Namhafte Unionspolitiker warnen die CDU in Sachsen und Thüringen, sich von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht erpressen zu lassen. Wagenknecht hatte vor der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen eine Distanzierung der Landesverbände von CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. „Nach der entsetzlichen Rede von Friedrich Merz diese Woche im Bundestag“, sagte Wagenknecht am Sonntag dem Spiegel, „in der er faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert hat, können wir mit seiner Partei nur in Koalitionen eintreten, wenn die Landesregierung sich von solchen Positionen klar abgrenzt.“
Wolfgang Bosbach (71) im Gespräch mit NIUS-Politik-Chef Ralf Schuler.
Klarer Widerspruch kommt von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach. Gegenüber NIUS sagte Bosbach:
„Es ist für die CDU ohnehin problematisch und politisch nur mit größter Mühe vermittelbar, mit dem BSW Koalitionsverhandlungen zu führen. Aber ich habe zumindest Verständnis für die Gründe. Und ohne Kompromisse keine Koalitionen. Aber wenn Wagenknecht ihren örtlichen Truppen nunmehr befiehlt, es zur Bedingung zu machen, dass sich die CDU-Landesverbände von den politischen Grundsätzen und Überzeugungen der Bundes-CDU distanzieren, nur um dem BSW koalieren zu können, dann muss die CDU unmissverständlich ‚Nein!‘ sagen. ‚Wir lassen uns nicht erpressen!‘
Dasselbe müssten eigentlich auch die BSW-Landesverbände ihrer Chefin zurufen. Es sei denn, sie wissen und akzeptieren klaglos, dass sie nur die Marionetten der großen Strippenzieherin Wagenknecht sind. Wenn die CDU hier einknickt, wäre das eine riesige Belastung auch für den Bundestagswahlkampf. Es gibt Wichtigeres als Ämter.“
CDU-Urgestein in Politik-Rente: Wolfgang Bosbach
In Sachsen hatten sich am Wochenende zudem prominente CDU-Politiker in einem offenen Brief zu Wort gemeldet, über den NIUS exklusiv berichtete. Darin heißt es unter anderem über eine Kooperation der Union mit Wagenknechts BSW: „Eine solche Koalition lehnen wir ab und fordern Sie auf, nach den Regularien der sächsischen Verfassung eine CDU-Minderheitsregierung anzustreben.“
