Neu enthüllte E-Mails zeigen jetzt: Die britische Regierung versuchte im vergangenen Jahr Posts über migrationskritische Proteste im englischen Southport zu zensieren. Dort hatte zuvor im Juli 2024 ein Brite mit ruandischen Migrationshintergrund in einem islamistisch motivierten Messerangriff auf einen Tanz-Workshop für Kinder mehrere Mädchen im Alter von 6, 7 und 9 Jahren ermordet und viele weitere schwer verletzt. Der Anschlag sorgte im ganzen Land für Entsetzen und rief eine Protestwelle gegen die Migrationspolitik der Regierung hervor, die zum Teil in gewaltsame Unruhen ausartete.
Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhauses, Jim Jordan, machte jetzt entsprechende E-Mails publik, die die Zensurvorhaben der Labour-Regierung zeigen. Empfänger und Absender-Adressen sind dabei geschwärzt, wobei daraus hervorgeht, dass die Mail aus britischen Ministerium für Wissenschaft, Innovation und Technologie stammt. Diesen Ministerium unterstehen mehrere britische Regulierungsbehörden für digitale Dienste und Medien.
In einer Mail an eine nicht genannte Social Media-Plattform bedankt sich ein Regierungsbeamte dabei für die „anhaltende Hilfe in Bezug auf Southport und für Ihre proaktiven Bemühungen zur Unterstützung der örtlichen Strafverfolgungsbehörden“. Weiter heißt: „Ich bin sicher, Sie werden nicht überrascht sein über die beträchtliche Menge an einwanderungsfeindlichen Inhalten, die sich gegen muslimische und jüdische Gemeinden richten, sowie über die beunruhigenden Narrative über die Polizei und ein ‚Zweiklassensystem‘, die wir im gesamten Online-Umfeld beobachten.“
Der Beamte schickt dann mehrere Beispiel-Posts mit, zu denen er unter anderem schreibt diese täuschen „den Leser über die Art des Protests in Leeds“. Man habe „diese Darstellung auch in anderen Inhalten gesehen, die die Reaktion der Regierung falsch darstellen und so das Gefühl der Spaltung verstärken.“ Kaum verhohlen kommt dann der Zaunwink zur Zensur, so verlangt die Behörde Folgendes:
„Angesichts des ernsthaften Risikos irreführender und falscher Behauptungen im Zusammenhang mit diesem Vorfall, die die Spannungen auf lokaler Ebene anheizen und das Potenzial für weitere körperliche Schäden bergen, möchten wir wissen, a) welche Inhalte Sie auf Ihrer Plattform sehen und b) welche Maßnahmen Sie als Reaktion darauf ergriffen haben (insbesondere solche, die wir möglicherweise nicht beobachten, weil sie Probleme automatisch/schnell erfassen). Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie uns zu diesen beiden Punkten so schnell wie möglich mitteilen könnten.“
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Es geht aber noch weiter. Der Chef des Justizausschusses machte weitere E-Mails publik, die zeigen wie Beamte noch aggressiver die Zensur von Posts verlangten. So etwa im Falle eines Mannes der per Informationsfreiheitsantrag herausfinden wollte, wo Asylbewerber untergebracht wurden. Nachdem die Behörden diesen Antrag ablehnte, teilte er die Ablehnung online. Den entsprechenden Post (offenbar ein Video) wollten britischen Regierungsvertreter offenbar loswerden. In einer weiteren E-Mail heißt es dazu:
„Wir möchten Ihr Trust-and-Safety-Team auf diesen Inhalt aufmerksam machen. Er zeigt das Scrollen einer Informationsfreiheitsanfrage, die auf dieser Webseite veröffentlicht wurde, und bezeichnet Asylsuchende als ‚undokumentierte Männer im kampffähigen Alter‘.“
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Das mit der gewünschten Prüfung hier am Ende Zensur gewünscht ist, geht aus den folgenden Sätzen recht klar hervor: „Kollegen des Innenministeriums haben uns wegen Bedenken hinsichtlich dieser Art von Inhalten kontaktiert.“ Es bestehe ein „klares Gefühl der Dringlichkeit“, so der Regierungsbeamte. Es würde die Regierung sehr interessieren, wie hier die Nutzungsbedingungen der Plattform greifen.
In weiteren Mails bedankt man sich dann vonseiten des Ministeriums bei der Plattform über das „bisherige Engagement hinsichtlich der aufgetauchten besorgniserregenden Inhalte“. Die nun enthüllte Vorgänge in Großbritannien erinnern dabei um die US-Kontroverse rund um die „Twitter Files“, als bekannt wurde, wie hochrangige US-Behörden, unter anderem das Weiße Haus unter Biden, gerade während der Corona-Zeit Social Media-Konzerne zur Zensur drängten.
