Brüssels Beutezug: EU-Kommission forciert neuen Abgabenhammer

Die EU-Bürokraten dürsten nach neuen Einnahmequellen. Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Kommission im Juli die Forcierung fünf neuer Steuern angekündigt. Dem bereits drangsalierten Bürger und dem stark eingeschränkten Firmenumfeld werden weitere finanzielle Zusatzbelastungen aufgehalst.

Am 16. Juli hatte die EU-Kommission das EU-Budget für den Zeitraum von 2028 bis 2034 vorgestellt. Es sieht ein Gesamtvolumen von etwa 2 Billionen Euro vor. Um diesen gigantischen Haushalt zu finanzieren, setzen die EU-Bürokraten wieder einmal bei den Bürgern und der heimischen Wirtschaft an. Anstatt teure, ideologisch motivierte Klimaprojekte zurückzufahren, um Mittel einzusparen, sind neue Abgaben geplant.

Diese reichen von CO2-Zöllen über erhöhte Tabakabgaben bis hin zu einer umstrittenen Unternehmensabgabe für Unternehmen mit einem Jahresumsatz ab 100 Millionen Euro. Zusätzlich will die Kommission eine Abgabe auf nicht eingesammelten Elektroschrott sowie eine Plastiksteuer einführen. Berichten von Reuters zufolge soll dieses neue Abgabenbündel zwischen 2028 und 2034 jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen. Zum genauen Startzeitpunkt des neuen Steuerpakets sind noch keine Daten bekannt.

Bei der Unternehmenssteuer, offiziell als „Corporate Resource for Europe“ (CORE) bezeichnet, handelt es sich nicht um eine klassische Gewinnsteuer, sondern um eine eigenständige Abgabe, die sich nach dem Nettoumsatz von Unternehmen richtet.

Betroffen sind innerhalb der Staatengemeinschaft ansässige Unternehmen – sowohl EU- als auch Nicht-EU-Firmen. Die Steuer ist gestaffelt. Das heißt: Bei höheren Umsätzen wird eine höhere Abgabe fällig. Es wird geschätzt, dass rund 28.000 Unternehmen in der EU von der neuen Regelung betroffen sein werden.

So haben zuletzt viele europäische Unternehmen trotz hoher Umsätze keinen Gewinn einfahren können. Ein Beispiel ist der traditionsreiche deutsche Sportartikelhersteller Puma. Während der währungsbereinigte Umsatz im zweiten Quartal 2025 1,94 Milliarden Euro betrug, notierte das Ergebnis vor Zinsen und Steuern (EBIT) bei minus 13,2 Millionen Euro. Auch für Start-ups könnte die CORE-Abgabe letztlich den stillen Tod bedeuten.

Vertreter der Industrie- und Handelskammer (IHK) warnen, dass diese Abgabe die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen gerade vor dem Hintergrund bereits hoher nationaler Steuerlasten beeinträchtigen könnte.

Was die EU-Bürokraten nicht zu verstehen scheinen: Wohlstand wird nicht durch rigide Vorgaben und Steuern beziehungsweise Enteignung generiert, sondern durch einen freien Markt und geringstmögliche staatliche bzw. politische Eingriffe in die Wirtschaft. Die neue Unternehmenssteuer steht symbolisch für die Unfähigkeit der Kommission, ökonomische Zusammenhänge zu erfassen und einzuordnen. Die Geldgier eines längst aus den Fugen geratenen EU-Apparats überwiegt jegliche Rationalität.

Nicht weniger rigoros fällt die Erhöhung der Plastiksteuer aus. Bereits seit 2021 zahlen die Mitgliedstaaten 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Verpackungen. Dieser Satz soll ab 2028 deutlich steigen und künftig jährlich an die Inflation angepasst werden. Die Kommission erklärt: „Durch die Inflation hat sich der reale Wert der Einnahmen aus diesen Eigenmitteln (…) erheblich verringert.“

Während Inflation die Kaufkraft der Bürger kontinuierlich entwertet und Konsumgüter – allen voran Lebensmittel – erheblich verteuert, kommt mit dieser Abgabe eine weitere Belastung hinzu, die sich parallel zur allgemeinen Teuerung sukzessive erhöht und somit zusätzlich auf Konsumgüter durchschlägt. Während die EU die Notwendigkeit betont, zusätzliche Einnahmen zu generieren, scheint das finanzielle Wohl der eigenen Bevölkerung schlichtweg keine Rolle zu spielen.

