„Brosius-Gersdorf bekommt keine Mehrheit“: So läuft der Aufstand gegen Friedrich Merz

Die Stimmung in der Union droht zu kippen. Immer mehr Abgeordnete wollen Frauke Brosius-Gersdorf nicht zur Bundesverfassungsrichterin wählen.

„Ich glaube, alle handelnden Personen haben inzwischen verstanden, dass es für diese Person keine Mehrheit gibt“, sagt ein Mitglied des Unions-Fraktionsvorstands zu NIUS. Die Fraktion habe den Bruch der Schuldenbremse schlucken müssen, sie habe den Verzicht auf die Senkung der Stromsteuer schlucken müssen, irgendwann sei dann auch mal die Schmerzgrenze erreicht. „Eine geheime Abstimmung wie diese Richterwahl ist dazu ein guter Anlass.“

Führende Kreise der Unionsfraktion gehen davon aus, dass die Richterin Frauke Brosius-Gersdorf keine Mehrheit im Bundestag bekommt. Hintergrund ist auch eine Sondersitzung des Parlamentskreis Mittelstand, der am Freitag um 7:30 Uhr tagen will. Dort soll über die spätere Abstimmung im Bundestag debattiert werden. Der PKM ist ein Arbeitskreis in der Unionsfraktion mit 166 Mitgliedern. Stimmen 58 von ihnen gegen die Juristin, wäre die Wahl gekippt. Nach NIUS-Informationen haben bereits jetzt deutlich mehr Mitglieder des PKM ihr Nein signalisiert.

Merz und Spahn versuchen derzeit verzweifelt, die Reihen zu schließen.

Kanzler Friedrich Merz weilte am Donnerstag bei der Ukraine-Aufbaukonferenz in Rom und wollte im Laufe des späteren Abends noch einmal mit Unionsfraktionschef Jens Spahn über die Lage telefonieren. In der Fraktionsspitze wird davon ausgegangen, dass Spahn ihm mitteilt, dass es keine Mehrheit gibt.

„Wenn ich Spahn wäre“, sagt ein Mitglied des Fraktionsvorstandes, „würde ich der SPD signalisieren, dass wir die Wahl von Frau Brosius-Gersdorf verschieben, beziehungsweise der SPD Gelegenheit geben, im September einen neuen Kandidaten zu präsentieren“. Das Bundesverfassungsgericht sei arbeitsfähig, sodass kein Zeitdruck bestehe.

Am Freitag wählt der Bundestag drei neue Verfassungsrichter. Unter den Kandidatin befindet sich auch die linke Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Um gewählt zu werden, braucht die Professorin, die an der Universität Potsdam lehrt, zwei Drittel der Stimmen des Deutschen Bundestags.

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