Brandmauernebel und Schuldenorgie – Berlin mauert sich ein

Wir leben in rekordverdächtigen Zeiten. Im ersten Quartal des laufenden Jahres stiegen die globalen Schulden erstmals auf den Rekordwert von 324 Billionen US-Dollar. Dieser Rekord wird fassbar, setzt man ihn in Relation zum weltweiten Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dieses hat sich derzeit bei etwa 110 Billionen US-Dollar eingependelt. Staaten weltweit stehen gemessen am BIP mit 100 Prozent in der Kreide. Das ist insofern ein dramatischer Befund, als es noch nie in der modernen Geschichte des Schuldenstaats gelungen ist, sich aus der daraus folgenden fiskalischen Zwangslage zu befreien. Eine Staatsverschuldung von 80 bis 90 Prozent markiert den „Point of no Return“.

Schulden erreichen in dieser Höhe eine kritische Masse. Sie zwingen aus sich selbst heraus zu wachsendem Schuldendienst, der Privatwirtschaft knappes Kapital zur Finanzierung aufgeblähter Sozialkassen entzieht, um schließlich dort zu enden, wo wir vor 15 Jahren während der letzten schweren Staatsschuldenkrise bereits standen. Damals sandte die heraufziehende Staatspleite Griechenlands Schockwellen über die Kreditmärkte. Notenbanken intervenierten mit Billionensummen und die Staaten traten mit Steuergeld als Rettungsanker für hoch verschuldete Pensionskassen und Banken ein.

Griechenlands Staatsschulden betrugen zu Beginn dieser Krise übrigens 143 Prozent, während sie aktuell bei etwa 155 Prozent liegen – von einer Konsolidierung der Schulden kann also keine Rede sein. Der europäische Süden, man muss es so hart sagen, versinkt im Schuldensumpf. Italien mit 140 Prozent, Spanien 120 Prozent – und vom Haushaltsdefizit der hoch verschuldeten Franzosen in Höhe von sieben Prozent wollen wir hier gar nicht sprechen. Im Durchschnitt nähert sich die Staatsverschuldung in der Europäischen Union mit derzeit etwa 95 Prozent der globalen Marke von 100 Prozent an.

Wir müssen also zu diesem Zeitpunkt davon ausgehen, dass ein Kippunkt an den Anleihenmärkten zu einer Serie von Staatspleiten führen wird. Das geschieht in dem Moment, in dem sich eine wachsende Vertrauenskrise unter Investoren, Banken und Investmentfonds in eine Verkaufskaskade am Anleihenmarkt übersetzt. Halten wir also die Zinsen im Auge: Steigen diese mit hoher Volatilität und hohem Marktvolumen, droht allgemein Ungemach.

Wir haben den Auftritt dieser sogenannten „Anleihewächter“ (oder: Bond Vigilanten), also kritischer Anleiheinvestoren, die bei wachsenden Schulden den Stecker ziehen, in diesem Jahr bereits erlebt. Am Tag der Ankündigung, dass Deutschland in den kommenden vier Jahren etwa eine Billion Euro zusätzlicher Schulden aufnehmen und entsprechende Anleiheprogramme am Markt zu platzieren gedenkt, sprangen die Zinsen deutscher Anleihen um über 40 Basispunkte in die Höhe.

Das ist ein Quantensprung an den gewöhnlich eher träge dümpelnden Anleihenmärkten. Dies gilt insbesondere für das Segment der am besten eingestuften Anleihen mit höchster Kreditwürdigkeit, wie (noch immer) im Falle Deutschlands. Und es war ein unübersehbarer Warnschuss der Anleihewächter: bis hierher und nicht weiter! Deutschlands Staatsverschuldung würde unter dem Schuldenwumms von Neu-Kanzler Friedrich Merz von derzeit 63 auf 95 Prozent steigen. Deutschland stiege mit dieser Fiskalpolitik im unrühmlichen Ranking der Schuldennationen ins Mittelfeld auf – ohne Not und ohne wirtschaftspolitischen Verstand.

