Meinungsfreiheit gibt es hierzulande nur noch auf dem Papier – wer sich kritisch äußert, riskiert Hausdurchsuchungen, Strafbefehle oder gar Haftstrafen. Ein aktueller Fall zeigt, wie weit es gekommen ist: Für ein kritisch-satirisches Faeser-Meme wurde der Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner, spricht im Interview mit DeutschlandKURIER-Reporterin Juliane Waehler von einem „Rechtsstaat außer Rand und Band“ – und warnt eindringlich vor einer Justiz, die politische Maßstäbe anlegt, statt Recht zu sprechen.
