„Brandmauer einfach eingerissen“: Grüne, CDU und AfD stimmen gemeinsam gegen Obdachlosenunterkunft

Die Stadt Köln plant, in Köln-Porz ein neu errichtetes Gebäude mit 33 kleinen Wohneinheiten für die Unterbringung obdachloser Menschen anzumieten. Für die nächsten zehn Jahre sollen dafür insgesamt 2,61 Millionen Euro investiert werden. Die Appartements sind zwischen 18 und 37 Quadratmetern groß und bieten insgesamt 1072 Quadratmeter Wohnfläche.

Bedeuten würde das jedoch Mietkosten in Höhe von 261.000 Euro. Dies entspricht rund 659 Euro monatlich pro Appartement beziehungsweise etwa 20 Euro pro Quadratmeter. Damit liegt der Quadratmeterpreis deutlich über dem ortsüblichen Mietniveau, das in Porz laut verschiedenen Immobilienportalen zwischen 11 und 13 Euro liegt. Entsprechend war auch die Kritik an dem Projekt verhältnismäßig groß.

Eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadt wurde der Bezirksvertretung dann in der vergangenen Woche vorgelegt. Dem Kölner Stadt-Anzeiger liegt das Ergebnis der Abstimmung vor. Von den vier Grünen-Vertretern votierten zwei gemeinsam mit CDU und AfD gegen den Antrag. Die anderen beiden Mitglieder der Grünen-Fraktion stimmten zusammen mit der SPD und dem BSW für den Antrag. Die FDP und Die Partei enthielten sich, ein CDU-Mitglied blieb der Abstimmung fern. Die Folge war ein Gleichstand bei der Abstimmung. Das Vorhaben der Stadt erhielt entscheidend wegen der Stimmen der AfD keine Mehrheit.

Bei der SPD war die Empörung entsprechend groß: „Dass man bei dieser Entscheidung einfach so die Brandmauer einreißt, das hat uns schockiert“, so Lena Dickgießer, Geschäftsführerin der SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Porz: „Auch wenn die Grünen hier in Porz ein Bündnis mit der CDU haben, erleben wir die Zusammenarbeit mit ihnen ansonsten als konstruktiv und produktiv.“ Im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Ausbau der Ost-West-Achse für die Stadtbahn hatten die Grünen im Kölner Stadtrat zuletzt nachdrücklich betont, dass sie eine Mehrheitsfindung ohne die Beteiligung der AfD anstreben.

Das Anmietvorhaben für Wohnungen für Obdachlose ist trotz der Ablehnung in Porz noch nicht vom Tisch: Die Entscheidung wird final im Stadtrat getroffen. Hier signalisierten die Grünen bislang Zustimmung für das Projekt. „Wir werden der Anmietung eines Wohngebäudes zur Unterbringung von obdachlosen und von Obdachlosigkeit bedrohten Menschen in Köln-Porz im Rat zustimmen“, heißt es in einer Mitteilung der Ratsfraktion.