Die Absenkung der Stromsteuer war ein wesentliches Versprechen der schwarz-roten Koalition und vertraglich festgeschrieben. Doch dieses Versprechen wird die Regierung von Kanzler Merz nicht einhalten. Die Steuersenkung hat Finanzminister Klingbeil nicht im Haushaltsplan berücksichtigt.
Am Mittwoch fragte Grünen-Abgeordnete Sandra Stein im Parlament nach, ob sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für Mittelstand und Handwerk bei der Stromsteuer starkmachen würde. Reiche antwortete: „Ich möchte zunächst daran erinnern, Frau Abgeordnete, dass die getroffene Auswahl durch Robert Habeck und die vorige Ampel getroffen wurde, die schreiben wir fort.“
Hier der Wortwechsel im Video:
Gemeint ist: Statt den Plan umzusetzen, alle von der Stromsteuersenkung profitieren zu lassen, sollen jetzt nur ausgewählte Branchen und Unternehmen von geringeren Steuern profitieren. Damit setze man einen Plan fort, der bereits unter der Führung von Robert Habeck geschmiedet worden sei, so Reiche. „Wir tun das, was wir im Haushalt können, um die Energiekosten zu senken. Und wir schaffen vor allem ein neues Angebot an Versorgungssicherheit. Das haben Sie versäumt“, schießt die CDU-Frau hinterher.
Das Stromsteuer-Versprechen der Koalition ist also gebrochen, stattdessen hält sich die Ministerin an den Habeck-Plan.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zettelte aufgrund des fehlenden Budgets aus dem Finanzministerium bereits den ersten Koalitionskrach an. Er fordert die Umsetzung der Pläne im Koalitionsvertrag.
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