Bürgergeld zu hoch: Nullrunde auch für 2026 angekündigt

Das Bürgergeld soll zum zweiten Mal in Folge nicht erhöht werden. Das geht aus einem Bericht der Bild unter Berufung auf eine interne Verordnung des Bundesarbeitsministeriums hervor. Demnach habe die Behörde nach Auswertung der 5,6 Millionen Bürgergeldempfänger entschieden, dass es 2026 eine Nullrunde geben müsse.

Im vergangenen Jahr waren die Kosten für die Sozialleistung auf 46,9 Milliarden Euro gestiegen. Bereits im laufenden Jahr hatte es eine Nullrunde gegeben – jetzt handelt auch die neue Arbeitsministerin Bärbel Bas. Die Verordnung soll am 10. September vom Kabinett abgesegnet werden und somit Gültigkeit erlangen, denn eine Zustimmung durch den Bundestag ist nicht vonnöten.

Alleinstehende Leistungsempfänger erhalten also weiterhin 563 Euro pro Monat, für Kinder sind es in den Altersklassen null bis sechs Jahre, sieben bis 14 Jahre und 15 bis 18 Jahre jeweils 357 Euro, 390 Euro und 471 Euro. Diese Zahlen waren nach der starken Inflation der Corona-Jahre vom Bundesarbeitsministerium errechnet worden.

Um die Höhe des Bürgergeldes zu bestimmen, betrachtet die Behörde die Preis- und Lohnentwicklung. Aufgrund dessen war der Leistungssatz 2024 um 61 Euro nach oben angepasst worden. Im laufenden Jahr ließ die Inflation jedoch nach – das Bürgergeld fällt somit zu hoch aus, so die Bild. Weil aber nicht gekürzt werden darf, muss SPD-Ministerin Bas auf die Nullrunde zurückgreifen, mit der der Satz 2026 immer noch sechs Euro zu hoch liegt.

Um den Druck auf erwerbsfähige Leistungsbezieher zu erhöhen, möchte Bas der Zeitung zufolge außerdem härtere Sanktionen erlassen. „Wer ohne Grund nicht zum Termin kommt, dem wird jetzt deutlich mehr gestrichen. Das Signal ist klar: Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen“, wird die Ministerin zitiert.

So soll das Bürgergeld für Personen, die einen Termin im Jobcenter nicht wahrnehmen, um 30 Prozent statt der bisherigen zehn Prozent gestrichen werden, so die Bild. Union und SPD haben in den vergangenen Wochen zudem mehrfach Pläne geäußert, die Leistungen für erwerbsfähige Bezieher in Gänze zu streichen, sollten diese ein Stellenangebot zum wiederholten Male ablehnen.