Brosius-Gersdorf: Klingbeil besteht auf neuen Wahltermin im Bundestag

vor etwa 3 Stunden

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SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargemacht, dass er  an der Nominierung der umstrittenen Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht festhält. Der Vizekanzler fordert zugleich, die vor gut einer Woche abgesagte Richterwahl im Deutschen Bundestag zeitnah nachzuholen.

Die Bedenken in der Union gegen Brosius-Gersdorf wegen angeblicher Plagiatsvorwürfe seien ausgeräumt. „Deshalb können wir die Wahl wieder auf die Tagesordnung des Bundestags setzen“, sagte Klingbeil der „Bild am Sonntag“. Für ihn sei es „eine prinzipielle Frage, ob man dem „Druck von rechten Netzwerken“ nachgebe, die eine „hoch qualifizierte Frau diffamiert haben“.

Zuletzt hatten sich CSU-Chef Markus Söder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für einen Rückzug der SPD-Kandidatin ausgesprochen. Mit Blick auf deren relativierende Haltung zur Menschenwürde von Ungeborenen hatte Dobrindt u.a. auf die „Diskussion in der Kirche“ hingewiesen.

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