Es ist Friedrich Merz nicht zu verdenken, dass er seine ersten zwei Amtswochen hauptsächlich mit Reisen verbrachte. Paris, Warschau, Tirana und natürlich Kiew. Macron, Starmer und Tusk schienen es tatsächlich kaum erwarten zu können, endlich einen Vierten im Bunde zu haben, einen, der ihren großen Worten Richtung Moskau nun Taten folgen lassen wird, allerdings: Sie kennen Friedrich Merz nicht.
♦ Der sonnte sich zunächst im Lichte mitgereister Berichterstatter, und wir vermuten mal stark, dass jede seiner Reisen in den Nachrichten des Staatsfunks ausführlich gewürdigt wurde. Auch wenn er da, wo Weltpolitik gemacht wurde, nicht geladen war.
♦ Putin hatte direkte Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in der Türkei vorgeschlagen, und Selenskyj, der schlaue Ukrainer, wartete vergeblich. Er hatte sich das wohl so gedacht: Er ist als Erster in Ankara und empfängt der Reihe nach den US-Präsidenten und den russischen und leitet dann Chef-mäßig die Verhandlungen. Der Kellner als Koch. Am Ende tagte lediglich eine Arbeitsgruppe eineinhalb Stunden lang. Die Russen sagten „Wir sind zufrieden“, aber „die europäischen Regierungschefs“ (eigentlich nur unsere berühmten Vier) waren es nicht, weil „die russischen Forderungen inakzeptabel“ seien. Dabei wurden laut offiziellem Protokoll keinerlei Forderungen verhandelt, sondern nur ein Gefangenenaustausch von je 1.000 Mann (entschuldigen Sie mein genderisch, verehrte Leser).
♦ Auch wenn sich Schland aus dem Ausland heraus leichter führen lässt, ist doch die gelegentliche Anwesenheit des Chefs unerlässlich, und sei es für den alten Brauch einer Regierungserklärung. Und da vernahm zumindestens „Bild“ „neue Töne“: Merz wolle Deutschland „stärker, wohlhabender, sicherer“ machen, so der Kanzler im Bundestag, und die deutsche Außenpolitik solle sich „vor allem von unseren Interessen“ leiten lassen. Der Kanzler wolle nichts Geringeres als einen neuen „Wohlstand für alle“, was sich im Merz-Deutsch so anhört: „Wir wollen regieren, um das Versprechen vom „Wohlstand für alle“ zu erneuern“, heißt: Wir wollen das Versprechen erneuern, nicht den Wohlstand. Wie auch? Offenbar mit „Bauen, Bauen, Bauen“ und Wirtschaftswachstum. Beim Wachstum solle Deutschland sogar eine Lokomotive werden, auf die „die Welt mit Bewunderung schaut“. Mit Fritz als Lokführer und Lars als Heizer. Tutuuut. Die Menschen sollen, so Fritz, „schon im Sommer spüren: Es geht voran“. Hm. War es unbedingt nötig, den ersten Prüftermin für seine Leistungsfähigkeit gleich festzulegen?
♦ Die Linksgrünen waren mit Merzens Regierungserklärung jedenfalls rundum zufrieden, oder wie es Ricarda Lang auf X formulierte: „Ich würde sagen, Friedrich Merz war noch nie so sehr Angela Merkel wie heute.“ Einspruch, Madame, er war noch nie so sehr Olaf Scholz, was daran liegen könnte, dass die Merz-Rede vom Scholz-Texter verfasst wurde.
♦ Weil Schwarze, Grüne und Rote die Wirtschaft nach Kräften abgewürgt und die Sozialausgaben aufgebläht haben, fehlen Bund, Ländern und Kommunen „plötzlich“ 81 Milliarden Steuereinnahmen in den nächsten drei Jahren. Gut, dass rechtzeitig ein grenzenloses Sondervermögen beschlossen wurde. So kann es munter weitergehen mit Schulden für Kitas und Kasernen, Facharbeiter-Anlernprogramme und all die anderen großartigen Pläne, die die neue Regierung ausgetüftelt hat. Entsprechend unbeeindruckt trottet auch der deutsche Börsenindex DAX einem neuen Höhepunkt entgegen.
Womöglich glauben selbst die Börsianer, Klingbeil sei tatsächlich ein „Investitionsminister“ (Eigenlob), obwohl der als SPD-Soziologe, Politologe und Antifaloge „Investitionen“ nicht von „Verprassen“ unterscheiden kann.
♦ Hat unser neuer Außenminister Militärausgaben von fünf Prozent unserer Wirtschaftsleistung versprochen? Darf er das überhaupt? Hat er Fritz vorher gefragt? Weiß Klingbeil, wie viel das in Euro ist?
