Bringen sich ARD und ZDF selbst zu Fall? Jetzt prangert sogar die Union mangelnde Pluralität und Toleranz an

Der Rauswurf von Julia Ruhs beim NDR hat in der CDU Unmut ausgelöst. Sonst so verschiedene Protagonisten wie Markus Söder und Daniel Günther sehen die Meinungsvielfalt im öffentlich-rechtlichen Bezahlfernsehen gefährdet. Auch konservative Meinungen hätten ihre Berechtigung. Von einem „neuen Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur“ ist die Rede.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass das Gebührenfernsehen – ebenso wie der Deutschlandfunk – geradezu unreformierbar erscheint, so haben die beiden Sender in den vergangenen Tagen in Hülle und Fülle geliefert. Die Reaktionen auf das tödliche Attentat auf Charlie Kirk in den USA und die kalte Entsorgung von Julia Ruhs beim NDR wegen Abweichung vom Linkskurs liefern ein besonders eklatantes Beispiel für die Schieflage der öffentlich-rechtlichen Bezahlsender.

Kürzlich zeigte eine neue Untersuchung des Schweizer Unternehmens Media Tenor, wie gering das Vertrauen der Deutschen in ihre Institutionen geworden ist. Besonders schlecht schneidet der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei den Befragten ab. Nicht einmal jeder Dritte (31 Prozent) äußert Vertrauen in das Programm von ARD, ZDF und Co., bei den Jüngeren (16- bis 29-Jährigen) sind es sogar nur 25 Prozent.

Fiel der ÖRR schon lange immer wieder mit einseitiger Berichterstattung auf, gehe es ums Klima, um die AfD, um Migration, Corona, Trump oder Israel. Die Besetzung von politischen Talk-Runden ist ebenso vorhersehbar wie das Wording in der tagesschau. Nun offenbarte er binnen weniger Tage sein Hauptproblem „in einer Nussschale“: seinen Hang zum stramm linken Framing und seine Bereitschaft, jeden hinauszukicken, der aus dem (selbst)verordneten Narrativ auszubrechen droht.

Dunja Hayali verleumdete Charlie Kirk und wechselte in die Opferrolle.

Den Anfang machten Dunja Hayali und Elmar Theveßen nach dem Mord an Charlie Kirk. Hayali moderierte einen Beitrag dazu so an: Zwar sei das Feiern des Todes von Charlie Kirk „mit nichts zu rechtfertigen“, jedoch: „auch nicht mit seinen oftmals abscheulichen, rassistischen, sexistischen und menschenfeindlichen Aussagen“. Außerdem sei Kirk ein „radikal-religiöser Verschwörungsanhänger“ gewesen, insgesamt also einer, um den es nicht schade sein kann, weil er Gründe genug für seine Ermordung geliefert hat.

Auch in eigener Sache greift Hayali zur Täter-Opfer-Umkehr: Der Skandal ist zwar ihre „Einordnung“, also die Verleumdung des Toten und Desinformation der Zuschauer, doch habe sie als Reaktion hässliche Kommentare und „Morddrohungen“ geerntet, weshalb sie jetzt eine kleine Auszeit nehmen wolle. Die angeblichen Morddrohungen wurden von diversen Medien behauptet und als das eigentliche Opfer des Eklats stand nun Hayali da.

In der Talkshow Markus Lanz behauptete der „USA-Experte“ Elmar Theveßen: „Er (Kirk) hat gesagt beispielsweise, dass Homosexuelle gesteinigt werden müssten. Er hat gesagt, die Frau muss sich dem Mann unterwerfen. Er hat gesagt, dass Schwarze die Positionen der Weißen wegnehmen. [...] Wenn man in einem Flugzeug sitzt mit einem schwarzen Piloten, muss man Angst haben.“ Die Vereinigten Staaten seien „auf dem Weg in eine Autokratie und in einen Faschismus“.

Theveßens Unterstellungen waren haltlos und sind längst im Detail widerlegt worden. Dennoch war das ZDF für die fällige Kritik nicht empfänglich. „Elmar Theveßen hat in der ‚Markus Lanz‘-Sendung dargelegt, dass Charlie Kirk zwar sehr harte, rechte Ansichten vertritt, sein ‚wichtigster Anspruch‘ aber war, dass er ‚dies in der Debatte gemeinsam ausfechten‘ will.“ Der Leiter des Studios in Washington habe klargemacht: „Er hat sich immer dem Streit und der Debatte gestellt. Mir ist aus dem Kopf nicht bekannt, dass er zu Gewalt aufgerufen hätte.“ Hat Charlie Kirk nie, aber der „Experte“ machte ohnehin den Eindruck, als habe er sich nie mit Charlie Kirk beschäftigt und nach dem Mord hastig ein paar Unterstellungen aus dem Lager der MAGA-Feinde herausgeklaubt.