Gleiches wird auch im Hinblick auf die Erhöhung der Tabaksteuer deutlich. Ziel der Reform sei es offiziellen Angaben zufolge, die Besteuerung von Tabakwaren stärker an den Gesundheitszielen der EU auszurichten und die unterschiedlichen Steuersätze in den Mitgliedstaaten besser anzugleichen.

In Wahrheit schert sich die Obrigkeit jedoch keineswegs um die Gesundheit der Bürger. Es geht einzig und allein darum, einen Vorwand zu finden, um ihnen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen.

Nach den Plänen der EU-Kommission soll sich die Höhe der Steuern dabei am jeweiligen Wohlstand des Landes orientieren. Für Deutschland würde dies eine Erhöhung der Tabaksteuer um 20 Prozent bedeuten. Eine Schachtel Zigaretten würde sich demnach um rund einen Euro verteuern. „Wir rechnen mit einer Erhöhung der Zigarettenpreise um 20 Prozent. Das muss dringend gestoppt werden“, erläutert der Präsident der Europäischen Steuerzahler, Michael Jäger, im Gespräch mit Focus Online.

Die EU plant zudem, eine neue Abgabe auf nicht gesammelten Elektroschrott einzuführen. Diese soll pro Kilogramm erhoben werden. Der Betrag soll etwa 2 Euro pro Kilogramm betragen. Zu Elektroschrott zählen unter anderem ausrangierte elektronische Geräte wie Mobiltelefone und Haushaltsgeräte. In gewissen Fällen auch Industrieabfälle.

Insbesondere Importeure und Hersteller, die gemäß der EU-WEEE-Richtlinie (Waste Electrical and Electronic Equipment) gesetzlich verpflichtet sind, die Kosten für Sammlung, Rücknahme sowie umweltgerechte Entsorgung bzw. Recycling ihrer Elektro- und Elektronikprodukte zu tragen, stehen vor finanziellen und logistischen Herausforderungen.

Auch Wolfgang Weber, Vorsitzender der Geschäftsführung des Verbandes der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), sieht das kritisch. Gegenüber Markt intern ließ er verlauten: „Die EU-Kommission sollte von dieser nächsten bürokratischen Absurdität schnellstens ablassen. Die geplante Abgabe auf Elektroaltgeräte wird die Qualität des Recyclings weder stärken noch einen Beitrag zur Kreislaufwirtschaft leisten. Der EU geht es offenkundig vor allem um neue Einnahmequellen. Die vermeintlichen Ziele sind nur vorgeschoben, der Umweltschutz und die Komplexität des Stoffkreislaufs geraten völlig aus dem Blick.“

Eine weitere Steuerlast, die den EU-Haushalt finanzieren soll, ist das sogenannte CO2-Grenzausgleichssystem, auch als Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) bezeichnet. Die Abgabe wurde eingeführt, um Importe aus Drittstaaten zu bepreisen, deren Produktionsprozesse hohe CO2-Emissionen verursachen.

Dies soll verhindern, dass EU-Unternehmen gegenüber günstigeren, aber emissionsintensiven Importen benachteiligt werden. Kurz gesagt: Auch internationale Händler, die in die EU importieren, müssen am europäischen Emissionshandel teilnehmen und Zertifikate erwerben, die sie zum Emissionsausstoß bzw. zum „Import von CO2“ nach Europa berechtigen.

Gerade mit Blick auf wichtige und zukunftsträchtige Importprodukte wie Halbleiter und Batterien sowie auf kritische Rohstoffe wie Lithium oder Seltene Erden, deren Herstellung äußerst emissionsintensiv ist, gerät die Versorgungssicherheit innerhalb der EU zunehmend in Gefahr.

Was die Kommission mit dem CO2-Grenzausgleichssystem betreibt, ist eine massive Einschränkung des Handels und offenbart einmal mehr die planwirtschaftliche Ausrichtung der Europäischen Union, die längst alle Prinzipien der freien beziehungsweise Sozialen Marktwirtschaft über Bord geworfen hat.

Es ist schlicht eine Farce: Statt die Abgabenlast zu verschlanken und ideologisch aufgeladene Prestigeprojekte zu streichen, greift Brüssel noch tiefer in die Taschen der Steuerzahler und installiert eine zentralistische Umverteilungsmaschinerie. Die EU als fiskalische Hydra – jeder Kopf steht für eine neue Steuer.