Merz schweigt, der Verfassungsschutz ist anderweitig beschäftigt

In Deutschland häufen sich Brandanschläge auf Stromleitungen und Nachrichtenkabel. Betroffen sind Hunderttausende von Bürgern. Vier solche Anschläge gab es seit Ende Juli. In allen vier Fällen muss man von einem linksextremen Hintergrund ausgehen. Kanzler Merz (CDU) schweigt dazu; und der Verfassungsschutz verbraucht offenbar alle Energien für seinen Kampf gegen rechts.

Am Dienstag, 9. September, um 3.30 Uhr, legten mutmaßlich linke Extremisten einen Brand an zwei Hochspannungsmasten im Stadtteil Johannisthal in Berlin. Der folgende Stromausfall betraf 50.000 Stromkunden: private, gewerbliche, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen, Apotheken, Schulen, Kitas sowie den Technologiepark Adlershof, ferner betraf er den ÖPNV und Verkehrsleitsysteme. Nach 60 Stunden, ab 16.40 Uhr am Donnerstag, war die Stromversorgung wieder halbwegs hergestellt. Es ist allerdings in den betroffenen Gebieten immer noch mit kurzfristigen Störungen zu rechnen. In den kommenden Tagen soll die eigentliche Reparatur der beschädigten Leitungen beginnen.

Selbst kleinere Betriebe und Restaurants mussten während des Stromausfalls massive Verluste hinnehmen. Mitarbeiter wurden nach Hause geschickt, Waren wurden vernichtet. Das italienische Restaurant „Due Amici“ musste alle 16 Mitarbeiter nach Hause schicken. „Wir haben etwa 25.000 Euro zusätzliche Kosten durch den Stromausfall“, heißt es. Fleisch, Fisch, Gemüse: alles verdorben. Die „Asia Sushibar“ berichtet: „Alle Lebensmittel aus Kühlschrank und Kühlraum sind abgetaut. Das ist nicht mehr brauchbar.“ Der finanzielle Schaden beläuft sich auf rund 8000 Euro. Im Friseursalon „Umfrisiert“ brachen die Einnahmen um 50 Prozent ein.

Ende Juli 2025 legte ein Brandanschlag die wichtige Bahnstrecke zwischen Duisburg und Düsseldorf komplett lahm. Betroffen waren Hunderttausende von Pendlern und Fernreisenden. In einem Bekennerschreiben auf der linken Plattform „Indymedia“ firmiert das linksextreme „Kommando Angry Birds“ dafür. Es heißt dort: „Vieles würde unendlich viel besser gehen ohne das industrielle System.“

Wahrscheinlich vorsätzlich wurde Anfang August ein Kabelbrand an einer Bahn-Nebenstrecke bei Hohenmölsen (Burgenlandkreis, Sachsen-Anhalt) gelegt. Die nicht elektrifizierte Strecke wird zum Kohletransport aus dem Tagebau Profen genutzt. Unbekannte hatten Daten- und Stromkabel in Brand gesetzt.

Ende August 2025 brannte es im Nordosten von Wuppertal im Gleisbereich. Die Kabel-Ummantelungen an drei Weichen standen im Stadtteil Oberbarmen in Flammen. „Vermutlich mutwillig“ und unter dem Einsatz von Brandbeschleunigern waren zwei Kabel durchtrennt worden.

„Links ist vorbei!“ Dieser markige Spruch des damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz am Abend vor der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 bekommt mehr und mehr eine andere Bedeutung: Für „Links“ interessiert sich Merz nicht mehr. „Links“ bekämpft er nicht, er findet sich damit ab. Anders ist sein Schweigen ob dieser Anschläge, die bislang gottlob – wie lange noch? – ohne Schäden an Leib und Leben von Menschen abgingen, nicht zu verstehen. Man hat von Merz auch keinen massiven Auftrag an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das seit November 2024 ohne Präsident ist, vernommen, sich dieser linken Sabotage verschärft anzunehmen. Will Merz die Kreise des BfV in dessen monomanischem Kampf gegen Rechts nicht stören?

Überhaupt gibt Merz gern den großen Schweiger. Mit dem Mainstream will er sich nicht anlegen. Mit dem Koalitionspartner SPD und gewissen Lobbys gleich gar nicht. Drei Anlässe aus der jüngsten Zeit seien genannt, in denen ein Merz-Wort, aber nicht dessen markantes Schweigen angebracht gewesen wäre.

Jetzt wird das „Globale Forschungszentrum Islam“ zum Ende der Lehrtätigkeit Prof. Susanne Schröters in Frankfurt abgewickelt und damit die einzige kritische Forschungseinrichtung zum Islamismus in Deutschland. Damit gehen die Strategien der Muslimbruderschaft, der Allianzen zwischen islamistischen Akteuren und Teilen der linken Zivilgesellschaft auf. Was vernimmt man von Merz? Schweigen! Wichtiger erscheint ihm, regelmäßig Israel zu brüskieren.

Aktuell wurde bekannt, dass ein „Festival“ in Gent kurzfristig die Münchner Philharmoniker aus dem Programm gestrichen hat – wegen ihres israelischen Dirigenten Lahav Shani. Dieser habe sich nicht genug von der Gaza-Politik der israelischen Regierung distanziert. Was folgt bei Merz? Schweigen!

Warum schweigt Merz? Weil dieser „Regierungschef“ ebenso stromlinienförmig ist wie seine Vorvorgängerin Merkel.