Gilt beim ZDF immer noch als Experte: Elmar Theveßen.

Hayali und Theveßen waren nicht die einzigen ÖRR-Beschäftigten, die das Attentat „einordnen“ wollten, indem sie das Opfer zum Rassisten und Menschenfeind stempelten. Linken-Chefin Heidi Reichinnek behauptete bei Caren Miosga, Kirk wäre von einem anderen Republikaner erschossen worden, die Moderatorin widersprach nicht einmal. Der Kabarettist Florian Schroeder, der jeden AfD-Wähler für einen „Nazi“ hält, meinte, dass Trump am Attentat schuld sei, der Täter auch ein Rechtsextremist sein könnte und Konservative „wahrscheinlich auch geweint hätten, wenn das Stauffenberg-Attentat geklappt hätte“.

Die Moderatorin Marie Lina Smyrek (27), ausgezeichnet mit dem Grimme-Preis für ihr TikTok-Format sympathisch (funk/ARD), nannte auf ihrem privaten Account Charlie Kirk „tatsächlich rassistisch, transfeindlich“, zu jedem gesellschaftlichen Thema habe er „die menschenfeindlichste Meinung“ vertreten.

Nun ziehen sich diese Ansichten – jedenfalls in Deutschland – durch das gesamte linke Milieu. Es macht allerdings einen Unterschied, ob der Tagesspiegel „Tod eines Brandstifters“ titelt – das Blatt kann man kaufen oder nicht –, aber den ÖRR müssen wir alle finanzieren, die Moderatoren und „Experten“, die ihr Publikum desinformieren, lassen sich von diesem üppig bezahlen.

Als wäre das Internet noch nicht erfunden und als würde ihre Propaganda nicht täglich in allen Einzelheiten seziert und bloßgestellt, machen sie immer weiter, auch wenn sie wissen, dass nicht einmal ein Drittel der Zuschauer ihnen noch Glauben schenkt. Beim Publikum sind sie schon lange in Misskredit geraten, manche erhoffen sich von der AfD die Abschaffung des Bezahlfernsehens oder zumindest ein Zurechtstutzen, jedenfalls eine umfassende Reform.

Sie sehen sich zurück nach einer Zeit, in der man im Ersten „Panorama“ mit Klaus Bednarz sehen konnte, der jedem Linken das Herz aufgehen ließ, und im Zweiten das „ZDF-Magazin“, wo ein grimmig dreinblickender Gerhard Löwenthal stramm antikommunistische Beiträge zeigen durfte. Selbst für ein Format wie „Frontal“, wo Ulrich Kienzle und Bodo H. Hauser (bekannt als „der Saddam und der Deo-Roller“) sich kontrovers und frotzelnd beharkten, wäre man heute dankbar.

Das war einmal: der linke Kienzle und der rechte Hauser.

Ein Hauser hätte heute keine Chance im Gebührenfernsehen. Womit wir bei Julia Ruhs wären, die für die ARD das Format „Klar“ moderierte. Schon mit der ersten Folge über die Schattenseiten der Massenmigration, wo auch über von Zuwanderern ausgehende Gewalt berichtet wurde, löste sie eine Meuterei innerhalb der ARD aus. Polit-Agitator Jan Böhmermann sprach von „rechtspopulistischem Quatsch“, NDR-Moderatorin Anja Reschke insinuierte, das Format sei „ein bisschen rechtsextrem“, was der Sender inzwischen bedauert.

Den Zuschauern gefiel „Klar“ ausgesprochen gut, der Ansatz, auch Themen zu beleuchten, die im öffentlich-rechtlichen Umfeld bislang zu kurz gekommen seien, kam an. Allerdings nicht im eigenen Hause: Die interne Nachbesprechung zur ersten Sendung geriet zu einem dreistündigen „Gründonnerstagstribunal“, wie Mitarbeiter die Sitzung heute nennen. In der Folge unterzeichneten etwa 250 Mitarbeiter, organisiert über über Chatgruppen, einen „offenen“ Brief, in dem sie sich von Ruhs distanzierten. Man warf ihr Spaltung und Einseitigkeit (!) vor.

Mäßig konservativ – und für linke Kollegen damit untragbar: Julia Ruhs.

Denen ausnahmsweise einmal eine Stimme zu geben, die sonst nicht gehört werden – Opfer von Migrantengewalt, verzweifelte Bauern und andere unzufriedene Bürger –, das war für das rot-grün beherrschte Milieu zu viel. Der Sender knickte ein. Zwar wird das Reportage-Format fortgesetzt, aber Julia Ruhs wird nur noch in jenen Ausgaben zu sehen sein, die der Bayerische Rundfunk verantwortet.

Julia Ruhs spricht von einem „Armutszeugnis“ für den NDR.

