
Am Donnerstag kam die Nachricht, die sich in konservativen Kreisen seit Tagen angedeutet hatte: Die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zieht ihre Bewerbung zurück. Die 54-jährige Staatsrechtlerin ließ über ihre Bonner Kanzlei mitteilen, dass sie ihre Wahl angesichts massiver Widerstände in der Union für ausgeschlossen hält – und einem Koalitionskonflikt zuvorkommen will.
Linke Politiker und Kommentatoren reagierten prompt: Die Kandidatin sei Opfer von „Hetze“, einer „rechten Kampagne“ geworden. Demokratie und Rechtsstaat hätten Schaden genommen – die üblichen Floskeln, die üblichen Tränen.
Dabei ist jedem klar, der unvoreingenommen auf die letzten Wochen blickt: Brosius-Gersdorfs Rückzug ist nicht das Resultat „rechter Hetze“, sondern das Ergebnis eines funktionierenden, nicht-linken Informationssystems, das sich in den vergangenen Jahren jenseits der alten Politik- und Medienmacht gebildet hat – und inzwischen sichtbar politische Wirkung entfaltet.
Der Stein kam durch einen Artikel ins Rollen, den Apollo News veröffentlichte. Titel: „Impfpflicht, Grundgesetz gendern, AfD verbieten – dafür steht die Kandidatin für das Verfassungsgericht“.
Ihre Positionen zur Abtreibung, zur Menschenwürde ungeborener Kinder, zu einem AfD-Verbot und zum Gendern sind tief rotgrün – und wurden Gegenstand breiter öffentlicher Diskussion. Der Artikel blieb nicht folgenlos. Innerhalb weniger Stunden wurde er auf X und wohl auch in einigen internen Chatgruppen der CDU-Fraktion herumgereicht. Es war der erste Dominostein.
Dann vertiefte NIUS die Debatte in mehreren Artikeln, die auf große Resonanz stießen. Immer mehr CDU-Abgeordnete kamen zu dem Schluss, dass die Personalie nicht mehr konsensfähig sei. Auch schaltete sich ein weiterer Akteur ein: Dr. Stefan Weber, „Plagiatsjäger“, stellte auf seinem Blog plagiatsgutachten.de einen Eintrag ein, der viele textliche Übereinstimmungen zwischen der Dissertation von Frau und Herrn Brosius-Gersdorf ausgemacht hat – das Wort „Plagiat“ fiel dabei nicht.
Heute, knapp einen Monat später, haben sich die Vorwürfe zu einem begründeten Verdacht verdichtet, wonach der Ehemann als Ghostwriter gedient hat. Diesem dankt sie im Vorwort auch für seine „unermessliche Hilfe“.
Am Freitag, dem 11. Juli, dann der erste Knall: Die Wahl, die am gleichen Tag stattfinden sollte, wird verschoben. Begründung: mangelnde Zustimmung in der Unionsfraktion, die überrascht war, wie radikal Brosius-Gersdorfs Positionen vielfach sind – und wie wenig das öffentlich bekannt war, bevor neue Medien Licht ins Dunkel brachten.
Linke Medien sahen das ganz anders – und betrieben mental gymnastics, die etwa so klingen:
„Es gehört zu den schöneren Effekten der Debatte um Frauke Brosius-Gersdorf, dass man etwas lernen konnte. Man konnte lernen, dass es einen Unterschied zwischen einer politischen und einer rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung geben muss, insbesondere, wenn es um Schwangerschaftsabbrüche geht.“
Der Autor jener Zeilen kann jetzt noch etwas lernen: Die Macht des linken Machtkomplexes ist vorbei.
Nun heißt es, Tränen trocknen – und akzeptieren: Die Konkurrenz – politisch wie journalistisch – ist stark geworden. Das heißt: den Kampf sportlich führen – und zwar um das bessere Argument.
Der neue Journalismus hat keine Parteifarbe, aber eine Haltung: kritischer Blick, faktenbasierte Recherche, Unabhängigkeit vom moralischen Zeitgeist. Dass diese Kräfte inzwischen politische Wirkung entfalten, ist keine „Krise unserer Demokratie“, sondern die Rettung unserer Öffentlichkeit.
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