Brandbrief des homosexuellen Lehrers: Antrag auf Rüge der Berliner Senatorin Günther-Wünsch scheitert

Ein Missbilligungsantrag gegen die Berliner Bildungssenatorin und Ehefrau des Bürgermeisters Kai Wegner, Katharina Günther-Wünsch (CDU), ist am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus gescheitert. Während die Grünen und Linken, die Antragsteller, für die Rüge der Senatorin stimmten, hielten die Regierungsparteien CDU und SPD dagegen. Die AfD enthielt sich.

Mit dem Antrag versuchten die Grünen und Linken, eine offizielle Rüge bezüglich einer falschen Tatsachenbehauptung der Senatorin zu erwirken. Konkret ging es dabei um die falsche Angabe Günther-Wünschs, zu welchem Zeitpunkt sie den Beschwerdebrief des Grundschullehrers Oziel Inácio-Stech vom 4. Dezember 2024 gelesen hat.

Die Senatorin behauptete zunächst, den Brief erst nach Bekanntwerden des Falls gelesen zu haben. In der vergangenen Woche gestand die Senatorin dann, dass ihr der Brief bereits im Dezember vorlag. Das sei aus einer erneuten Prüfung der Akte hervorgegangen. Die Senatorin entschuldigte sich am Donnerstag vor dem Parlament und führte falsche Erinnerungen als den Entschuldigungsgrund an.

In dem Beschwerdeschreiben hatte sich der Lehrer Inácio-Stech über homophobe Mobbingvorfälle an der Carl-Bolle-Grundschule in Berlin-Moabit beklagt. Darin schilderte der Lehrer, dass er von Schülern aus muslimischen Familien über Monate hinweg beleidigt, bedroht und als „Schande für den Islam“ oder „ekelhaft“ bezeichnet wurde. Ein Schüler soll ihm zugerufen haben: „Du Schwuler, geh weg von hier. Der Islam ist hier der Chef.“ Weiter hieß es, Inácio-Stech werde „in der Hölle landen“ und er sei „eine Schande für den Islam“ (Apollo News berichtete). Anfang Juni versuchte sich Günther-Wünsch noch aus den Vorwürfen zu winden.

Von einem „Systemversagen“ könne man nicht sprechen, erklärte Günther-Wünsch Anfang Juni weiter. Von einer „massiven Beschwerdewelle“ gegen die Schule könne nicht die Rede sein. Schließlich hätten sich die Verhältnisse an der Carl-Bolle-Schule, an der 95 Prozent der Schüler einen Migrationshintergrund haben, ihren Ausführungen zufolge seit dem Jahr 2021 stabilisiert. Man habe die Sozialarbeit ausgebaut und Räume für Teamarbeit für beispielsweise „interkulturelles Leben“ an der Schule eingeführt (Apollo News berichtete).

Dass sich die Bildungssenatorin Günther-Wünsch bei Problemen Berliner Schulen mit muslimischen, gewaltbereiten Schülern aus der Verantwortung zieht, wurde zuletzt im Januar dieses Jahres deutlich. Damals ignorierte die Senatorin Hilfegesuche von Lehrkräften der Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau. Die Lehrerschaft hatte sich in einem Brandbrief über die Gewaltbereitschaft und Respektlosigkeit der Schüler gegenüber den Lehrern beschwert. Unter anderem kam es an der Schule zu einem Vorfall, bei dem ein Schüler von unter anderem syrischen Jugendlichen mit Schlagringen, Baseballschlägern und Messern verfolgt wurde (Hier mehr dazu). Als Reaktion auf den Brief ließ Günther-Wünsch die Schulleitung entlassen. Diese hatte zuvor den Brandbrief unterschrieben (Mehr dazu hier).