„Uns bewegt die Sorge, dass am Mittwoch im Deutschen Bundestag demokratische Politikerinnen und Politiker in dieser Frage gemeinsam mit Mitgliedern der AfD abstimmen“, heißt es in einem offenen Brief der SPD-Landeschefs von Montag. Er richtet sich an die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer und an das grün geführte Bundesland Baden-Württemberg. Man appelliert: „Die Brandmauer“ dürfe „nicht ins Wanken geraten“.
Die Regierungschefs von Niedersachsen, Hamburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland schreiben in dem Dokument, dass sie besorgt seien, was die Bluttaten in Magdeburg und Aschaffenburg „jetzt ausgelöst“ hätten. Sie fordern ihre Kollegen auf, bei diesem „sensiblen Thema“ der „Flüchtlingspolitik sachlich und differenziert gemeinsam zu Lösungen zu kommen“. Diese Lösungen müssten „praktisch umsetzbar“ sein und „wirken“.
Dass man dies könne, hätten die „Regierungschefinnen und Regierungschefs in den vergangenen Jahren immer wieder unter Beweis gestellt“, heißt es in dem Brief weiter. Besonders zu der AfD, „einer Partei, die in immer stärkerem Maße radikalisiert und verfassungsfeindlich ist“, müsse man auf Distanz bleiben. Dies hätten „insbesondere“ die „ostdeutschen Kollegen“ in „den letzten Monaten eindrucksvoll unter Beweis gestellt“.
Es sei „den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder“ bereits in den „vergangenen Jahren immer wieder gemeinsam gelungen“, ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeiten zu „von Besonnenheit und Augenmaß geprägten“ Lösungen zu finden. Dieser Konsens habe „zurecht stets Aufmerksamkeit und auch Anerkennung gefunden“.
Und gerade dieser „Grundkonsens“ sei „gegenwärtig wichtiger denn je“. Verantwortliche im Bund und in den Bundesländern stünden laut den SPD-Ministerpräsidenten „allesamt in der Pflicht, keinen Zweifel an der gemeinsamen Haltung gegenüber Radikalen aufkommen zu lassen“. Stattdessen solle man „gemeinsam Lösungen entwickeln, um solche Verbrechen künftig zu verhindern“.
Man erklärt, für eine „solche Diskussion“ „ausdrücklich zur Verfügung“ zu stehen. Das Ganze aber unter der Bitte und Bedingung, „weiterhin unsere Gemeinsamkeiten in den Mittelpunkt“ der „Arbeit“ zu stellen. Die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder sollen ihren „Einfluss geltend“ machen, „dass der Konsens der Demokratinnen und Demokraten in dieser Woche auch im Deutschen Bundestag gewahrt“ bleibe.
Der Brief wurde von Stephan Weil (Niedersachsen), Alexander Schweitzer (Rheinland-Pfalz), Andreas Bovenschulte (Bremen), Dietmar Woidke (Brandenburg), Anke Rehlinger (Saarland), Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern) und Peter Tschentscher (Hamburg) unterzeichnet.
