„Einfallstor für Extremismus“: Politiker von CDU, Grünen und FDP fordern Verfassungsschutz-Beobachtung für BSW

Vertreter aus FDP, Grünen und CDU verlangen eine offizielle Beobachtung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) durch den Verfassungsschutz. Grund sind angebliche Verbindungen zu prorussischen Akteuren und extremen Gruppierungen, die die Demokratie gefährden könnten, berichtet der Spiegel.

„Die Aktivitäten des BSW sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“, sagte etwa der FDP-EU-Parlamentarier Moritz Körner. Er wirft der Partei vor, den Rechtsstaat zu verunglimpfen und absichtlich mit radikalen sowie autoritären Elementen zu kokettieren, was sie „an den Rand unserer demokratischen Ordnung“ stelle. Körner fordert: „Der Verfassungsschutz sollte hier tätig werden und das BSW unter Beobachtung stellen, um festzustellen, ob ernsthafte Gefahren für die demokratische Ordnung ausgehen.“

Auch die Grüne EU-Abgeordnete Hannah Neumann schlug in diese Kerbe: „Wir alle sollten die Statements und Handlungen des BSW genau beobachten.“ Der CDU-Generalsekretär aus Brandenburg, Gordon Hoffmann, sieht im BSW sogar „ein Sicherheitsrisiko und ein Einfallstor für Extremismus in unserem Staat“.

Die Kontroverse entzündete sich an einem Post auf dem X-Account des BSW, der Solidarität mit der prorussischen Aktivistin Alina Lipp bekundete, die seit Mai auf der Sanktionsliste der EU steht. Lipp soll dabei auf Telegram „Desinformationen“ zum russischen Überfall auf die Ukraine gestreut haben. Der BSW-Post unterstützte außerdem den kremlnahen Blogger Thomas Röper aus St. Petersburg und Hüseyin Doğru aus Istanbul. Laut EU-Angaben unterhält Doğru Plattformen mit engen Kreml-Verbindungen, die sich an Deutsche richten und an propalästinensischen Demos in Berlin beteiligt waren, wo Hamas-Symbole auftraten.

Die auf Telegram aktive Alina Lipp wird von der EU sanktioniert.

BSW-Generalsekretär Christian Leye erteilte den Forderungen eine Absage und teilte mit: „Dass wir russischer Propaganda kritisch gegenüberstehen, haben wir oft genug erklärt, ebenso wie wir eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen haben.“ Er bezeichnet die Diskussion als „eine Sommerlochdebatte über eine Geheimdienstüberwachung gegen eine Oppositionspartei“ und sagte, das sei „wirklich das Letzte, was dieses Land braucht“. Bei den „Hinterbänklern“ anderer Parteien seien „endgültig die Pferde“ durchgegangen. Das BSW lehne vielmehr „Nato-Propaganda ab, die oft genug als seriöser Journalismus verkauft“ werde.

Der inzwischen gelöschte Beitrag, um den es ging.

„Eine Listung wie die von Frau Lipp erfolgt nie willkürlich, sondern auf klarer rechtlicher Grundlage und nach sorgfältiger Prüfung“, teilte die Grünen-Abgeordnete Neumann mit. Betroffene könnten klagen, was Lipp bislang unterlasse. Stattdessen inszeniere der Kreml – aus einem Land ohne „rechtsstaatliche Standards“ – ein Schauspiel. „Dass das BSW dabei Beifall klatscht, spricht Bände“, so Neumann.

Das BSW löschte den Post später. Eine Sprecherin sagte: „Die Verbreitung von Fake News lehnen wir ab.“ Dennoch verteidigte sie den Ansatz: Trotz eines „Fehlers“ bei der Erstellung setze sich das BSW für freie Debatten und Solidarität ein, auch mit Stimmen, „die unseren Positionen nicht entsprechen oder unbequem sein mögen“.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht verfehlte bei der Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde.

In Brandenburg hingegen soll sich das BSW mit dem Verein „Friedensbrücke“ solidarisiert haben, gegen den Haftbefehle wegen mutmaßlicher Terrorfinanzierung in der Ostukraine laufen. Nach Razzien im Mai werfen Behörden dem Verein vor, Separatistenmilizen in Donezk und Luhansk zu unterstützen und Blockaden gegen Ukraine-Waffenlieferungen zu fordern. Einige Mitglieder flohen nach Russland. Der BSW-Abgeordneter Christian Dorst nannte es dies „Repression wegen konstruierter Unterstützung von Terrorismus“. Schon 2015 sorgte Andrej Hunko – damals Linke, heute BSW – für Aufregung, als er in den Donbass reiste, Separatisten traf und Spenden für Medikamente sammelte.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht, gegründet im Januar 2024 als Abspaltung von der Linken, hat sich bei den Landtagswahlen im September 2024 als neue Kraft etabliert: In Sachsen erreichte es rund 11,8 Prozent, in Thüringen 15,8 Prozent und in Brandenburg 13,5 Prozent der Stimmen, was es in allen drei Ländern zur dritt- oder viertstärksten Partei machte. In Thüringen koaliert das BSW ironischerweise mit der CDU und der SPD, die trotz ideologischer Differenzen gebildet wurde, um eine AfD-Beteiligung zu verhindern. Zuletzt stimmt das BSW mit der AfD jedoch im EU-Parlament ab: Gemeinsam stellten sie einen Misstrauensantrag gegen die Kommission, der an mangelnder Unterstützung scheiterte. Auch die AfD-Spitzen kündigten zuletzt an, nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit dem BSW zu suchen.

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