CDU-Chef Friedrich Merz und seine Partei planten schon vor der Bundestagswahl, mit dem alten Parlament neue Milliarden-Schulden aufzunehmen – obwohl Merz damals öffentlich beteuerte, an der Schuldenbremse festhalten zu wollen. Dies geht aus einem Bericht hervor, den der Stern am Montag veröffentlichte. Demnach kursierten bereits im vergangenen Spätherbst in der CDU Pläne, wie man an das nötige Geld kommen könnte, um die Bundeswehr aufzurüsten. Laut Stern arbeiteten „eine Handvoll Leute in Fraktion und Parteizentrale“ unterschiedliche Szenarien aus: Eines davon beinhaltete die Option, das alte Parlament zu nutzen, weil im neuen eine Sperrminorität von AfD und linken Parteien sich gegen Bundeswehr-Schulden stellen könnte.
Intern sei die Rede von 200 oder 300 Milliarden Euro gewesen sein. Der Stern schreibt: „Selbst manchem Haushaltspolitiker in der Fraktion ist klar: Ohne neue Schulden geht es nicht. Nur sagen darf das niemand öffentlich. Wer darüber in den Medien spekuliert, wird von Merz intern zusammengefaltet.“
Auch sei bereits einen Tag vor dem Eklat im Oval Office zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und US-Präsident Trump in der CDU über ein Sondervermögen oder die Aufweichung der Schuldenbremse diskutiert worden. Der Stern berichtet aus einer Schalte von Merz mit den Unions-Ministerpräsidenten, bei dem sowohl ein Sondervermögen für die Bundeswehr als auch die Ausnahme-Regelung für Verteidigungsausgaben bei der Schuldenbremse erwogen wurde.
Merz im Februar beim Wahlkampf-Abschluss.
Falls der Bericht des Stern sich mit der Realität deckt, brechen dadurch zwei Erzählungen zusammen, die Merz vor und nach der Wahl verbreitete: erstens die Behauptung, dass die Lockerung der Schuldenbremse eine Reaktion auf den Streit zwischen den USA und der Ukraine darstellte. Zweitens wird offenbar, dass die CDU bereits wusste, dass sie an der Schuldenbremse nicht würde festhalten können, während ihr Spitzenkandidat Merz im Wahlkampf weiterhin einen strikten Sparkurs versprach.
Die Schuldenschwüre von Friedrich Merz – das Best-of zum historischen Wortbruch im Video:
Äußerst kritisch äußerte sich der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki im Zusammenhang mit der Recherche über Friedrich Merz: „Sollte die Berichterstattung zutreffend sein, hätte Friedrich Merz seinen kompletten Wahlkampf offensichtlich auf einer Lüge aufgebaut. Er wäre von Anfang an auf dem Trip gewesen, Schulden in exorbitanter Höhe aufzunehmen und dafür auch die alte Bundestagsmehrheit zu nutzen. Er hätte die Wählerinnen und Wähler zudem in einer Weise hintergangen, die ich bislang für unvorstellbar gehalten habe. Eine mögliche Kanzlerschaft Friedrich Merz beginnt mit einer unglaublichen Vorbelastung.“