♦ Übrigens. Auch Physiker und Gynäkologen, die es in die Politik verschlagen hat, müssen nicht zwingend rechnen können, wie Dr. Ursula von der Leyen eindrucksvoll bewies. Erinnern Sie sich noch an Corona? Und vielleicht sogar noch an den EU-Wiederaufbaufonds, dieses „bahnbrechende, temporäre Wiederaufbauinstrument zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung Europas von der Corona-Pandemie“ (EU-Kommission)? 650 Milliarden sogenannte Corona-Gelder wurden verteilt, „ohne Kontrolle, ohne Transparenz und ohne klaren Nutzen“. Der Europäische Rechnungshof (komischerweise noch nicht verboten) hat den EU-Wiederaufbaufonds analysiert und festgestellt: Das Geld ist weg. Wohin weiß die EU leider auch nicht. Jedenfalls hat es jemand anders.
♦ Inzwischen haben neue Medien (wie Cicero, Nius, TE) den Anti-AfD-Report unseres Inlandsgeheimdienstes – „Verfassungsschutz“ scheint uns eine eher irreführende Firmenbezeichnung zu sein – komplett veröffentlicht. Fleißig waren die Damen, Herren und Diversen, die gern im Dunkeln munkeln, ja immerhin. Eine 1.100 Seiten dicke Zitatensammlung aus dem Internet will erst einmal zusammengesucht sein. Alles kommentiert im Stile eines Spiegel- oder Zeit-Redakteurs – das verspricht für die Zukunft wenigstens einige Jobs für Opfer des Zeitungssterbens.
♦ Unser Energiegenie Robert Habeck (derzeit auf Jobsuche) ein Mafiosi? Das legt ein Vorwurf des CDU-Abgeordneten Andreas Mattfeldt nahe, der der Northvolt-Pleite – eine knappe Milliarde Steuergeld vom Robert versenkt (Spiegel) – auf den Grund gehen wollte. „Ich müsse aufpassen, was ich von mir gebe“, soll der Robert im Capone-Style genuschelt haben: „Es könne dazu führen, dass ich eine Strafanzeige erhalte“. Dann war es ja doch nicht so schlimm. Strafanzeigen vom Robert kriegt jeder schnell mal.
♦ Frauen hätten es in der Politik schwerer als Männer, beklagte Saskia Antifa Esken bitter bei der taz. „Wir müssen doppelt so viel bringen.“ Warte mal, Genossin: 2 x nix ist …
♦ Neue SPD-Chefin soll Bärbel Bas aus Duisburg-Walsum werden. Für sie spricht, dass sie stets gearbeitet hat, bis es in den Bundestag ging. Sie war Krankenkassen-Sachbearbeiterin und hat sogar schweißen gelernt, was sie in der Arbeiterpartei fast zu einer Art Einhorn macht. Spritzen-Karl macht demnächst in Raketen, als Mitglied im Ausschuss für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Da kann es ja nur aufwärts gehen. Sorgenkind Hubertus Heil muss in den Auswärtigen Ausschuss und Nancy Faeser kann ihre Expertise zur Meinungsfreiheit in den Ausschuss für Kultur und Medien einbringen. Neuer Generalsekretär wird wohl ein gewisser Tim Klüssendorf, der sich, laut Spiegel, mit einem Konzept für eine einmalige Vermögensabgabe einen Namen machte. Da wird Fritz viel Freude haben.
♦ Trump holt Asylanten mit einer Sondermaschine ins Land, aber das ist unseren Flüchtlingskommissaren nun auch wieder nicht recht. Weil es die falschen sind, nämlich weiße Farmer aus Südafrika, 67.000 haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Diese sind von einem Genozid bedroht, über den die Mainstream-Medien schweigen, so Trump. Zwar, so etwa die Welt, ist Südafrikas Politik „zur Korrektur von Ungerechtigkeiten der Apartheit“ durchaus „umstritten“. Und dass Oppositionspolitiker das Lied „Tötet die weißen Farmer“ (Jill the Boer) anstimmen, ist auch nicht schön, aber wohl nur so eine Art Döpdidöpdöp auf südafrikanisch. Außerdem bestreiten „Fachleute“, dass es einen weißen Genozid überhaupt gebe. Mord und Totschlag seien in Südafrika zwar häufig, aber „in der Regel nicht rassistisch motiviert“ (Bild).
♦ Als Zeichen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt – wir wollen schließlich sein ein einig Volk von Brüdern, Schwestern und Diversen – ließ Präsidentin Julia Klöckner auch am gestrigen 17. Mai, dem neuchristlichen „Feiertag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie“, die Regenbogenfahne über dem Bundestag flattern.
♦ Gute Nachricht für die Urlaubsplanung von Balkonien bis zur Küste: Uns steht mal wieder ein Jahrhundertsommer ins Haus, sagen deutsche Meteorologen anhand von Modellrechnungen voraus. Wie? Natürlich ist auf Klimamodellrechnungen hundertprozentig Verlass. Sonst würden wir ja wohl kaum Fantastilliarden zur Bekämpfung des Klimawandels ausgeben.
Schönen Sonntag!
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