BSW-Landesvorsitzender: Brandenburg werde „Corona-Amnestiegesetz“ bekommen

„Sollte es zu einer Regierung zwischen BSW und SPD kommen, wird es ein Corona-Amnestiegesetz geben. Punkt“, erklärte der Brandenburger BSW-Vorsitzende Robert Crumbach im Interview mit den NachDenkSeiten. Ein solches Gesetz wäre laut dem Politiker ein „absolutes Novum in der deutschen Politik, dass es ohne das BSW niemals geben würde“.

Laut Crumbach sollen durch dieses Amnestiegesetz „auf jeden Fall gezahlte Bußgelder“ zurückgezahlt werden. In der Gestaltung des geplanten Gesetzes werde man sich an „Ländern wie Slowenien oder Regionen wie dem australischen Bundesstaat New South Wales“ orientieren, die bereits solche Gesetze hätten. Dann werde man schauen, wie „solche Gesetze ausgestaltet wurden, und uns darüber austauschen, was in Brandenburg möglich ist“.

Des Weiteren bekräftigt der BSW-Landeschef die Forderung nach einem „Corona-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag“, die das BSW bereits seit längerem aufstellt. Gesundheitsminister Lauterbach habe in den Pandemie-Jahren „nachweislich und mehrfach die Unwahrheit“ gesagt. In Brandenburg gab es bereits zwei solcher Untersuchungsausschüsse, dies sei allerdings noch nicht ausreichend.

Man konnte in den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten „durchsetzen“, dass sich in Zukunft eine Enquete-Kommission mit den Pandemie-Jahren beschäftigen soll. Diese „soll Lehren ziehen, damit sich fundamentale Grundrechtseingriffe nie wiederholen, damit die Debatten sachlicher ablaufen und auch Bürger angehört werden“, so Crumbach.

Im Koalitionsvertrag zwischen dem BSW und der SPD heißt es dazu: „Sie [die Enquete-Kommission] soll herausarbeiten, wie staatliche Eingriffe in die Freiheitsrechte unter dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit so gering wie möglich gehalten werden können, wie unser Gesundheitssystem für die Bewältigung von Pandemien aufgestellt ist und welche Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zum Schutz der Menschen erfolgreich waren“.

Das BSW habe außerdem darauf gedrängt, „dass Menschen, die unter Corona-Impfschäden leiden, überhaupt wahrgenommen“ werden. Ihnen soll in Zukunft „besser geholfen“ werden. „Ähnliches gilt für Hilfe für Kinder und Jugendliche, die unter den Schulschließungen gelitten haben“, so der BSW-Politiker weiter.