Allein gegen die Welt: Im Brüsseler Größenwahn führt Berlin den Wahn an

CDU-Kanzler Merz fliegt durch die Welt wie früher nur die Außenminister. SPD-Finanzminister Klingbeil flog ein wenig nach und kam von G7 mit der Einbildung zurück, er hätte mit US-Finanzminister Bessent einen EU-US-Handels-Deal fast schon mitgebracht. Daheim wird Klingbeil von der SED-Die Linke aufgefordert, „Sozialsreformen“ nach ihrem Gusto zu machen. In diesem perpetuum mobile von viel Reden und Nichtstun drehen die üblichen Medien mit den üblichen Instituten die Demoskopiemühle und interpretieren Mini-Prozentpunkte-Veränderungen mal als Aufstieg, mal als Fall. Die Wahrheit ist, in Politik wie Demoskometer bewegt sich nichts. Und die fortlaufende Steigerung der staatlichen Drohkulisse, ja nichts zu sagen, was als gesichert verfolgbar ausgelegt werden könnte, macht aus Umfragen noch mehr Propaganda-Wirkungskontrolle, als sie immer schon waren.

Der Durchschnitt des TE-Index von sieben Instituten vom 24. Mai …

… unterscheidet sich marginal von dem eine Woche vorher. Die Auftrag gebenden und zahlenden Medien unterlassen stets, darauf hinzuweisen, dass sich zwischen den Wählerlagern fast nichts tut und wenig innerhalb der Wählerlager. Union plus 0,3 – AfD minus 0,6: Von den 0,3, die nicht bei der Union landeten, kann gut etwas an die SED-Die Linke gegangen sein. Lagerintern: Grüne plus 0,1, SED-Die Linke plus 0,5, BSW minus 0,3.

Insofern geben die demoskometrischen Stillstände dann doch eine Auskunft. Wo die Zwangsbündnisse der Wahlverlierer nur ein einziges Ziel haben, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, haben neue Politikentwürfe keinen Platz. Weiter wursteln, mit immer mehr Geld immer unwirksamer, und zugleich meist verschlechternder alle Strukturlöcher stopfen wollen, beschreibt das hilflose Agieren der Classe Politique.

Die Eigenschaft Deutschlands als Industrie-Klassen-Letzter kann der polit-medialen Klasse wohl erst dann bewusst werden, wenn sie selbst materielle Einbußen erlitte. Davor bewahrt sie ihr Zugriff auf die Steuer- und Schuldenkasse, von dem sie ohne die geringste Hemmung Gebrauch machen. Und das nicht wie früher in Millionen, sondern Milliarden.

Der S&P Global Einkaufsmanagerindex sank in der Euro-Zone von April auf Mai von 50,4 Punkten auf 49,5 Punkte und stieg in den USA von April auf Mai von 50,6 Punkten auf 52,1 Punkte. Die Digitalwährung Bitcoin erreicht mit knapp 112.000 US-Dollar ein neues Rekordhoch.

Vom Landtag in Südtirol bis zum Parlament in Rumänien und im Deutschen Bundestag bilden Wahlverlierer zusammen letzte Notgemeinschaften gegen die von den Wählern für eine andere Politik Gewählten. Sie verlassen sich drauf, dass nicht auf den Bürgerwillen achten muss, wer sich wie sie den Staat und seine Institutionen zur Beute gemacht hat. Doch das funktioniert nur so lange, wie der Weltwokismus überall im Westen herrscht. Mit den USA schert nun der größte aus. Großbritannien wackelt. Einer nach dem anderen wird folgen. Italien und ein paar kleinere in Europa sind ja schon vorausgegangen.

Die Narrative von EU und Nato als Wertegemeinschaften sind von Anfang an –  höflich gesagt – Märchen, auf Deutsch eine verlogene Angelegenheit. Europa West hat seine Verteidigung an die USA delegiert samt Finanzierung, nach dem Fall der Mauer noch mehr. Mit der Möglichkeit einer US-Regierung, die sagt, kümmert euch gefälligst um eure Angelegenheiten selbst, hat niemand in Paris, London, Rom und Berlin gerechnet. Nun, da genau das passiert, schreien die Genannten Verrat.

Trump hat seinen Kamof gegen die woke US-Staatsmachtstruktur auf die internationale Ebene gehoben, Dollar und Zollpolitik in sein geopolitisches Waffenarsenal aufgenommen. Es ist wichtig, schreibt Thomas Kolbe, diese Botschaft in den kommenden Wochen und Monaten immer wieder zu dechiffrieren, um zu verstehen, wie sich der Prozess der Neuordnung der Macht zwischen den großen politischen Zentren ausformt.

Neun europäische Regierungschefs drängen auf Änderung der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Straftäter leichter abschieben zu können. Sie werfen dem Straßburger Gericht vor, ihre Demokratien zu lähmen und die Sicherheit der Bürger zu gefährden.

Aus der Brüsseler EU-Bürokratie verlautet, wenn die USA die Weiterführung des Ukraine-Krieges nicht mehr unterstützen, macht das eben die EU. Merz kündigt die Bundeswehr als „stärkste Armee Europas“ an. Vanitas, vanitatum vanitas. Eitelkeit und Größenwahn von Paris über Brüssel nach Berln. Solche Phänomene sind der Geschichte von den letzten Zuckungen untergehender Imperien bekannt.

Die Regierung Merz wird Frankreichs Wunsch einer Gleichstellung der Kernenergie mit den „erneuerbaren Energien“ in der EU nicht länger blockieren. Danach werden Investitionen und Subventionen in die Kernenergie durch EU-Regeln nicht länger benachteiligt. Selbst will Deutschland weiter keine Kernkraftwerke. Berlin delegiert die Kernkraft an Paris, um den fehlenden Strom für Deutschland einkaufen zu können.

Laut polit-medialer Propaganda sind an den Wirtschaftsproblemen Putin und Trump schuld, und wenn und insofern nicht die, dann der Klimawandel. Am Beispiel der Flutkatastrophe im Ahrtal beschreiben FritzVahrenholt und Axel_Bojanowski wie vorteilhaft es für Politik und Medien ist den Klimawandel für Wetterkatastrophen verantwortlich zu machen. So bleibt menschliches Versagen unentdeckt.

Ich unterscheide nicht zwischen Befürwortern und Gegnern von Ost und West, Trump, Putin, Macron, Leyen, Merz und Tusk, auch nicht Meloni und Orbán, sondern zwischen den Freunden und Feinden der Freiheit. Der Grad der Bürgerfreiheit hängt vom Ausmaß des jeweiligen Staates ab. Je mehr Staat, desto weniger Freiheit. Je weniger Freiheit, desto weniger Wohlstand, weniger Innovation und weniger Kultur.

An der Ortsgrenze ist die Bürgergesellschaft zu Ende und beginnt der Staat. Wo sich Parteien zwischen die Gemeinschaft der Bürger stellen, wird der Untertan installiert. Und die Freiheit stirbt.

Wie Freiheit stirbt, ist an vielen Orten der Welt zu sehen, aber in Deutschland noch nie so sehr wie seit der ersten grünen Kanzlerschaft von Angela Merkel.

Wenn die Anzeichen nicht trügen, läutet der neue Papst Leo XIV. eine Trendwende in der Katholischen Kirche ein. Aktuelles Signal ist die Ernennung des konservativen Kardinals Robert Sarah in liturgischen Fragen.

Dazu passt das Motto Make America holy again.

Da fehlt nur noch jemand, der Europa frei machen will, erst von seiner politischen Klasse, dann überhaupt. Doch Pfingste ist ja nah.