Die Wahl der links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin scheiterte im Bundestag – in der Union findet sich keine Mehrheit für die SPD-Kandidatin. Die CSU schlägt später vor, alle drei Kandidaten zu ersetzen. Anders als seine Partei sieht auch Dietmar Woidke darin die Lösung.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt im festgefahrenen Streit um die Besetzung dreier Posten beim Bundesverfassungsgericht einen kompletten Austausch der bisherigen Namen vor. „Ich halte es für nötig, dass die Fraktionen im Bundestag schnell einen Ausweg aus dieser Situation finden und einen Lösungsvorschlag unterbreiten“, sagte Woidke der Nachrichtenagentur dpa. „Dieser Ausweg kann aus meiner Sicht nur darin bestehen, dass alle Kandidaten zurückgezogen werden und dieses Verfahren durch die Fraktionen im Deutschen Bundestag völlig neu aufgesetzt wird.“
Damit nimmt Woidke eine andere Position ein als die SPD im Bund, die weiter hinter ihrer links-radikalen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf steht. Das Verfahren werfe kein gutes Licht auf die Berliner Koalition auf Bundesebene, sagte Woidke.
Die Wahl von drei Richtern für das Bundesverfassungsgericht war am 11. Juli kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags genommen worden, weil es Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen Brosius-Gersdorf gab. Die Fraktionsspitze konnte die Zustimmung zu ihr nicht mehr garantieren – obwohl das vorher zugesagt war.
Als weitere Kandidatin hat die SPD die ebenfalls extrem linke Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold vorgeschlagen, die Union hat den Bundesarbeitsrichter Günter Spinner nominiert.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hatte vorgeschlagen, ein neues Richterpaket zu schnüren – das stieß bei SPD und „Grünen“ auf Widerstand.
Gegen Brosius-Gersdorf gibt es in der Union Vorbehalte, unter anderem wegen ihrer aus Sicht mancher Abgeordneter zu „liberalen Haltung“ zu Abtreibungen und ihrer positiven Haltung zu einer Impfpflicht während der Corona-Krise. Seit 2021 hat Brosius-Gersdorf den Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verfassungsrecht und Sozialrecht, an der Universität Potsdam inne.
Der Brandenburger Ministerpräsident appellierte an alle Beteiligten, sich zu einigen. Er riet dazu, die Oppositionsparteien „außer der AfD früh einzubeziehen“.
„Die Parteien, die man für eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, müssen frühzeitig einbezogen werden – das sind die Linkspartei und die „Grünen“, so Woidke.
[Mit Material von dpa]
