Bürgermeisterwahl in Sachsen wegen Verstoßes gegen die Neutralitätspflicht annulliert

In der Gemeinde Auerbach im sächsischen Erzgebirge wurde die Bürgermeisterwahl annulliert. Grund ist ein Flugblatt, in dem Gemeinderäte dem damaligen Bürgermeister Kretzschmann Fehler in seiner Arbeit als Bürgermeister vorwarfen. Ein Verstoß gegen die Neutralitätspflicht, wie die Kommunalaufsicht feststellte. Kretzschmann unterlag bei der Bürgermeisterstichwahl am 9. Februar 2025 seinem Herausforderer Ulf Landweg von der lokalen Wählergruppe BVA denkbar knapp mit 469 Stimmen zu 470 Stimmen.

Obwohl das Flugblatt erst nach der ersten Wahlrunde am 19. Januar veröffentlicht wurde, hat die Kommunalaufsicht beschlossen, dass auch die erste Runde wiederholt werden muss. Wann die Bürger der Gemeinde Auerbach erneut zur Wahlurne treten dürfen, wird sich in den nächsten Tagen entscheiden. Bis dahin wird das Bürgermeisteramt von der 1. stellvertretenden Bürgermeisterin wahrgenommen.

Es ist nicht das erste Mal, dass in Deutschland eine Bürgermeisterwahl wegen Verstößen gegen die Neutralitätspflicht annulliert wurde. Im niedersächsischen Bad Gandersheim wurde die Bürgermeisterwahl, bei der Amtsinhaberin Franziska Schwarz (SPD) wiedergewählt wurde, wiederholt, weil sie als Bürgermeisterin im Wahlkampf „Gespräche am Gartenzaun“ führte und damit die Neutralitätspflicht verletzt hatte.

Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass sie diese Gespräche in „amtlicher Stellung“ durchgeführt habe und „es keine konkreten Anlässe gegeben habe“, diese Gespräche zu führen. Weiter heißt es in dem Urteil: „Mit diesen medial begleiteten Terminen, in denen sie sich über die Anliegen der Bewohner informiert und diese über den Stand bzw. die erfolgreiche Umsetzung von Vorhaben unterrichtet habe, habe sie für ihre Wiederwahl werbend den Eindruck erweckt, sie interessiere sich für die Anliegen der Bürger und werde diese auch künftig angehen.“

Zur Wiederholungswahl trat Schwarz dann nicht mehr an. Während im Fall der SPD-Bürgermeisterin Schwarz diese selbst für den Verstoß gegen die Neutralitätspflicht verantwortlich war, sind es im Fall der Bürgermeisterwahl von Auerbach nun allerdings die Gemeindevertreter.