Was noch fehlte: Der „Grünen“-Abgeordnete Konstantin von Notz hegt den Verdacht, dass die angebliche Kampagne gegen die von der SPD als Verfassungsrichterin vorgeschlagene Potsdamer Rechtsprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf aus dem Ausland „finanziert“ worden sein könnte.
Notz, der Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Überwachung der Nachrichtendienste ist, schreibt auf dem Kurznachrichtenportal X: „Es lohnt sich, genau zu recherchieren, wer Treiber dieser Kampagne war. Oft gibt es bei solchen Vorgängen durchaus Hinweise bezüglich der Finanzierung und Unterstützung solcher Kampagnen auch aus dem Ausland. Das muss auch hier untersucht werden.“
Die gescheiterte Wahl sei „ein Paradebeispiel dafür, wie derzeit durch gezielte Kampagnen gefundene politische Kompromisse und der Konsens in der politischen Mitte liberaler Demokratien bewusst zerstört wird“, schreibt von Notz weiter. In „rechten Blogs“ seien in kurzer Zeit maximal verzerrte Informationen, Polemisierungen und Desinformationen zur SPD-Kandidatin verbreitet worden.
Ähnliche Verschwörungstheorien verbreitete Brosius-Gersdorf am Dienstagabend bei ihrem Auftritt in der ZDF-Sendung Markus Lanz: „Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sind unser höchstes Gut im Land, aber das Ganze hat auch Grenzen.“ Sie warf manchen Medien vor, „unvollständig, unsachlich und teilweise falsch“ berichtet zu haben.