Ein Pyrrhus-Sieg für die Haltungsjournalisten, denn dies war offenbar der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Wenn schon eine mäßig konservative Journalistin wie Ruhs gecancelt wird, das wird auch im Mitte-Rechts-Lager erkannt, wird der Meinungskorridor endgültig so schmal, dass nur noch durchpasst, was links von Saskia Esken verortet wird. Die Politik wachte auf.

Neben dem Liberalen Wolfgang Kubicki („Der Rundfunk – ob privat oder öffentlich-rechtlich – soll laut Medienstaatsvertrag die Achtung vor der Meinung anderer fördern. Ein Prinzip, das offenbar nicht einmal innerhalb des NDR Geltung hat. Beschämend und gefährlich.“) meldeten sich mehrere Unionspolitiker zu Wort. Bei X schrieb Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: „Das ist kein gutes Signal für die Meinungsfreiheit, Pluralität und Toleranz im öffentlich-rechtlichen NDR. Konservative Stimmen gehören zum demokratischen Meinungsspektrum, auch wenn das einigen Linken nicht gefällt. Zum Glück gibt es Bayern und den Bayerischen Rundfunk.“

Fraktionschef Jens Spahn schrieb auf derselben Plattform: „Ich halte die Entscheidung des NDR für sehr problematisch. Meinungsvielfalt ist eines der Hauptaufgaben des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks. Wird diese Freiheit eingeschränkt, ist der gebührenfinanzierte Rundfunk nicht mehr in der Lage, die Probleme unserer Gesellschaft anzusprechen und bekommt ein Rechtfertigungsproblem.“

Schleswig-Holsteins MP Daniel Günther nimmt Julia Ruhs in Schutz.

Besonders überraschend: Selbst der neben Hendrik Wüst grünste CDU-Ministerpräsident, Daniel Günther aus Schleswig Holstein, setzte ein Zeichen. Er sagte seine Teilnahme an der „Staffelstab-Übergabe“ der Intendanten beim NDR (von Joachim Knuth zu Hendrik Lünenborg) in Hamburg ab, um einer Veranstaltung mit Ruhs zum Thema Medienvielfalt beiwohnen zu können. Bei der Veranstaltung der Hermann-Ehlers-Akademie, wo Ruhs auch ihr neues Buch „Links-grüne Meinungsmacht – Die Spaltung unseres Landes“ vorstellte, sagte er in seiner Grußbotschaft, es sei „ein extrem schlechtes Signal", nach nur drei Pilotprojekten auf sie zu verzichten.

Mit seiner bisherigen Entscheidung – zu der übrigens noch nicht Stellung genommen hat – erweise sich der NDR einen Bärendienst, weil genau das getan werde, wodurch sich Menschen bestätigt fühlten, die den „demokratischen Parteien“ zu entgleiten drohten. Der NDR könne sich vom BR „eine Scheibe abschneiden“. Das war nicht wirklich zu erwarten gewesen, sind doch Söder und Günther sonst einander eher in herzlicher Abneigung verbunden.

Dass die links-grüne Dominanz im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch der Union gefährlich wird, scheint immer mehr Politikern in CDU und CSU zu dämmern. Und das könnte am Ende gefährlich für den ÖRR werden, denn wenn der allgemeine Unmut in politisches Handeln umgesetzt wird, könnte es ihm an den Kragen gehen.

Carsten Linnemann fordert Konsequenzen und Reformen.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nun von einem „neuen Tiefpunkt in Sachen Debattenkultur“ gesprochen. „Wenn wir nicht mehr Breite an Meinungen zulassen, funktioniert Demokratie nicht. Wenn alles, was einem nicht passt, als rechts diffamiert wird, funktioniert Meinungsvielfalt nicht.“ Viele Bürger hätten das Gefühl, „man darf nichts sagen, sonst wird man in eine bestimmte Ecke gestellt“. Dass Julia Ruhs jetzt im ÖRR Mitarbeiter de facto suspendiert worden ist, sei „bitter“ und müsse Konsequenzen haben: „Wir frieren die Gebühren auf dem jetzigen Niveau bis auf Weiteres ein, damit Druck entsteht, damit Reformen passieren.“

Zu wenig, zu spät? Immerhin wird die Schlagseite nach Backbord jetzt auch in der Regierungspartei thematisiert, weil es nicht mehr nur die Konkurrenz von rechts trifft. Das immer grimmigere Festhalten der öffentlich-rechtlichen Sender an Framing und Cancelling, das sich in den Fällen Hayali/Theveßen und Ruhs zeigt, könnte diesmal nach hinten losgegangen sein.

Der ÖRR steht schon lange nicht mehr Meinungsvielfalt, er nimmt seinen Gründungsauftrag einfach nicht mehr wahr. Jetzt könnte die Zeit sein, den Meinungsfundamentalisten in den Redaktionen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk ihre Grenzen aufzuzeigen.

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