putin ist damit so gut wie gelegt. Den anerkannten Energie-Experten Professor Fritz Vahrenholt hat die schwarzrotgrüne Presse zunächst nicht gefragt. Gut, dass einem noch die neuen Medien bleiben, wo der Professor sinniert: „Vor dem Netzausfall in Spanien stieg die Erzeugung von Erneuerbaren, insbesondere Solar, stärker an als der Bedarf.“ Und das sei nun gar nicht gut.
Schönen Sonntag!
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