Der zum „Wirtschaftsfachmann“ ins Amt gestolperte Merz wäre verantwortlich für die größte Schuldenorgie, die Deutschland seit dem Ende des 2. Weltkriegs erlebt hätte. Und es wäre seinem Wirken zuzuschreiben, zerfiele in Deutschland der bereits zuvor durch die Ampel-Regierung massiv angesägte haushaltspolitische Konsens konservativer Staatsführung vollständig: Mache nur Schulden, die Du im Zweifelsfalle mit einer starken eigenen Ökonomie in Schach halten kannst.

Wie es um diese Ökonomie im dritten Jahr der Dauerrezession bestellt ist, dürfte sich inzwischen herumgesprochen haben: 65 Milliarden Euro an Direktinvestitionen flohen allein im vergangenen Jahr vor dem wuchernden Wohlfühlstaat mit seinen Regulierungsarmen und steigender Abgabenneigung ins Ausland. Ein großer Teil dieser realwirtschaftlich unmittelbar wirksamen Mittel dürfte derweil ihren Weg in die Vereinigten Staaten gefunden haben.

Deutschland isoliert sich in diesen Tagen politisch selbst. Auf geopolitischer Ebene interessiert sich niemand dafür, dass sie in Berlin die Brandmauer um die AfD höherziehen. Die moralischen Verrenkungen deutscher Politiker und Medien resonnieren bestenfalls in Brüssel, wo man derselben Agenda folgt und politische Opposition, wie im Falle Rumäniens oder Ungarns, mit harten Bandagen bekämpft.

Es stehen wichtigere Dinge an: da wäre beispielsweise der Handelsstreit mit den USA. Hier hat Indien vor zwei Tagen ein in den Medien wenig beachtetes erstes Zeichen gesetzt und der Regierung von Donald Trump angeboten, jegliche Zollbarrieren bei Industriemetallen sowie Automobilen zu streichen. Neu Delhi sucht den First Mover Advantage und bringt sich als strategischer Partner der USA in Asien ins Gespräch. Darauf kann man aufbauen, das ist fester Grund für Industriewachstum und innenpolitische Stabilität!

Derweil steht in den USA eine große Steuersenkungsrunde an. Und es geht nicht nur um den im Wahlkampf erfolgreichen Slogan: „No Tax On Tips“ (Wahlversprechungen werden dort scheinbar ernst genommen…). Nein, die US-Regierung arbeitet an einem weitgefassten Reformprogramm, das den Staat zurückbaut und der Privatwirtschaft neue Spielräume bringen soll. Regulierungen werden abgebaut, unsinnige Haushaltsposten ersatzlos gestrichen. Dahingehend ist das Departement Of Gouvernement Efficiency (DOGE) bereits jetzt ein voller Erfolg: Die krakenartige Medienmaschine wird systematisch zerschlagen, Propagandavehikel wie USAID eliminiert.

Während man sich in Washington fit macht für die heraufziehende Staatsschuldenkrise und am Comeback der eigenen Industrie arbeitet, und eine Schuldenkrise ist angesichts der Dynamik an den Kreditmärkten unvermeidlich, suchen sie in Berlin verzweifelt nach einem Hebel, den einzigen politischen Konkurrenten, die AfD, aus dem Spiel zu nehmen. Es scheint, als sei Deutschland zu einem monothematischen Ignorantenstadl herabgesunken. Ob nun der Kollaps der Automobilbranche, die virulente Migrationskrise oder der wachsende Hyperstaat mit einer Staatsquote von sagenhaften 49,5 Prozent – nichts kann das politische Berlin aus seinem diskursiven AfD-Gefängnis befreien. Man muss eben ein klares Weltbild haben – dann verflüchtigen sich die Banalitäten des Alltags von ganz allein!