An diesem Samstag ist Tag zwei des Parteitags der Grünen. NIUS liegen brisante Dokumente aus dem grün geführten Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) vor. Darin: Mailverläufe, die zeigen, wie die Grünen das – durch Steuergelder finanzierte – Ministerium für die Bearbeitung ihrer Partei-Anträge des Bundesparteitags nutzten.
„Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“, steht über einigen Blättern. Ein Stapel voller ungeschwärzter Mails aus dem Ministerium von Robert Habeck (Grüne) liegt NIUS vor. Mail für Mail macht deutlich: Die Grüne Partei unter Ex-Chefin Ricarda Lang hat Habecks Ministeriums-Mitarbeiter für parteipolitische Arbeit genutzt. Speziell für den Bundesparteitag im Oktober 2022, als es um das Atomkraftwerk-Aus ging.
Das Problem: Die Mitarbeiter des Bundesministeriums erhalten ihre Gehälter durch Staats- und Steuergelder – diese Ministeriumsressourcen für Bundesparteitage zu verwenden, grenzt nahezu an versteckter Parteienfinanzierung!
Eine der Mail-Konversationen beginnt im Oktober 2022 mit dem – später geschassten – Habeck-Vetrauten Patrick Graichen. „Zu den Anträgen“, schrieb der damalige Staatssekretär an seine BMWK-Kollegin Frau S., Betreff: „AW: Leider dringlich: Atom JT“. Mit „Atom JT“ sind die Atomanträge von Grünen-Urgestein und Atomgegner Jürgen Trittin gemeint.
Hier verstehen sich zwei blind: Ricarda Lang (Grüne) und Robert Habeck auf dem Parteitag diesen Freitag in Wiesbaden. Sogar Mitarbeiter tauschen sie aus.
Zuvor hatten Frau S. und zwei weitere Ministeriums-Mitarbeiter im CC eine Mail von Ricarda Langs Büroleiterin erhalten. Darin heißt es: „Wie gerade besprochen: pünktlich kurz vor knapp gibts noch eine Ladung Atom-Änderungsanträge von Jürgen.“
Nachdem Patrick Graichen offenbar Hand angelegt hatte, schrieb Frau S. am 13. Oktober 2022 zurück an Langs Grüne-Büroleiterin: „Liebe Chiara, schau einmal, der gute Patrick ist noch aktiv geworden, nachdem ich nach Deiner Mail mit ihm schrieb, ich war ja selbst gar nicht so nah dran an den Atomverhandlungen. Ihm gebührt größter Dank.“
Ein eingespieltes Team: Habecks Ministeriums-Mitarbeiter und die Grüne Parteizentrale.
Schon im September 2022 schrieb die Politik-Bereichsleiterin der Grünen-Zentrale in Berlin an einen BMWK-Mitarbeiter: „Anbei ein erster Entwurf für den BDK-Atomantrag. Alles noch recht grob und ohne Details, aber vielleicht brauchen wir die auch nicht. Der letzte Abschnitt muss noch geschrieben werden, vielleicht mag sich da jemand von euch dran versuchen.“ Und weiter: „Freue mich, wenn Ihr morgen Zeit findet, einmal drüber zu gehen. Danke.“ Uhrzeit: Mitternacht, 00.37 Uhr. Betreff: „Erster grober Entwurf“.
Für die von Steuergeldern bezahlten Mitarbeiter des Grünen-Ministers Habeck: kein Problem!
Rund 10 Stunden später flattert bereits die erste Antwort in die Grünen-Zentrale ins E-Postfach rein. „Liebe Melanie, ich habe mich mal an den ersten zwei Abschnitten abgearbeitet. Hier schon mal mein Zwischenstand, ich würde es nachher auch noch mal mit David oder Peter gegenchecken. Wir melden uns also nochmal“, heißt es in der Mail vom Habeck-Haus.
Ist das schon versteckte Parteienfinanzierung? Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums bearbeiten Anträge für den Grünen-Parteitag.
In einer weiteren Mail von der Grünen-Zentrale heißt es an BMWK-Mitarbeiter Herr S.: „Magst Du einmal nochmal einen Check machen? Bis morgen Vormittag um 10 Uhr kann ich noch was ändern. Danke Dir und viele Grüße.“ Dieser antwortet prompt am nächsten Morgen: „Liebe Melanie, Danke für die Gelegenheit, ich rufe dich dazu noch mal kurz an.“
Heißt im Klartext: Die Grünen-Parteizentrale ließ die Anträge ihres Parteitages von Bundesministeriums-Mitarbeiter bearbeiten und redigieren. Erkennbar: ein indirekter Zugriff auf Steuermittel! Wie das wohl Parteienrechtler sehen? Oder ob das ein Bundesrechnungshof gar rügen würde? Wahrscheinlich schon.
Hier bearbeitete ein BMWK-Mitarbeiter von Robert Habeck (Grüne) einen Parteitags-Antrag der Grünen.
Auf NIUS-Anfrage behauptet das BMWK: „Der Antrag wurde weder von einem BMWK-Mitarbeiter erstellt oder erarbeitet oder formuliert, es wurde zu den Formulierungen zu diesem Antrag lediglich Stellung genommen.“ Weiter meint das Habeck-Haus, es sei „nicht unüblich, dass Ministerien im Austausch mit den jeweiligen regierungstragenden Parteien sind.“
Das enge Zusammenarbeiten des Wirtschaftsministeriums und der Grünen ist kein Einzelfall. Minister Robert Habeck steht immer noch wegen der Atomaus-Affäre in der Kritik. Aktuell läuft dazu ein Untersuchungsausschuss im Bundestag. Papiere aus der geheimen Atom-Akte, die NIUS im Mai vorlagen, zeigten bereits: Dass die Grünen-Bundestagsfraktion sich offensichtlich aktiv bei internen Vorgängen zu einer Atomkraft-Laufzeitverlängerung eingemischt hatte.
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