Erding, Sommer 2023. Hubert Aiwanger steht mit hochrotem Kopf auf der Bühne bei der Demo gegen das Heizungsgesetz. Und dieser hochrote Kopf ist nicht nur der Hitze und Sonne geschuldet. Aiwanger poltert sich in Rage gegen das strittige Habeck-Gesetz, das dieser Tage die politische Debatte bestimmt. Aber die Rede wird auch zur Generalabrechnung mit „denen da“ in Berlin. Die schweigende Mehrheit der demokratischen Mitte müsse sich „die Demokratie zurückholen“, schimpft Aiwanger und ruft nach Berlin: „Ihr habt’s wohl den Arsch offen!“
Was folgt, ist viel Aufregung: Diese Rede sei „brandgefährlich“ gewesen, tönt es aus der CSU. Aiwanger sei „Rechtspopulist“ und „geistiger Brandstifter“, schimpft die bayerische Grünen-Chefin Katharina Schulze. Dabei war das, was Aiwanger in Erding betrieb, Populismus im besten Sinne: Dort sprach der Volkstribun der demokratischen Mitte.
Bald könnte dieser Aiwanger zum geschichtlichen Giganten werden – er hat die Chance, den Billionen-Coup von Friedrich Merz zu stoppen und das Eilverfahren, mit dem die Bundesregierung in spe ihren Schuldengeldkoffer durch das Parlament peitschen möchte, am Freitag im Bundesrat auflaufen zu lassen. Die Union hat ihren Wahlkampf einkassiert, ihre großen Worte gegen Verschuldungsorgien wie jene, die Merz jetzt feiert, sind Makulatur und schon vergessen, Geschwätz von gestern.
Die wortbrüchige Merz-Union will sich historisch verschulden und verübt einen fatalen Anschlag auf das ohnehin schon geringe Vertrauen in die Politik. Mal wieder steht die Union, aber auch die etablierte Politik insgesamt, völlig zurecht als Lügner und Täuscher da, der die Wähler hinter die Fichte geführt hat. Kommt dieser schmutzige Deal durch, ist der Schaden gemacht – ein Mann kann ihn aber eingrenzen.
Das ist Hubert Aiwanger. Der „Populist der Mitte“ von Erding kann jetzt das tun, was er damals gefordert hat – und die Demokratie zurückholen. Dazu muss er jetzt Mumm beweisen – dann kann er im Bundesrat die Demokratieverachtung stoppen, die Merz angestoßen hat.
Schwarz-Rot hat im Bundesrat nämlich nur eine hauchdünne Mehrheit – alles steht und fällt also mit Bayern. 46 Stimmen braucht Merz in der Länderkammer für seine Zweidrittelmehrheit, Schwarz-Rot-Grün hat nur 41 sichere Stimmen. 14 Stimmen fallen schon weg, weil die Linke oder das BSW in den jeweiligen Landesregierungen blockieren werden. Erzwingen die Freien Wähler um Aiwanger hier eine Enthaltung des Freistaates mit seinen sechs Stimmen, war es das. Merz und sein demokratieverachtender Schulden-Coup wären unumkehrbar gescheitert.
Aiwanger hat eine historische Chance vor sich – und kann einen Kontrast setzen, der für die Demokratie so wichtig wäre. Ein Lebenszeichen der Ehrlichkeit in der Politik. Denn in Berlin hat sich wiedermal der Klüngel durchgesetzt, der All-Parteien-Filz herrscht, eine große bundesdeutsche Einheitspartei unter dem Großen Vorsitzenden Friedrich Merz macht die Politik. Am Wähler vorbei, hinter seinem Rücken, hat Merz B vorbereitet, während er immer wieder A gesagt hat.
Friedrich Merz hat mit seinem unehrlichen, falschen Wahlkampf einen Anschlag auf die Demokratie verübt – er tut das Gegenteil dessen, was er seinen Wählern erzählt hat. Wie erfrischend wäre da ein ehrbarer Politiker, der standhaft für Überzeugungen einsteht. Zieht Hubert Aiwanger es durch und blockiert die Schuldenorgie, verliert er vielleicht sein Ministeramt – aber er würde viel gewinnen. Der letzte edle Ritter im Königreich Politik, das von Unehrenhaftigkeit, Lügen und Falschspielern regiert wird.
Aiwanger, das wissen wir seit der inszenierten „Flugblatt-Affäre“, funktioniert unter Druck mehr schlecht als recht. Und Druck baut Markus Söder sicherlich auf. Aber Aiwanger muss standhaft bleiben. Im Sinne einer Bürgerlichkeit, deren letzter politischer Vertreter er plötzlich ist. Alles steht und fällt mit Hubsi – der bei seiner zu Unrecht verdammten Erdinger Rede erklärte, die demokratische Mitte müsse „diese Berliner Chaoten vor sich hertreiben“.
Nur er kann das fragwürdige Schulden-Konstrukt von Friedrich Merz und den demokratiezersetzenden Irrsinn, den seine ganz große Schwarzrotgrün-Koalition in Berlin aufführt, noch zum Einsturz bringen. Nur er kann jetzt die Demokratie zurückholen – zurückholen für den Wähler und für die politische Ehrlichkeit. Man muss auf Hubert Aiwanger hoffen. Und darauf, dass er Friedrich Merz und seinen Unionsgetreuen mal die Botschaft ausrichtet, die sie dringend hören müssen: Ihr habt’s wohl den Oasch offen!
