Weil die Innenministerin des Landes Brandenburg, Katrin Lange, den Verfassungsschutzchef von Brandenburg, Jörg Müller, der einen fast manischen anmutenden Verfolgungseifer für alles, was er für rechts hält, entwickelte, entlassen hat, wurde sie auf Druck der eigenen Partei, der SPD, aus dem Amt gedrängt. Man hat es in Potsdam gern links und noch linker. Doch Woidke fand in der SPD keinen Nachfolger für die bodenständige und pragmatische Lange, und setzte dafür nun den Ex-Linken René Wilke ein.
Zumindest kolportierte Wilke im Interview mit dem RBB, dass Woidke zu Wilke gesagt hätte, dass er „mich mit meinem Profil im Innenministerium sieht und er mich für den geeignetsten Menschen hält.“ „Für den geeignetsten Menschen.“ Keiner geeigneter in der ganzen Brandenburger SPD als der parteilose René Wilke? Klingt ganz danach, dass Woidke möglicherweise seiner Forschungs- und Kulturministerin Mania Schüle den Weg zu seiner Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten erschweren wollte, der ihr nach Langes Demission offen zu stehen schien. Denn Woidke wollte Wilke als Innenminister haben – und der parteilose Wilke wird wohl in die SPD eintreten, ausschließen wollte er seinen Eintritt in Brandenburgs Staatspartei jedenfalls im Interview nicht.
Auch Wilke scheint wie Müller seine Hauptaufgabe darin zu sehen, gegen alles, was der Linke für „rechts“ hält, zu kämpfen. So sagte er im gleichen Atemzug: „Genauso klar will ich aber auch gegen jene sein, die unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen, die eine Gefahr für andere Menschen sind, die versuchen das System, in dem sie leben, auszunutzen und damit dafür sorgen, dass eine Destabilisierung entsteht.“ Spricht Wilke von den Attentätern vom Breitscheidplatz, von Mannheim, von Bad Oeynhausen, von Solingen, von Frankfurt, von Magdeburg und von Aschaffenburg, die „unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen, die eine Gefahr für andere Menschen sind, die versuchen das System, in dem sie leben, auszunutzen und damit dafür sorgen, dass eine Destabilisierung entsteht“? Wohl kaum.
Dem Parlament scheint sich Wilkes Verfassungsschutz jedenfalls nicht allzu verpflichtet zu fühlen und die Rechte freigewählter Abgeordneter als Vertreter des Volkes scheint er auch nicht allzu hoch zu schätzen. Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag fragte jedenfalls das Innenministerium u.a., wie viele Fake-Accounts der Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken betreibe. Für den Verfassungsschutz sind dieses Fake-Counts von unschätzbarem Wert, wenn man beispielsweise den Landesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstufen will und es dafür noch an Material mangelt, kann ein als rechts getarnter Account in den sozialen Netzwerken entweder selbst Material produzieren oder dementsprechendes Material provozieren. Die Anfrage der AfD ist logisch nachzuvollziehen.
Doch statt zu antworten, verschanzte sich Müllers Verfassungsschutz hinter den so billigen, wie arroganten Vorwand, dass die Fragen aus Gründen des „Staatswohls“ nicht beantwortet werden können, denn mit der Antwort auf die Frage, welche Netzwerke und Chatgruppen und wie viele Accounts der Verfassungsschutz betreibe, würden spezifische Informationen zur Tätigkeit, zum Erkenntnisstand und zu Aufklärungsschwerpunkten aufgedeckt. Als ob man nicht seit Jahren beobachten kann, welchen Aufklärungsschwerpunkt der Brandenburger Verfassungsschutz hast. Die Linkspartei (SED) jedenfalls nicht.
Übrigens muss der Verfassungsschutz die Hochstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ aussetzen, weil die AfD dagegen eine Klage und einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Müllers Gutachten scheint nicht allzu hieb- und stichfest zu sein und in Frage steht auch, inwieweit die Fake Accounts des Verfassungsschutzes dem Verfassungsschutz Material für das sogenannte Gutachten geliefert haben, ob die Fake Accounts Fakes für das „Gutachten“ beisteuerten.
Um die Stichhaltigkeit des Gutachtens des Brandenburger Verfassungsschutzes zu überprüfen, schrieb TE am 20. Mai an Woidkes Innenministerium: „wir bitten Sie, uns das Gutachten, auf dessen Grundlage die Hochstufung des Landesverbandes Brandenburg der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ erfolgte, zur Verfügung zu stellen.
Die Ministerin des Inneren des Landes Brandenburg befürwortet die Veröffentlichung des Gutachtens: „Eine solche Geheimniskrämerei möchte ich nicht verantworten, denn nur eine informierte Öffentlichkeit kann das Handeln der Regierung kritisch hinterfragen.“
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte sein Gutachten über die Höherstufung der Bundespartei AfD geheimhalten. Mit der Veröffentlichung durch die Presse wurden die Vermutungen bestätigt, dass das Gutachten nicht über jeden Zweifel erhaben ist. Der Verdacht entsteht, dass der Grund der Geheimhaltung in den handwerklichen Mängeln des Gutachtens bestand.
Nicht nur aus diesem Grund muss der Verfassungsschutz des Landes Brandenburg sein Gutachten der Öffentlichkeit zugänglich machen. Da der Verfassungsschutz mit der Höherstufung einer demokratisch legitimierten Partei in den Prozess der Meinungsbildung eingreift, sind der Öffentlichkeit die Gründe für die Höherstufung offenzulegen. Daran besteht ein erhebliches öffentliches Interesse.
Geboten ist die Offenlegung presserechtlich und laut Paragraph 5 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Brandenburg (Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz – BbgVerfSchG). Grundsätzlich steht in Frage und muss im Gutachten dargelegt sein, ob die Voraussetzungen im Sinne des § 3 Absatz 1 erfüllt sind.
In diesem Zusammenhang darf auch darauf hingewiesen werden, dass eine andere Partei, die sogar öffentlich erklärt, dass sie den Systemwechsel zum Sozialismus vollziehen will, offensichtlich nicht im Blick des Verfassungsschutzes ist.
Wir sehen der Übersendung des Gutachtens per Mail bis Dienstag, 20. Mai 2025, um 16 Uhr entgegen.“
Bis heute hat Wilkes Innenministerium nicht auf die Anfrage geantwortet und damit Öffentlichkeit und Medien eklatant missachtet. Wozu unterhält man im Ministerium eine Pressestelle, wenn die Pressestelle nicht mit der Presse spricht? Was fürchtet man in Wilkes Ministerium? Was will man verbergen?
Minister Wilke sagte den Kräften den Kampf an, die „versuchen das System, in dem sie leben, auszunutzen und damit dafür sorgen, dass eine Destabilisierung entsteht.“ Ist nicht eine Partei, die selbst von einem Systemwechsel spricht, die selbst davon spricht, den Sozialismus zu errichten, eine Partei, die destabilisiert? Und was ist von einem Innenminister zu halten, der auch zuständig für den Verfassungsschutz ist, der noch vor kurzem in dieser Partei war?
Der Verfassungsschutz in Brandenburg erweckt den Eindruck, dass er unter Jörg Müller zu einer Behörde geworden ist, die in den demokratischen Prozess eingreifen und sich womöglich zum Schwert und Schild einer Partei machen will, die immer stärker von der Angst vor dem Machtverlust angetrieben wird.
