BSW-Parteitag von internen Konflikten überschattet: Zwei Mitgliedern wurde der Zutritt verwehrt

Der Parteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am Sonntag in Bonn hat die tiefen Gräben innerhalb der jungen Partei sichtbar gemacht. Zwei Mitglieder aus Hamburg, Dejan Lazić und Norbert Weber, wurde trotz noch bestehender Parteimitgliedschaft der Zutritt zum Parteitag verwehrt. Beide hatten in den vergangenen Wochen für interne Auseinandersetzungen gesorgt und werfen der Parteiführung nun eine undemokratische Führung vor.

Die Mitgliedsrechte wurden beiden bereits am Donnerstag entzogen. Dennoch bleiben sie formal Mitglieder des Bündnisses, da das Ausschlussverfahren noch aussteht. Am Sonntagmorgen verwehrte die Parteiführung ihnen den Zutritt zum Parteitag, ohne eine Begründung abzugeben. Demokratische Prozesse kämen zu kurz, und kritische Stimmen würden „mundtot gemacht“, beklagte Lazić gegenüber dem Spiegel. Die Parteichefin und Namensgeberin Wagenknecht würde sich wie eine „Kaiserin“ verhalten. Die beiden hatten angekündigt, in Bonn den Dialog suchen zu wollen.

Die Parteiführung rechtfertigte den Ausschluss mit wiederholten Störaktionen der beiden Mitglieder im Hamburger Landesverband. Dort hatten sie gegen den Willen von Sahra Wagenknecht einen eigenen Landesverband gegründet und eigenmächtig einen umstrittenen Kandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt. Dies führte dazu, dass nun zwei konkurrierende Landeslisten in Hamburg existieren, die möglicherweise beide von der Wahlleitung nicht zugelassen werden könnten. Ein Sprecher des BSW wies die Vorwürfe zurück. Man sei offen für konstruktive Kritik, die beiden Mitglieder jedoch hätten „Chaos im Landesverband gestiftet“ und „Obstruktionspolitik“ betrieben.

Trotz der Konflikte zeigte sich die Parteiführung bemüht, den Parteitag in geordneten Bahnen zu halten. Das Wahlprogramm, das unter anderem eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine Mindestrente sowie Handy-Verbote in Grundschulen vorsieht, wurde von einer breiten Mehrheit der rund 600 anwesenden Mitglieder beschlossen. Auch ein Dringlichkeitsantrag zur Anerkennung der Stiftung für Frieden, Vernunft und Gerechtigkeit als parteinahe Stiftung wurde beschlossen. Vor den Toren des Geländes bildete sich ein kleiner Protest gegen die russlandfreundliche Haltung der Partei und ihrer Vorsitzenden.

Obwohl das BSW bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland Achtungserfolge erzielen konnte, steht die Partei in den bundesweiten Umfragen derzeit bei lediglich vier Prozent.