Nach dem vierten Treffen des US-Sondergesandten Steve Witkoff mit Wladimir Putin sieht Donald Trump die Verhandlungen über einen Frieden kurz vor dem Abschluss. Die Konfliktparteien seien „nah an einer Einigung“, schrieb der US-Präsident am Freitagabend auf seiner Plattform Truth Social. Es sei „ein guter Tag mit Gesprächen und Treffen mit Russland und der Ukraine“ gewesen, nun sei es Zeit, dass sich beide Länder „auf höheren Ebenen“ treffen, „to finish it off“ (zu Deutsch: um es zu Ende zu bringen).
Damit könnten direkte Gespräche zwischen hochrangigen Regierungspolitikern gemeint sein. In dem Beitrag erklärte Trump des Weiteren, es habe bei den meisten der Hauptverhandlungspunkte eine Einigung gegeben. Die USA werden „wo auch immer es notwendig ist, helfen, das Ende dieses grausamen und sinnlosen Krieges herbeizuführen“, erklärte der 78-Jährige weiter und mahnte: „Stoppt das Blutvergießen, jetzt.“
Offenbar hatten auch Putin und Witkoff bei ihrem vierten Treffen zuvor die Möglichkeit eines direkten Austauschs der Konfliktparteien besprochen. Dem außenpolitischen Berater Putins, Juri Uschakow, zufolge sei auch „die Möglichkeit einer Wiederaufnahme direkter Verhandlungen zwischen Vertretern der Russischen Föderation und der Ukraine“ thematisiert worden. Einen direkten Austausch zwischen den Konfliktparteien hatte es seit wenigen Wochen nach dem Ausbruch des Krieges im Februar 2022 nicht mehr gegeben.
Auch Trump, der im Wahlkampf überspitzt versprochen hatte, den Krieg innerhalb eines Tages zu beenden, konnte nach seinem Amtsantritt im Januar keine schnelle Einigung herbeiführen. In der vergangenen Woche sollen die USA der amerikanischen Nachrichtenseite Axios zufolge dann einen Friedensplan vorgelegt haben, der unter anderem das Einfrieren der aktuellen Frontlinie vorsieht. Russland würde so fast alle besetzten Gebiete im Osten der Ukraine behalten – wenn auch nicht formell von Kiew anerkannt (lesen Sie hier mehr).
Der für die Ukraine offenbar kritischste Punkt: Eine Sicherheitsgarantie durch die USA steht derzeit nicht im Raum. Putin wiederum, der bereits über Ostern überraschend eine 30-stündige Waffenruhe angekündigt hatte, ist mit dem Großteil des Friedensplans offenbar zufrieden. Der russische Außenminister Sergej Lawrow zeigte sich am Freitag in einem Interview mit dem amerikanischen Fernsehsender CBS offen für eine Einigung mit der Ukraine.
„Es gibt mehrere Anzeichen dafür, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen“, erklärte Lawrow. Jetzt benötige es nur noch eine „Feinjustierung“ (Apollo News berichtete). Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bekundete in den vergangenen Wochen immer wieder seine Bereitschaft für einen Frieden, brachte als ersten Schritt immer wieder eine 30-tägige Waffenruhe, zumindest für zivile Infrastruktur, ins Spiel – was von russischer Seite jedoch unberücksichtigt blieb.
In Reaktion auf den Friedensplan der USA soll der New York Times zufolge jetzt ein ukrainischer Gegenentwurf vorgelegt worden sein, der zwar im Groben den Vorschlägen der USA entspricht, jedoch einen gewissen Verhandlungsspielraum lässt. Demnach sieht auch dieser Plan keine vollständige Rückgabe der von Russland besetzten Gebiete vor, auch ein möglicher NATO-Beitritt wird nicht als Bedingung genannt.
Jedoch soll eine Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis nicht vollständig ausgeschlossen, sondern an den Konsens aller Mitgliedsstaaten gekoppelt werden. Russland lehnt das zwar eindeutig ab, jedoch könnte die Ukraine diesen Punkt nutzen, um Druck auf die USA auszuüben, doch noch Sicherheitsgarantien zu machen. Derzeit sieht der Friedensplan von Trump lediglich vage eine Ad-hoc-Gruppe europäischer und gleichgesinnter nicht-europäischer Staaten zum Schutz der Ukraine vor.
