In der Unionsfraktion äußern immer mehr Politiker Skepsis an der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf: Die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtsprofessorin, die in der kommenden Woche zur Verfassungsrichterin gewählt werden soll, stößt demnach auf Ablehnung. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
Ein Abgeordneter aus dem Rechtsausschuss äußert sich gegenüber der F.A.Z. anonym: „Unsere Kandidaten trafen in der Vergangenheit auf Ablehnung, weil sie zu migrationskritisch waren. Frau Brosius-Gersdorf ist lebenskritisch. Die Personalie ist für uns niemals wählbar.“ Damit spielt er auf ihre Haltung zum Schutz ungeborenen Lebens an. Brosius-Gersdorf wirkte in der Ampel-Kommission zum Schwangerschaftsabbruch mit und vertrat in deren Bericht die Ansicht, dass es „gute Gründe“ dafür gebe, die Menschenwürde „erst für den Menschen ab Geburt“ gelten zu lassen.
Unfassbar: Die Kandidatin von SPD und CDU für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, sprach sich für ein AfD-Verbotsverfahren aus, wollte das Grundgesetz gendern und fabulierte über eine „verfassungsrechtliche Pflicht“ zur Impfpflicht. Auch etwa in der… pic.twitter.com/O9SLi3Hgz5
Die Vorbehalte in der Union gehen über diese Position hinaus. „Es kann nicht sein, dass die Union eine ultralinke Juristin ans Verfassungsgericht wählt“, sagt ein CDU-Abgeordneter, ebenfalls anonym. Ein CSU-Parlamentarier kritisiert, Brosius-Gersdorf habe sich „sehr zugespitzt“ geäußert, was „für das Amt einer Verfassungsrichterin nicht angemessen“ sei. Neben ihrer Arbeit zum Schwangerschaftsabbruch stören sich Abgeordnete an ihren Äußerungen zu Frauenquoten im Wahlrecht und ihrer Ansicht, dass das Kopftuchtragen muslimischer Rechtsreferendarinnen nicht gegen die staatliche Neutralität verstoße. Diese Positionen stehen teilweise im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Zusätzlich wird Brosius-Gersdorfs Auftreten bemängelt. Ihr „Aktivistenduktus“ sei mit der neutralen Integrationsfunktion des Gerichts unvereinbar, heißt es in der Fraktion. Dass sie als Vizepräsidentin des Verfassungsgerichts vorgesehen ist und später sogar Präsidentin werden könnte, verschärft den Unmut. Seit bekannt wurde, dass die SPD-Fraktionsspitze die Kandidatin unterstützt, wird in der CDU/CSU intensiv diskutiert. Viele Parlamentarier sehen in Brosius-Gersdorf eine ungeeignete Besetzung für das höchste Gericht.
Seit 2017 ist Brosius-Gersdorf Mitherausgeberin der Zeitschrift „Die Sozialgerichtsbarkeit“.
Neben Brosius-Gersdorf sollen nächste Woche auch Bundesarbeitsrichter Günter Spinner und Staatsrechtsprofessorin Ann-Katrin Kaufhold zu Verfassungsrichtern gewählt werden. Für die Wahl ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, weshalb sich die schwarz-rote Koalition kaum Abweichler leisten kann. Doch in mehreren Landes- und Arbeitsgruppen der Union mehren sich die Stimmen, die Brosius-Gersdorf ablehnen. Einige Abgeordnete haben bereits angekündigt, gegen sie zu stimmen, andere äußern Bedenken.
Dem Bericht der F.A.Z. zufolge regt sich in der Unionsfraktion Widerstand gegen die Personalie.
Die Kritik speist sich auch aus der Erfahrung, dass die Union unter Druck der Grünen ihren eigenen Kandidaten für einen weiteren Richterposten zurückziehen musste. In der Fraktion wird befürchtet, dass die Wahl von Brosius-Gersdorf die konservativen Werte der CDU/CSU untergräbt. Weitere Gespräche in der Woche sollen klären, wie die Fraktion verfährt. Die Spannungen könnten die Koalitionspläne gefährden.
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